Leo Mikesch, KPÖ-Landesvorsitzender OÖ Stv. Bundesvorsitzender Mail leo.mikesch@austromail.at

Widerstand!

Widerstand ist das Motto des diesjährigen linken 1. Mai und wir sehen unsere heutige Demonstration als Teil des Widerstandes gegen die blauschwarze Regierung, die Österreich in einen neoliberalen Steinzeitkapitalismus zurückführen will. Vom Widerstand spricht neuerdings auch die SPÖ, die sich nach 30 Jahren Regierung jetzt in der ungewohnten Rolle als Opposition zurechtfinden muß. Zwischen Widerstand und Widerstand gibt es allerdings große Unterschiede. Geht es der SPÖ nur darum, möglichst schnell wieder mit Hilfe der Grünen an die Regierung zu kommen um dort weiterzumachen, wo sie zu Jahresanfang aufgehört hat und dabei hofft, daß die blauschwarze Regierung zwischenzeitlich die Dreckarbeit für sie erledigt, so geht es uns um eine grundsätzlich andere Politik, um gesellschaftliche Alternativen und damit befinden wir uns in der Gesellschaft jener, die seit Monaten Widerstand gegen die blauschwarze Regierung leisten.

Mit vollem Recht wird im In- und Ausland die Regierungsbeteiligung der FPÖ kritisiert, einer Partei die sich eines ungehemmten Rassismus in Verbindung mit den niedrigsten politischen Instinken bedient und ihre Politik mit Versatzstücken der Verharmlosung oder gar Verherrlichung des Hitlerfaschismus garniert. Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit ist kein österreichisches Spezifikum, sondern EU-weite Realität. Die Tragik dabei liegt nicht nur in einem massenhaften an Stammtischen geprägten Bewußtsein insbesondere auch in der Arbeiterschaft, sondern vor allem daß diese Stimmung schon durch die Regierungspolitik der letzten Jahre in Form rigider Asylgesetze Marke Löschnak und Schlögl salonfähig gemacht wurde. Der SPÖ-Politiker Caspar Einem hat sicher nicht zufällig das Verhältnis von SPÖ und FPÖ als kommunizierende Gefäße beschrieben, wie der wechselseitige Wähleraustausch anschaulich bestätigt.

Es fällt auf, daß die EU bei aller Kritik an der Regierungsbeteilung der FPÖ und an den Aussagen ihres Parteiführers kein Wort der Kritik am unsozialen Regierungsprogramm findet. Das verwundert auch nicht, denn dieses Programm entspricht voll und ganz den Vorgaben aus Brüssel für eine Euro-konforme Budgetsanierung im Interesse des "Europa der Konzerne".

Wer A sagt muß auch B sagen, wer Österreich so wie die SPÖ 1994 mit aller Kraft in die EU geboxt hat und das großkapitalistische Regime der Multis Konzerne als Höhepunkt der Demokratie betrachtet, der muß auch die Konsequenzen daraus tragen. Und was spiegelt diese Konsequenzen besser wieder als das blauschwarze Regierungsprogramm, das bezeichnenderweise zu 80 Prozent mit dem am Widerstand der Gewerkschaftsbasis gescheiterten rotschwarzen Programm identisch ist. Wenn jetzt die EU einmahnt, daß es der blauschwarzen Regierung bei der Budgetsanierung „an Ambition mangelt“ und mit dem Sinkflug des Euro europaweit mit dem Anziehen der Daumenschrauben droht, dann zeigt dies, was man von der gerade von SPÖ und Grünen so hochgelobten EU halten muß.

Im Maiaufruf der SPÖ wird zu Recht der Ausverkauf der österreichischen Industrie kritisiert und als Alternative die Erhaltung einer Kernaktionärsrolle des Staates beschworen. Dazu muß aber freilich ergänzt werden, daß niemand anderer als die SPÖ diesen Ausverkauf eingeleitet hat, mit der Zerschlagung der Verstaatlichten, mit dem Börsengang der Voest, mit der Ausgliederung von Bahn und Post aus dem Budget. Das was Schüssel und Grasser jetzt vorhaben, ist nur die Vollendung einer seit Jahren betriebenen Politik. Dagegen stellen wir die grundsätzliche Abkehr von den neoliberalen Dogmen, mit denen uns Politik und Medien eintrichtern wollen, daß privat gut und Staat schlecht, daß Profit alles und soziale Werte nichts sein sollen.

