Hans Slamanig, Lokführer, GLB-Fraktionsvorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), KPÖ-Gemeinderat in Graz Mail johann.slamanig@gde.oegb.or.at

Debattenrede in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates

Es sind vor allem die Verkehrsprobleme der Stadt, die den Bürgern unserer Stadt zu schaffen machen. An Programmen, Projekten in Bezug auf den ÖV gibt es wahrlich keinen Mangel. Was ist es nun, was diese  Fragen so besonders macht? Ich bin vor Jahren mit einer klaren Vorstellung über die Verkehrsprobleme unserer Stadt in den Gemeinderat gekommen. Ich hielt und halte nach wie vor viele der Verkehrsprobleme unserer Stadt für lösbar.

Allerdings;  in letzter Zeit bekomme ich immer größere Zweifel daran. Warum? Einerseits diskutiert man seit Jahren und ganz besonders im abgelaufenen Jahr, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um im Interesse aller GrazerInnen  dem drohenden Verkehrsinfarkt entgegenzutreten.  Wir sind natürlich einerseits noch immer in der Lage, mit einen guten ÖV, der die Stadt tatsächlich nicht wenig kostet, im internationalen Vergleich als vorbildlich im Bereich der sanften Mobilität zu erscheinen. Andererseits gibt es jedoch ein ganz großes Minus. Verkehrsplaner im Inn- und Ausland sagen mit aller Deutlichkeit, in welche Richtung die  Verkehrsplanung gehen soll. Der ÖPNV ist die einzige Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Diese Tatsache ist ja unbestritten. Trotz dieser richtigen Einsicht, die sich auch in der GIVE manifestiert, vergehen Jahre und es geschieht nicht wirklich Entscheidendes. Sind es nun nur die geringen Mittel, die der Stadt für Verkehrsmaßnahmen zur Verfügung stehen oder ist es etwas Anderes? Ich glaube, daß es vor allem der Dissens in der Verkehrspolitik ist, der uns bei ÖV- Maßnahmen ins Hintertreffen bringt.  

Sehen wir uns die Sache etwas konkreter an. 1977 sollte die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 erfolgen. 23 Jahre danach haben wir diese entscheidende Verlängerung nach wie vor nicht! Die Damen und Herren der FPÖ haben es verstanden, die Pläne so zu hintertreiben, daß wir uns bis heute den Vorwurf aussetzen müssen, nichts weiterzubringen. Fünfzehn Jahre Stillstand bei der ÖPNV Entwicklung, sind nicht nur ein Stillstand, sie sind gemessen an der Verkehrsentwicklung ein Rückschritt. Ich betone es, ein Rückschritt! Innenstadtentflechtung, Südwestlinie, Vierer, Fünfer, Siebener - alles Projekte, die höchste Priorität besitzen - werden angesichts der Vorgangsweise bei der Verlängerung der Straßenbahnlinie Sechs schier weit in die Ferne verschoben. Jeder Tag der die Stadt Graz mit der MIV Entwicklung leben muß, ist ein Tag zu viel.  

Warum sage ich daß so? Weil in diesem uns vorliegenden Budgetentwurf  sage und schreibe, ganze drei Millionen ATS für die öffentlichen Verkehrsmaßnahmen vorgesehen sind. Das heißt, es kann noch das eine oder andere Gutachten erstellt werden, von denen es, so weit mir bekannt ist, schon sehr viele gibt. Stadtrat Dipl.Ing. Josl, hat ja zuletzt medienwirksam bewiesen, worum es ihm geht. Er übt sich in Straßenplanung im übergeordneten Straßensystem, um aus der öffentlichen Kritik zu gelangen. Er Polarisiert damit gegen die wirklich vernünftigen Konzepte der Verkehrsplanung. Dieses aus dem Hut gezauberte übergeordnete Tunnelprojekt im Osten der Stadt würde - ob nun aus diesem oder jenen Topf bezahlt - Mittel binden, die der Stadt seit vielen Jahrzehnten bei den Entwicklungen der ÖPNV-Systeme fehlen.  So kann es wohl nicht weitergehen! Wir haben im abgelaufen Jahr mit dem ÖV-Systemvergleich, der ja Millionen gekostet hat, wirklich entscheidende Vorschläge unter Beteiligung namhafter Experten erarbeitet.

Es ist meine Befürchtung, daß diese Erkenntnisse schon zur Makulatur geworden sind, ehe man überhaupt damit fertig geworden ist. Ich werde mir den Kommentar, wie ernst diese Frage meinen Kolleginnen und Kollegen Verkehrssprecher der anderen Fraktionen ist ersparen, da ich insgesamt an einem Konsens in dieser Frage glaube.  

Gespannte Budgetlage hin oder her. Unserer Auffassung muß sehr bald etwas wirklich Greifbares geschehen. Geschieht hier weiterhin nichts, dann glaube ich  ist nicht nur das Image der Entscheidungsträger bei den Bürgern der Stadt weiterhin in Frage gestellt. Sondern es kommen zu den vielen Fehlentwicklungen der Vergangenheit neue hinzu. Die KPÖ-Fraktion fordert daher mit Nachdruck, die Abstimmung und Beschlußfassung der wichtigsten ÖPNV Projekte als Voraussetzung mittel- und längerfristig endlich zur Sicherstellung der erforderlichen Finanzmittel zu kommen. Ich verzichte an dieser Stelle absichtlich darauf hinzuweisen, was beispielsweise jenseits des Semmerings alles machbar ist.  

Der Lärmschutz entlang der Straßen, aber auch an den Bestandsstrecken der ÖBB in unserer Stadt sind ein weiteres Problem. Obwohl wir hier schon entscheidende Beschlüsse gefaßt haben, verschleppen sich die längst erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden   auch in der Steiermark warten unsere Bürgerinnen und Bürger im Nahbereich an den Bahnbetstandsstrecken nach wie vor auf Schallschutz!  Mein Appell richtet sich bei dieser Gelegenheit vor allem an die Vertreter von FPÖ und ÖVP hier eine andere Vorgangsweise zu wählen. Dieser AO Budgetentwurf ist mehr als dürftig und wird unsere Zustimmung nicht erhalten.