Ernst Kaltenegger, KPÖ-Stadtrat in Graz Mail kpoe.klub@stadt.graz.at

Grazer Gemeindewohnungen: Droht der Ausverkauf?

Der Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ) machte am 3. März 2004 die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es in der steirischen Landeshauptstadt anscheinend Bestrebungen gibt, die Gemeindewohnungen in eine eigene Wohnungsgesellschaft auszulagern.

Kaltenegger: "Die zirka 5000 Gemeindewohnungen zur Geldbeschaffung für das Stadtbudget einzusetzen würde zwangsläufig das Ende der sozialen Wohnungspolitik in Graz bedeuten. In erster Linie hätten die Mieterinnen und Mieter sowie die Wohnungssuchenden die Zeche für eine solche kurzsichtige Entscheidung zu zahlen.

* Eine ausgelagerte Wohnungsgesellschaft wäre angesichts der hohen Kreditbelastung bereits zum Start Konkursreif!

* Die Rückzahlung wäre – wenn überhaupt – nur durch eine gewaltige Erhöhung der Mieten und durch radikale Leistungseinschränkungen möglich. Derzeit liegen die Mieten bei städtischen Wohnungen zirka 43 Prozent unter dem Richtwert. Dies ist auch notwendig, da die Stadt in erster Linie Menschen mit kleineren Einkommen Wohnversorgen muss. Höhere Mieten erhöhen die Gefahr von Wohnungsverlusten.

* Ein Leistungsvergleich von städtischer Hausverwaltung und privaten Hausverwaltungen ist eindeutig zugunsten der kommunalen Hausverwaltung ausgefallen. Städtische Hausverwalterinnen und Hausverwalter leisten auch wertvolle Sozialarbeit.

* Im Falle einer Ausgliederung der städtischen Wohnhausverwaltung müsste die Stadt für die aufgenommenen Kredite haften. Da die Rückzahlung aus den Mieteinnahmen – auch bei deutlich erhöhten Zinserhöhungen für die Gemeindemieter – faktisch unmöglich ist, würde dies die Stadtbudgets der Zukunft enorm belasten.

* Als letzter Schritt bliebe der Stadt nur noch der Totalabverkauf der Gemeindewohnungen an private Immobiliengesellschaften."