Franz Stephan Parteder, KPÖ-Landesvorsitzender Steiermark, Klubsekretär KPÖ-Gemeinderatsklub Graz Mail [email protected]

Vorschläge für Strategien der EU-Opposition in Österreich

Stellungnahme auf der Konferenz „Nein zur EU-Österreich“ Linz 1.6. 2002



Heute vor hundert Jahren lebten die Bewohner des heutigen Österreich in einem supranationalen Gebilde, das sich durch eine Wirtschafts- und Währungsunion und durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszeichnete. Es war dies die österreichisch- ungarische Doppelmonarchie. Es gab sehr viele Kritikpunkte an ihr. Außer den sich stark artikulierenden nationalistischen (heute würde man sagen rechtspopulistischen) Bewegungen der verschiedenen Völker gab es aber keine relevante politische Kraft, die ihren Zusammenhalt in Frage stellte. Von Seiten der österreichischen Sozialdemokratie (Karl Renner, Otto Bauer) kamen zahlreiche Reformvorschläge, die diese damalige Union mit einem stärkeren sozialen und demokratischen Inhalt erfüllen sollten. Ihre Charakterisierung als einer imperialistischen Macht und die Forderung nach ihrer Zerschlagung blieb linksextremen Randgruppen wie den Bolschewiki vorbehalten.

Es war ein Bündel von gesellschaftlichen Widersprüchen, das zum 1. Weltkrieg und damit zum Zerfall dieser Union, dieses Wirtschaftsraums, dieses Raums für gemeinsames politisches Handeln führte. Die kaum beachteten Thesen der als extrem angesehenen Kritiker sollten sich als realitätsgerecht herausstellen. Ihre Nichtbeachtung rächte sich bitter: Nationalismus und Chauvinismus wurden zu einer beherrschenden Kraft in diesem Teil Europas und kulminierten in der Herrschaft des Hitlerfaschismus.

Ich sage das nicht deshalb, weil ich direkte Parallelen zwischen Österreich-Ungarn und der EU ziehen will (obwohl man solche auch beim Institutionengeflecht beider Gebilde tun kann).
Es ist aber wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass die „normative Kraft des Faktischen“ eine doppelte Bedeutung hat. Es stimmt: Die institutionelle Weiterentwicklung der EU schafft Fakten, die eine Ohnmacht fortschrittlicher Politik gegenüber dieser geballten und demokratischer Kontrolle weitgehend entzogener Macht der Konzerne und der politischen Eliten suggerieren könnten. Gleichzeitig ist diese Entwicklung nur eine Seite der Medaille: Jeder Schritt in diese Richtung schafft auch neue Widersprüche, Probleme und Krisen, er vollzieht sich auf der Grundlage eines höchst unsicheren Weltzustandes, so dass die schonungslose Kritik der Zustände und das Aussprechen radikaler Alternativen in letzter Instanz die richtige Haltung gegenüber der EU sein könnte. Im Folgenden stütze ich mich auf die Ausarbeitungen unserer Freunde von der Friedenswerkstatt Linz, die uns in der Analyse der Prozesse, die sich in der EU vollziehen, wichtige Grundlagen gegeben haben.

Warum „Nein zur EU“?

1: Wir haben uns entschieden, die Forderung nach dem Austritt Österreichs aus der EU als eine der Grundlagen für unsere Plattform weiterhin zu erheben. Mit dieser Forderung sind wir im Spektrum des links-liberalen Mainstreams nicht mehrheitsfähig, hier haben vor allem die Bildung der schwarz-blauen Regierung und die EU-Sanktionen endgültig zu einer Haltungsänderung in Richtung auf Akzeptanz und Verklärung der EU geführt. An dieser Forderung scheiden sich die Geister. Mit dieser Forderung stehen wir am diametralsten gegen den Konsens der Herrschenden in Österreich. Diese Forderung ist letztlich die Existenzberechtigung unserer Plattform (auch wenn sie natürlich nicht darauf reduziert werden kann!). Dabei sollte wir nicht vergessen, dass zwischen der veröffentlichten Meinung und den Ansichten großer Teile der Bevölkerung, vor allem der arbeitenden Menschen ein großer Unterschied besteht. Alle Umfragen weisen beispielsweise aus, dass sich konstant etwa 30 Prozent der Bevölkerung gegen die EU beziehungsweise für den Austritt aussprechen, obwohl sie politisch von keiner einzigen Parlamentspartei vertreten werden.

„Ja, dürfen wir dös?“

2.: Gleichzeitig sollte uns das Kunststück gelingen, diese Forderung nach EU-Austritt nicht als abstraktes Bekenntnis vor uns herzutragen sondern in praktische Politik umzusetzen und (zu) jenen eine Brücke bauen, die an einer ehrlichen Reformoption interessiert sind. Es geht also um eine Art „Zweigleisigkeit“: Wir brauchen daher über die Austrittsforderung hinaus konkrete Kampagnen, wo wir breitere Bündnisse schließen können: z. B

Austritt aus der Militärunion, Keine Beteiligung an der EU-Armee, Neutralität;
Keine Umsetzung der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik (Nulldefizit, Privatisierung, Deregulierung).
Maßnahmen gegen die Transitlawine, die gegen den freien Warenhandel gerichtet sind
Keine Zahlungen an Euratom, etc.
Keine Richtlinien der EU, die sich gegen die Autonomie der Gemeinden richten. Keine Privatisierung der Leistungen der Daseinsvorsorge (Stadtwerke, ÖPNV).