Mit einem regelrechten Crash-Programm will die neue Regierung die Kritiker ihrer Politik mundtot machen und auch die Fundamente der Sozialdemokratie und Gewerkschaft nachhaltig schwächen und ausschalten. Die Unterminierung der Finanzgrundlage der Arbeiterkammern, die Streichung des begünstigten Postzeitungsversandes für tausende Vereine und Initiativen, die Abschaffung des Frauenministeriums, die Dezimierung des Zivildienstes sind nur einige Bausteine in dieser reaktionären Strategie. Wir alle als Betroffene müssen daher über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Widerstand gegen diese Maßnahmen leisten.

In getreuer Fortsetzung der seit Jahren betriebenen Politik wird durch die Eingliederung Österreichs in die NATO oder in die künftige EU-Armee die Aushöhlung und Zersetzung der österreichischen Neutralität - die unserem Land seit 1956 immerhin eine Billion Schilling erspart hat - betrieben. Dazu soll eine gigantische Aufrüstung des Bundesheeres mit Verdoppelung der Rüstungskosten auf 40 Milliarden und Umwandlung in ein Berufsheer dienen. Wir stellen dem ein klares und deutliches Bekenntnis zur Erhaltung der Neutralität als positive Alternative zum Aufrüstungs- und Kriegskurs der NATO und EU gegenüber.

Fast täglich bestätigen die Fusionen von großen Konzernen zu noch größeren Mega-Multis eindrucksvoll die Analysen von Marx und Lenin über das Wesen des Kapitalismus. Das Hauptziel dabei ist immer den Profit noch mehr zu steigern und das wird durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen erreicht. Denn die kapitalistische Faustregel ist ganz einfach: Je mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, umso stärker steigen die Börsenkurse und die Dividenden!

Die Grundlinie der etablierten Politik ist eine gigantische Umverteilung von jenen, welche mit ihrer Arbeit die Werte schaffen zu jenen, die parasitär als Unternehmer, Manager oder Spekulanten die Nutznießer sind. Ob Budgetsanierung, Pensionsreform, Steuerpolitik - überall wird diese Umverteilungsfunktion deutlich. Es wird Zeit, dem eine andere Umverteilung gegenüberzustellen, die Profite und Vermögen zu stutzen um Sozialleistungen finanzierbar zu erhalten oder zu machen, um dem vielzitierten "kleinen Mann" jene soziale Sicherheit beim Arbeitsplatz, Lohn, Sozialleistungen oder Pension zu geben, die verhindert, daß populistische Rattenfänger immer mehr Zulauf erhalten.

Obwohl die SPÖ jetzt in der Opposition ist, haben ÖGB und Arbeiterkammer die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt und setzen immer noch auf sozialpartnerschaftliche Lösungen und machen Vorständen und Regierung unsittliche Angebote nach dem Motto „100 Prozent Privatisierung gegen die Gewerkschaft oder 75 Prozent mit der Gewerkschaft“. Der Protest gegen die unübersehbaren Anschläge auf elementare Rechte und Errungenschaften ist vorläufig ein verbaler, Streik ist nach wie vor höchstens eine Rute im Fenster. Bezeichnenderweise haben SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer dem Widerstand gegen die blauschwarze Regierung auch weitgehend ihre Unterstützung verweigert, weil ihnen engstirnige parteipolitische Ziele wichtiger sind, als eine breite Protestbewegung. Aber wer sich in das neoliberale Faulbett gelegt hat, von dem kann man wohl nicht echte Opposition erwarten.

Das Aktionskomitee 1. Mai ist ein bewußter überparteilicher und internationalistischer Zusammenschluß und damit unterscheidet sich unsere Demonstration und Kundgebung in ihren Inhalten deutlich vom vorherigen Aufmarsch der SPÖ. Uns geht es nicht um eine zwar in Worten radikale, in der Praxis aber sozialpartnerschaftliche und damit dem Kapital unterwürfige Haltung, sondern um die bewußte Darstellung kapitalismuskritischer Positionen. Für uns ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Damit stellen wir uns bewußt in die historische Tradition des 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeiterschaft, der heute wieder mehr denn je seine Bedeutung in diesem Sinne hat.

Es lebe die internationale Solidarität! Es lebe der 1. Mai!

Rede bei der Maikundgebung 2000 in Linz