Waltraud Stiefsohn,
Vorsitzende der KPÖ-Wien,
Stv. Bundesvorsitzende der KPÖ
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Die neue Qualität in der Innenpolitik besteht darin, daß die ÖVP mit der extremen Rechten, der rassistischen, ausländerfeindlichen FP eine Regierungskoalition eingegangen ist. Zum ersten Mal seit über 30 Jahren ist die SPÖ nicht mehr Regierungspartei. Mit schwarzblau hat sich eine reaktionäre Regierung etabliert, die in einem unglaublichen Tempo die Zerschlagung des Sozialstaates, den Ausverkauf und die Militarisierung Österreichs weiter vorantreibt - eine Politik, die ja bereits unter der SP/VP-Regierung begonnen hat. Auf Wiener Ebene wird der neoliberale Umbau unter SPÖ-Führung durchgesetzt. Er bedeutet Ausgliederungen von Kommunalbetrieben, Privatisierungen, Personalabbau und Abbau von Kommunalleistungen.

Bei vielen Menschen, die selbst zu den Betroffenen dieser unsozialen Politik gehören, sitzen neoliberale Denkmuster in den Köpfen fest. Neoliberale Politik findet Zustimmung in großen Teilen der Gesellschaft. Das ist wohl zum einen das Ergebnis einer scheinbaren Ent-Ideologisierung und einer tatsächlichen Ent-Politisierung. Es ist das Ergebnis der Verbindung aus Sozialpartnerschaftspolitik - und damit einer Stellvertreterpolitik - und der von den Medien geprägten Illusion, sich im sogenannten „freien Spiel der Kräfte“ behaupten zu können. Wir erleben ja derzeit, wie die Gemüter schwanken. Die Regierung verkauft ihre Maßnahmen als Reformen. Und die Gewerkschaften haben Probleme ihre eigenen Mitglieder zu überzeugen, daß es sich hierbei um nichts anderes als um Umverteilung zugunsten des Kapitals handelt. Viele begreifen sehr wohl, daß sie als die Verlierer aus der ganzen Angelegenheit aussteigen werden, und doch sind es nicht selten dieselben Leute, die meinen, das müsse eben so sein. So entsteht in vielen Köpfen das Bild eines alternativlosen Systems, und dieses Bild erweist sich letztlich als Hemmnis, gegen die eigene Betroffenheit anzugehen oder sich Widerstandsbewegungen anzuschließen.

Wenn wir das Agieren der Sozialdemokratie und auch der Grünen in der neu geschaffenen Situation betrachten, dann können wir sehen, daß beide Parteien in diesem neoliberalen Geflecht zutiefst verhangen sind und nicht einmal im Ansatz in Alternativen denken.

Vor wenigen Tagen hat der neue SP-Chef Gusenbauer in einem Interview die sogenannte neue Leistungsgesellschaft als Zukunftsorientierung gepriesen. Nach Gusenbauer liegt die Zukunft dieser Leistungsgesellschaft, mit der er den Turbo-Kapitalismus umschreibt, in der „Eigenverantwortung“ und „Eigenvorsorge“ des einzelnen. Es ist nicht nur der formale Schulterschluß mit dem Schröder-Blair-Kurs, der dabei ins Auge fällt, sondern auch die blanke Widerlegung all der Illusionen, die bei vielen mit der personellen Änderung an der SP-Spitze entstanden sind. Das Kapital, die ungerechte Verteilungspolitik, die Total-Privatisierung und der Angriff auf die organisierte Arbeiterbewegung kommen dabei nicht mehr vor - oder wenn, dann nur, um tagespolitisches Kleingeld einzuwechseln.

Und damit ergibt sich auch die Verbindung aus unserer prinzipiellen Kritik am Sozialdemokratismus mit der praktischen Politik. Wir sollten die Sicht nach Deutschland offenhalten, wo eine rosagrüne Regierung in der Pensionsfrage ein regelrechtes Kahlschlagpaket auf den Tisch geknallt hat. In noch viel radikalerer Form, als es die schwarz-blaue Regierung vorerst wagt, sollen dort die Beitragsleistungen in das privatkapitalistische Versicherungssystem umgeleitet werden. Bis zu fünfzigprozentige Senkungen der Pensionsleistungen in den nächsten Jahrzehnten sind vorgesehen.

