Ernst Kaltenegger, KPÖ-Stadtrat in Graz Mail [email protected]

Volksvertreter sind Spiegelbild der Gesellschaft

(Gastkommentar in Format 4/04, S. 33)

Müssen sich Politiker erst einmal vom Volk entfernen, um dieses dann gut vertreten zu können? Diese Frage müsste offensichtlich mit "Ja" beantwortet werden, wenn man der Argumentation für hohe Politikergehälter folgen wollte.

Niedrig bezahlte Politiker führen zu einer Negativauslese in der Politik, argumentiert man. Anstatt tüchtiger Leute würden sich nur noch unfähige G’schaftelhuber für ein politisches Amt bewerben. Also wären Einkommen, welche das der vor Wahlen so gerne gestreichelten "Kleinen Leute" um das zehn- bis zwanzigfache übersteigen, durchaus angemessen. Der eigentliche Sinn einer Volksvertretung lässt sich in dieser Argumentation allerdings nur sehr schwer wieder finden.

Eine Volksvertretung sollte ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sein. Wir sind eben leider einmal kein Volk von Millionären. Wer Entscheidungen trifft, sollte nach Möglichkeit auch deren Auswirkungen spüren. Dies ist bei den derzeitigen Entscheidungsträgern wohl nur sehr eingeschränkt der Fall. Während der Bevölkerung ein "Gürtel enger schnallen" verordnet wird, sorgt man beim eigenen Gürtel sehr wohl dafür, dass noch etwas Luft für eine weitere Speckschicht bleibt. Sowohl die Beschlüsse um die so genannte Pensionsreform als auch beispielsweise die äußerst großzügige Personalausstattung in den politischen Büros, während ansonsten der "schlanke Staat" verordnet wird, zeugen davon.

Im übrigen sind fürstliche Gagen noch lange keine Garantie für Weitblick und verantwortungsbewusstes Handeln. Schon so mancher höchstbezahlte Manager hat es geschafft, sein Unternehmen in den Abgrund zu führen. Dies gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für die Politik. Bodenhaftung – auch in den eigenen finanziellen Belangen – hat dagegen sicher noch keinem Politiker geschadet.