Wir sollten anderen fortschrittlichen Menschen nicht die Frage des EU-Austritts zur Gretchenfrage machen, sondern die Frage, ob sie dieser Politik Vorrang vor EU-Verträgen und -richtlinien geben. Erst wenn die Austrittsfrage enttabuisiert wird, können solche Bewegungen wieder sich aus dem Korsett der Selbstlähmung befreien. (Der reaktionäre Charakter der EU enthüllt sich auch an der weit verbreiteten Internalisierung des kaiserlichen „Ja dürf´n wir des?“, sobald Forderungen mit EU-Verträgen kollidieren).

EU ist kein neutrales Gefäß

3.: Die EU ist kein „neutrales Gefäß“, in das linker oder rechter Wein gegossen werden kann, die EU ist ein System von Verträgen, Richtlinien und Institutionen, deren Hauptzweck die Schaffung einer militärischen Großmacht, die politische Hierarchisierung des Kontinents und die Einzementierung einer autoritär neoliberalen Binnenverfassung ist: Binnenmarkt, Währungsunion, Stabilitätspakt, (Europäische Zentralbank) EZB , Schengen, (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) GASP, ESVP, EU-Armee sind die Pfeiler der EU. Das Projekt einer „Reform“ der EU, die einfach auf diese Pfeiler ein Wolkenkuckucksheim schöner Forderungen aufsattelt, ist unernsthaft (nicht zuletzt das führt zu den groteskesten Verrenkungen sozialdemokratischer und grüner Politik).
Wer diese neoliberalen und militaristischen Grundpfeiler in Frage stellt, hat nur zwei Optionen einer glaubwürdigen Politik:
wenn man die Einschätzung hat, dass derzeit die Kräfteverhältnisse in der EU soweit sind (oder knapp davor stehen) die Kerninhalte der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza zu kippen und durch eine soziale, ökologische, demokratische und friedliebende Union zu ersetzen (radikale Abrüstung, Konversion der Rüstungsindustrie, Förderung der Gemeinwirtschaft, Ausweitung der öffentlichen Sektors für Bildung, Gesundheit und Soziales, Arbeitszeitverkürzung, Umverteilung, Abkehr vom Automobilismus, Auflösung der EU-Armee, ....), wer also der Meinung ist, dass das auf der aktuellen Agenda der Auseinandersetzung innerhalb der EU steht, der hat gute Argumente für den Verbleib Österreichs in der EU.

Wer allerdings der Meinung ist, dass der EU-Zug immer rascher in die gegenteilige Richtung fährt (und ich denke, dass diese Position seriöser ist), der sollte danach trachten, dass diesem Prozess möglichst viel an Schwungmasse genommen wird, um die Option für alternative internationale Allianzen offen zu halten. Gerade für die kleinen und neutralen Länder der EU ist daher der Austritt eine wichtige Option.

Es geht um Österreich

4.: Für Österreich hat die Austrittsoption aufgrund seiner Geschichte und seines ambivalenten Verhältnisses zu Deutschland eine besonders dramatische Bedeutung: das Österreich der 2. Republik ruht auf drei Pfeilern: Neutralitätsgesetz (Keine Teilnahme an Kriegen), Staatsvertrag (Antifaschismus, Anschlussverbot), Verstaatlichtengesetze (Sozialisierung). Darum wurden von Rechtsextremen und Großdeutschen diese Grundlagen immer aufs heftigste attackiert. Über die EU werden nun diese fortschrittlichen Grundlagen der 2. Republik systematisch demontiert. Eine fortschrittliche EU-Opposition in Österreich braucht die Bezugnahme auf diese fortschrittlichen Grundlagen Österreichs und muss sie unter den geänderten Bedingungen weiterentwickeln.

