Elke Kahr, KPÖ-Klubobfrau im Grazer Gemeinderat Mail kpoe.klub@stadt.graz.at

Klares Nein zur Grazer "Schildbürgerwehr"

Donnerstag, 16. Mai 2002


Stellungnahme im Grazer Gemeinderat zum Dringlichkeitsantrag über die
Petition gegen die Bürgerwehr der FP


Der Grazer Künstler Jörg Vogeltanz hat für die Bürgerwehr der FP den
Begriff "Schildbürgerwehr" geprägt. Ich meine, dass damit genau getroffen
wird, wie lächerlich diese Wahlkampfinitiative in Wirklichkeit und nur für
sich genommen ist. Hier sind wirklich Schildbürger am Werk. Wer glaubt, er
könnte nach einer achtstündige Einschulung die Bevölkerung vor Verbrechern
schützen, dem geht es so wie jemandem, der zum ersten Mal auf Bretteln steht
und glaubt, nach einem eintägigen Skikurs schon zum Weltcup-Rennläufer
geworden zu sein.

Die Bürgerwehr ist jetzt noch vor allem eine lächerliche Sache,
gleichzeitig ist sie aber sehr gefährlich. In Wirklichkeit geht es darum,
erstmals im Österreich der 2. Republik die Privattruppe einer Partei zu
etablieren.
Die Sicherheit der Bevölkerung und der Kampf gegen die Drogen sind dabei nur
ein Vorwand. Während bei der Polizei Posten gestrichen werden, während auf
fast allen Gebieten, von der Schule über die Drogenprävention bis zu den
unabhängigen Sozialinitiativen gespart wird, spielt man hier bewusst mit den
Emotionen und setzt umgerechnet mindestens 200.000 S aus Parteigeldern ein,
damit Gemeinderat Lozinsek österreichweit im TV präsent ist, wie er durch
den Volksgarten schreitet.

Diese parteipolitische Profilierung schadet dem Ansehen unserer Stadt und
sie schadet langfristig der Demokratie.
Deshalb sind die Proteste von großen Teilen der Bevölkerung gegen die
FP-Bürgerwehr nur zu begrüßen. Außerdem halte ich es für erfreulich, dass
auch die Spitzenvertreter der Exekutive in dieser Situation die richtigen
Worte gefunden haben.

Darüber hinaus sollten wir daran denken, dass nur eine gerechte
Gesellschaftsordnung die Basis für den Kampf gegen Drogen und Kriminalität
bietet. Solche Aktionen, wie sie die FP in Graz durchführt, sind aber ein
Ausdruck des Zerfalls unserer Gesellschaft und dienen in keiner Weise ihrem
Zusammenhalt.

Ein letztes Wort: Als Vertreterin der Kommunistischen Partei, die große
Opfer im Kampf für die Befreiung Österreichs vom Hitlerfaschismus gebracht
hat und für die der 8. Mai der Tag des Sieges und der Befreiung ist, lehne
ich das, was die Kameradschaft IV der Waffen SS unter Ruhe und Ordnung
versteht, ab. Der Ruf nach Ordnung und Sicherheit ist auch in diesem Fall
nur der Vorwand für Schlimmeres. Die Schaffung privater Bürgerwehren ist in
unserem Land mit einer Geschichte verbunden, in der die Ordnung der
Deckmantel für die Ausgrenzung aller Andersdenkenden und für Schlimmeres
war.

Deshalb unterstützen wir diesen dringlichen Antrag.