Sozialdemokraten und Grüne kommen keinen Schritt über die verbale Kritik am Regierungsprogramm hinaus und bleiben jeden Anstoß in Richtung der Entwicklung grundsätzlicher Alternativen schuldig. Es gilt also, den Nachweis zu erbringen, daß grundlegende soziale Alternativen in diesem Parteiensystem nicht zu finden. Daß es unumgänglich ist, links von SPÖ und Grünen eine Linksposition aufzubauen, die gegen den Kurs des Neoliberalismus, gegen Militarismus, Rassismus und Sexismus gerichtet ist.

Ich denke da an die kommenden Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen, wo SPÖ und Grüne versuchen werden, die Polarisierung zwischen ihnen und Schwarz-Blau zu nutzen, um links von ihnen alles abzufangen, was nur möglich ist und den Widerstand gegen die Regierung voll zu vereinnahmen.

Tausende Menschen haben mit Protest und Widerstandsaktionen auf die neue innenpolitische Situation reagiert, weil sie richtigerweise in der Beteiligung der Haider-FPÖ ein weitgehendes politisches Signal gesehen haben. Wie diese Partei zu bewerten ist, da ist ein sensibler Umgang angebracht. Gerade im Hinblick auf die Geschichte des Faschismus hierzulande sollten die grauenhaften Dimensionen nicht verwischt werden, indem man Parallelen zu Gleichungen macht. Wer das tut, wird höchstens auf das Unverständnis all der Menschen stoßen, die es zu warnen gilt, die aber genau zu unterscheiden wissen. Und gerade wir KommunistInnen sollten unter Rücksichtnahme auf die Opfer von damals nicht den Eindruck erwecken, als würden wir diese Unterschiede nicht sehen.

Die FPÖ ist eine ultrareaktionäre im Kern deutschnationale Partei. Der Punkt ist aber der, daß Österreich keine faschistische Diktatur ist - und nicht weil das Kapital so human ist, sondern weil es die offen terroristische Diktatur nicht zur Durchsetzung seiner Interessen braucht.

Der Widerstand gegen Schwarz-Blau wurde und wird von Menschen getragen, die Entschlossenheit im Sinne der Verteidigung der Demokratie zeigen. Und dieser Widerstand wurde und wird von uns aktiv mitgetragen. Es bedeutet geradezu einen qualitativen Sprung, daß er nach wie vor existiert und sich auch nicht vereinnahmen hat lassen. Er ist auch in seinem Selbstverständnis ein außerparlamentarischer Widerstand und bietet somit Anknüpfungspunkte an andere soziale und demokratische Bewegungen, vor allem an die Gewerkschaften.

Die Verbindung des gewerkschaftlichen Widerstandes mit der Widerstandsbewegung, die Sicht auf die Notwendigkeit des Zusammenwirkens freizumachen, ist eine wichtige Aufgabe für fortschrittliche GewerkschafterInnen und Linke in der Bewegung. Diese Regierung kann politisch nur dann geschlagen werden, wenn aus den einzelnen Elementen des Widerstandes eine breite Bewegung wird.

In der Vorbereitung der Wiener Wahlen sind wir auch mit der Hoffnung auf ein breiteres linkes Wahlprojekt von Menschen, die im Widerstand engagiert sind, konfrontiert. Das ist eine komplizierte Situation. Zum Einen würden wir es als einen tatsächlichen Erfolg ansehen, wenn es gelingen würde, bei Wahlen eine gemeinsame, linke, breite Kandidatur zu Stande zu bringen und zum Erfolg zu führen. Zum Anderen sehen wir aber zur Zeit nicht, wie und mit wem so ein attraktives Wahlbündnis gelingen könnte. Wir halten auch nichts von Versuchen, die Widerstandsbewegung für eine Wahlbewegung zu vereinnahmen, wie das die SLP (die ehemalige SOV) tun will, weil das eine spaltende Wirkung haben würde.