Neutralität -ein Zukunftskonzept

5.: Weiterentwicklung am Beispiel Neutralität: Die Neutralität entstand aus der Verstrickung Österreichs in die Kriegspolitik der deutschen Eliten. Während des Ost-West-Konflikt hat sie gute Dienste im Sinne der Kriegsverhinderung und Dialogstiftung geleistet. Heute, wo die großen Blöcke nicht mehr für Systemalternativen, sondern für das Ringen um die Hegemonie des einen imperialistischen Systems stehen, stellt sich die Neutralität für Linke viel radikaler: kein Mitmarschieren bei den imperialistischen Militärblöcken USA und EU.
Neutralität ist daher eine zutiefst internationalistische und verallgemeinerbare Option für Staaten, die sich den Weltmachtsansprüchen von USA und EU widersetzen. Sie ist eine Grundlage für fortschrittliche Allianzen zwischen Nord und Süd und für die Revitalisierung von Blockfreienbewegungen. Die Frage ob Neutralität und EU-Mitgliedschaft miteinander vereinbar sind, ist gerade unter diesem Blickwinkel müßig. Neutralität ist schlicht und einfach die Antithese zur imperialistischen Großmachtspolitik.
Die EU ist das ambitionierte Projekt, mit den USA gleichzuziehen und sie zu überholen. Derzeit wird intensiv versucht, die Linke in das EU-Projekt einzubinden, indem suggeriert wird, dass es sich dabei um eine Alternative zum US-Imperialismus handelt. Tatsächlich ist die EU nicht eine Alternative, sondern die Kopie, die mit dem Original in die Supermachtrivalität eintritt. Statt Burgfrieden mit den eigenen Machteliten gegen die der anderen Supermacht, sollten wir den Schulterschluss mit fortschrittlichen Bewegungen gegen die Machteliten der eigenen und der anderen Supermacht suchen.

Auseinandersetzung um EU-Konvent

6.: Der EU-Konvent soll die derzeitige Entwicklung der EU beschleunigen und einzementieren. Zentral ist dabei die Herstellung der vollen militärischen Handlungsfähigkeit. Das läuft auf die Bildung eines deutsch geführten „Kerneuropas“ hinaus. Der Widerstand gegen die Einbindung Österreichs in dieses aggressive „Kerneuropa“ ist im Grunde identisch mit der Austrittsforderung. Für jene, die derzeit noch beides wollen - Neutralität und EU-Mitgliedschaft - kommt unweigerlich der Punkt, wo sie sich entscheiden müssen (bzw. ist bereits mit dem Nizza-Vertrag gekommen, dies ist die Position, die der Salzburger Völkerrechtler Univ. Prof. Geistlinger vertritt ). Die Frage des EU-Beitritts/Austritts gewinnt eine ganz praktische, aktuelle umkämpfte Bedeutung. Diese Frage ist nicht 1994 endgültig entschieden worden, sie wird letztlich 2004 im Gefolge des EU-Konvents entschieden. Mit dem Vertrag von Nizza, ist das Sprungbrett hergerichtet worden (Inkorporierung der WEU in die EU, Kommandostrukturen für die EU-Armee), um dieses militarisierte Kerneuropa zu vollenden. Aber es fehlen noch gravierende Punkte: Zentralisierung der gesamten Außen- und Militärpolitik auf der EU-Ebene, Eliminierung der Vetomöglichkeiten. 2004 werden wir vor der Entscheidung stehen, ob wir „im Herzen der Bestie“ sind, oder ob sich neue Spielräume für alternative Allianzen auftun. Auf diesen Punkt der Auseinandersetzung sollten wir uns konzentrieren. Die Entwicklung eines politischen Zusammenhangs, der sich dieser Entscheidung bewusst ist und sich in diesem Sinne organisiert, wird politisch relevant sein, auch wenn wir derzeit noch sehr wenige sind.

Schlußfolgerungen

Zum Abschluss
Drei zentrale Aufgabe der Plattform „Nein zur EU“ sind :
Die Enttabuisierung der Austrittsfrage im linken Spektrum der politischen Landschaft Österreichs
Unterstützung, Lancierung konkreter Kampagnen und Bewegungen (Neutralität, Aufrüstung, Privatisierung, Transit,....), die in direkte Konfrontation mit der EU-Entwicklung führen
Vorbereitung auf die nächste große Auseinandersetzung im Gefolge des EU-Konvents.

Das sind sehr große Aufgaben. Wir müssen aber klein anfangen. Unsere gemeinsame Plattform ist eine wichtige Grundlage, die wir unter die Leute bringen müssen. Die Beiträge der heutigen Konferenz sollten in Broschürenform veröffentlicht werden. Wir brauchen darüber hinaus bescheidene Aktionen, Diskussionsveranstaltungen, Infostände, beispielsweise beim Volksstimme Fest in Wien, wir brauchen Pichkerl oder Anstecknadeln, um damit „Nein zur EU- Österreich“ zu einem Markenzeichen zu machen.
Und wir müssen versuchen, uns in die aktuelle politische Debatte einzuschalten: Zum Beispiel mit Informationen über die Volksabstimmung in Irland über den Nizza-Vertrag, mit der Teilnahme an den Aktionen gegen den WEF-Gipfel in Salzburg oder mit der Organisierung einer Teilnahme aus Österreich beim EU-Gipfel in Kopenhagen.
International sollten wir uns um die Mitarbeit in TEAM, der internationalen Allianz maastrichtkritischer Bewegungen in Europa, bemühen.
Deshalb müssen wir um Unterstützung in der Öffentlichkeit werben und auch die Zusammensetzung mit bürgerlichen Gruppen suchen, die in wichtigen Fragen mit uns übereinstimmen. Mit dem heutigen Tag ist „Nein zur EU-Österreich an eine breitere Öffentlichkeit getreten. Wir müssen uns in dieser Öffentlichkeit bewähren.