Elke Kahr, KPÖ-Klubobfrau im Grazer Gemeinderat Mail kpoe.klub@stadt.graz.at

Steuerreform und Gemeinden
Einstimmiger Beschluss im Grazer Gemeinderat

Ein Dringlichkeitsantrag der KPÖ, eingebracht von Klubobfrau Elke Kahr, gab den Anstoß für einen einstimmigen Beschluss des Grazer Gemeinderates. ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grüne und FP verlangen vom Bund den vollen Ersatz für die Einnahmenausfälle der Kommunen durch die geplante Steuerreform. Allein der steirischen Landeshauptstadt gehen nach Angaben von Finanzstadtrat Riedler künftig jährlich 11 Millionen Euro verloren. Das ist angesichts der ernsten Finanzlage von Graz nicht zu verkraften.

In ihrem Diskussionsbeitrag im Gemeinderat ging Klubobfrau Elke Kahr auch auf die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der schwarz-blauen Steuerreform ein und bezeichnete sie als die Fortsetzung der neoliberalen Umverteilungspolitik zugunsten von Unternehmen und Vermögenden:

"Diese Reform ist im Interesse der großen Unternehmen, VerliererInnen sind Menschen mit geringerem Einkommen. Die Belastung der niedrigeren Einkommen hat in den letzten Jahren durchgestiegene Gebühren und Abgaben allerdings zugenommen (mit 2004 kommt es zu weiteren Erhöhungen bei Energiesteuer und Mineralölsteuer). Fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen stammen aus Umsatz- und Mineralölsteuer, also Massensteuern. Die Umsatz/Mehrwertssteuer bei der Bezahlung von Miete, Lebensmitteln und Fahrpreisen bedeutet in der Realität eine extrem hohe Steuerbelastung eben der unteren Einkommensschichten. Schon jetzt zahlen ArbeitnehmerInnen mit Lohn- und Mehrwertssteuer rund 2/3 des gesamten Steueraufkommens, die Maßnahmen der Regierungen werden Österreich noch stärker als bisher zu einem Steuerparadies für Reiche und Unternehmen machen. Auch 2005, nach der angeblich größten Entlastung aller Zeiten, bleiben, wegen der sich summierenden Belastungen seit dem Jahr 2000 unterm Strich für die Arbeitnehmer und Pensionisten 600 Millionen Euro Belastungen über, während die Unternehmer in Summe um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden."

Am Beispiel Körperschaftssteuer zeigte sie die Belastung der Gemeinden auf: Auf diese Weise finanzieren die Gemeinden über die Senkung der Körperschaftssteuer unfreiwillig die 500 größten Konzerne in Österreich ohne Gegenleistung. Die Körperschaftssteuer erbrachte 2002 insgesamt über 4 Milliarden Euro. Davon verblieben den Gemeinden auf Grund des Teilungsschlüssels von 13,168 % 600 Millionen Euro. Die Senkung der Körperschaftsteuer von 34% auf 25% wird die Kapitalgesellschaften netto um rund 975 Millionen Euro (inklusive Gegenfinanzierung) entlasten. 13,168% davon sind 128,4 Millionen Euro, also mehr als ein Viertel des gesamten Ertrags der Gemeinden.

Diese Vorlage der Steuerreform ist abzulehnen und erfordert den gemeinsamen Widerstand aller Gemeinden. Es ist daher zu hoffen, dass dieser gemeinsame Antrag aller Parteien nicht die einzige Initiative in dieser Sache bleibt.