Daher bereitet sich die KPÖ auf eine eigene Kandidatur für die Gemeinde- und Bezirksratswahlen vor, mit dem vorrangigen Ziel, linke und kommunistische Bezirksratsmandate zu gewinnen. Wir werden aber weiterhin Anstrengungen machen, um andere Gruppierungen und Menschen außerhalb der KPÖ zu überzeugen, mit uns gemeinsam zu kandidieren, wie das auch die Bewegung Rotes Wien in einigen Bezirken tun wird. Auf Bezirksebene kann es daher auch unterschiedliche Listenbezeichnungen und Listenverbindungen geben. Auf Gemeinderatsebene wollen wir die Öffnung der KPÖ-Listen durch eine erweiternde Zusatzbezeichnung zum Ausdruck bringen.

In Wien regiert die Sozialdemokratie gemeinsam mit der ÖVP. Auch zusammen mit den Grünen gäbe es eine Mehrheit. Unsere Aufgabe ist es aber nicht, wahlarithmetische Spekulationen zu nähren, sondern unnachgiebig darauf hinzuweisen, daß die SPÖ trotz ihrer Mehrheit voll im tragenden gesellschaftspolitischen Wind segelt und die volle Verantwortung dafür trägt, daß in dieser Stadt nicht wesentlich anderes regiert wird als im Bund. Denn es kann ja wohl nicht um die Frage gehen, wer mit welchem Tempo das öffentliche Eigentum ausliefert und die sozialen Errungenschaften zerstört werden.

Die Privatisierung und die Ausgliederungsmaßnahmen in den öffentlichen Diensten sind ebenso manifest, wie der Nachvollzug der Diktate von Bund und EU. Ob wir von den Verkehrsbetrieben reden, oder von der Energie, von Kindergärten oder Krankenhäusern – jede, der von der SPÖ dominierten Stadtregierung gesetzte Maßnahme geht in Richtung Zerstörung der Gemeinwirtschaft und deren Aufschließung für die Kapitalverwertung.

Wir wollen daher SPÖ und Grüne, die ja in Wien eine Mehrheit haben, mit konkreten Forderungen konfrontieren und uns dabei auf folgende Punkte konzentrieren:

Erstens: Wir verlangen eine Wende in der Gemeinwirtschaftspolitik. Stopp der Ausgliederungs- und Privatisierungspolitik. Nutzung des gemeinwirtschaftlichen Sektors, um mehr und qualitativ bessere Beschäftigung zu bieten, und das soziale Angebot für die Menschen zu verbessern.
Und die Gemeinde Wien muß sich der Verschlechterung bei den Pensionen der Gemeindebediensteten querlegen. Sie hat dazu die rechtlichen Möglichkeiten!
Zweitens: Wir weisen die Pläne, nun auch den Spitalsbereich ausgliedern zu wollen, zurück. Das AKH in eine Kapitalgesellschaft überzuführen, bedeutet nichts anderes, als es der privaten Kapitalverwertung und den Pharmakonzernen auszuliefern.
Drittens: Zur Wohnfrage: Rücknahme des Richtwertzinses und Wiedereinführung des Kategoriezinses in Gemeindebauten. Kein Verkauf von Gemeindebauten. Die ÖVP hat diese Woche angekündigt, eine Privatisierungskampagne in Gemeindebauten zu beginnen.
Viertens: Zur Kinderbetreuung: Kindergärten müssen integraler Bestandteil des öffentlichen Dienstes bleiben. Hier sei gesagt, daß auch die Grünen treibende Kraft für Privatisierung sind. Kostenlose Kinderbetreuung und Rücknahme der Einhebung des Essensgeldes bei Nichtanwesenheit des Kindes. Sofortige Aufhebung der Weisung, Kinder von nichtberufstätigen Elternteilen nicht aufzunehmen, denn das wird letztlich der Prügel gegen Menschen, die aus dem Arbeitsprozeß herausfallen.
Und fünftens: zur MigrantInnenfrage: Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für MigrantInnen (für die Bezirksratswahl obliegt dieser Beschluß dem Gemeinderat) und Öffnung der Gemeindebauten entlang dem Grundsatz: gleiche Pflichten, gleiche Rechte.

In allen diesen Punkten verbindet sich die Kritik an den bestehenden Verhältnissen mit Alternativen. Und der SPÖ wird es schwer fallen, zu erklären, warum sie nicht den Willen zeigt, diesen Weg zu gehen. Noch schwerer wird es aber für sie werden, zu erklären, worin denn der grundlegende Unterschied zwischen ihrer Politik und den Maßnahmen der Regierung liegt.

Veränderungen kommen nicht von selbst, wenn niemand dafür kämpft.