KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Lilian Stadler

Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB

Zwei Fliegen auf einen Schlag?


Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen und Öffnungszeiten rund um die Uhr – familienfreundlicher geht?s nimmer!

Recht(s)zeitig wie die Einrichtung der Männerabteilung in Haupt´s Sozialministerium zum Frauentag oder die "Meldung" Bundeskanzler Schüssels vom länger Arbeitengehen als Beitrag zum Tag der Arbeit, kam – quasi als Muttertagsgeschenk - Minister Bartensteins Novelle zur Nachtarbeit für Frauen.

Von Lilian Stadler.

Bereits jetzt müssen knapp zehn Prozent aller Erwerbstätigen regelmäßig Nachtarbeit leisten, an die 250.000 Männer und fast 115.000 Frauen. Das ist nicht genug sagen die Konzerne, und weil Frauenarbeit allemal ?kostengünstiger? ist, versprechen sie sich mehr Profit davon. Also wurde flugs eine entsprechende Richtlinie zur ?Geschlechtsneutralen Nachtarbeitsregelung? geboren, die mit Jänner 2002 auch in Österreich in Kraft treten muss. Und die Medien machen eifrig mit: Der Fortschritt müsse doch auch in Österreich Einzug halten, Österreich sei das letzte Land in der EU, wo es noch so was gibt, die veralteten Strukturen müssten über Bord geworfen werden, Österreich wird neu regiert ! – das wird uns tagtäglich eingetrichtert.

Gleichberechtigung ohne Gleichheit

Bis jetzt galt – wohl nicht ohne Grund – ein prinzipielles Nachtarbeitsverbot von Frauen, allerdings mit fast ebenso vielen Ausnahmen wie die Regelung selbst, etwa bei den sozialen Berufen wie Krankenschwestern, im Gastronomiebereich oder im öffentlichen Verkehr. Bereits 1998 wurden in Hinblick auf die EU-Richtlinie ?Lockerungen? durchgeführt. Nachtarbeit für Frauen wurde in jenen Branchen erlaubt, wo sich ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen über kollektivvertragliche Regelungen bzw. Betriebsvereinbarungen einigen konnten. Dabei wurde etwa die Rücksichtnahme auf die Betreuungspflicht von Kindern bis zwölf Jahre, regelmäßige gesundheitliche Untersuchungen, Zeitzuschläge, Transportmöglichkeiten und bei nachweislicher (!) gesundheitlicher Gefährdung sogar die Rückkehr auf einen Tagesarbeitsplatz erreicht.

Sogar diese wenigstens einigermaßen soziale Abfederung steht nun auf dem Spiel, da die EU-Richtlinie Nachtarbeit für Frauen wie für Männer als normale Arbeitszeit, also als x-beliebige acht Stunden innerhalb eines 24-Stundentages, ansieht. Es wird zwar noch eine Gesundheitsuntersuchung zugestanden, der Versetzungsanspruch auf einen Tagesjob nur dann, wenn dies dem Betrieb auch zuzumuten ist. Zeit- bzw. Geldzuschläge hingegen, die Beförderung zum und vom Arbeitsplatz oder die Rücksichtsnahme auf familiäre Gegebenheiten ist nicht mehr abgesichert.

Die gesundheitlichen Schäden, die Schicht-, Wechsel- und vor allem Nachtarbeit sowohl für Männer als auch Frauen hervorrufen sind hinlänglich bekannt, der jeweilige Nachweis ist aber schon weitaus schwieriger. Die fatalen Auswirkungen auf Familienleben, Kinderbetreuung und soziale Kontakte rächen sich oft Jahre später. Und Nachtarbeit für Frauen ist noch um ein ?Quäntchen? belastender als für Männer. Auf diese wird eher Rücksicht genommen, wenn sie vom Nachtdienst nach Hause kommen. Da wird das Essen warm gestellt und die Kinder angehalten, ruhig zu sein, solange der Vater schläft. Speziell für AlleinerzieherInnen gilt das nicht – sie haben nur in den seltensten Fällen die Möglichkeit, auszuschlafen und genug Zeit, sich zu erholen.

ÖGB und Arbeiterkammer setzen immer noch auf die soziale Sozialpartnerschaft und geben sich damit zufrieden, wenn sie doch nur im Vorfeld der Verhandlungen eingebunden werden, um besondere Härten ausgleichen zu können. Wenigstens schwangere Frauen und Lehrlinge sollen von der Nachtarbeit verschont bleiben.

Wenn schon, denn schon....

Wenn Frauen endlich – ohne Zuschläge versteht sich - in der Nacht arbeiten ?dürfen?, dann auch gleich her mit den Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr. Das muss wohl der Hintergedanke Bartensteins gewesen sein, als er seine Vorschläge zur Ausweitung der Einkaufszeiten präsentierte. Dass er sich vorerst damit kalte Füße auch von Seiten der Wirtschaftskammer holte, schmerzte wieder einmal die ?Presse?, die Herrn Urschitz zu einer Glosse am 8. Mai inspirierte: ?Wirtschaftsminister Bartenstein muss in diesen Tagen seinen Plan ein Stückchen mehr unternehmerische Freiheit im Handel einzuführen, begraben. Es gebe ?keinen Bedarf? für längere Öffnungszeiten, sagen Gewerkschafts- und Kammerfunktionäre. Und niemanden regt das auf. .. Man sieht: Auf dem Weg zum wirklich westlichen Industrieland gibt es noch einige mentale Barrieren. Ein bisschen mehr Information darüber, wie Wirtschaft funktioniert, könnte da schon in der Schule nicht schaden.

Nun, ein Grundkurs in der Schule über ArbeitnehmerInnenrechte hätte auch solchen Wirtschaftsapologeten nicht geschadet.

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