Waltraud Stiefsohn, Vorsitzende der KPÖ-Wien, stv. Bundesvorsitzende Mail: waltraud.stiefsohn@kpoe.at

Ausverkauf stoppen!

Alles raus! Ganzjahres-Schlußverkauf?

Nach den großen Industriebetrieben des Bundes wird nun auch das Gemeinde-Eigentum verscherbelt. Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Gemeindewohnungen, Wiener Linien - das alles sind Güter und Dienstleistungen, die sich im öffentlichen oder kommunalen Besitz befinden. Gemeinsam mit anderen Bereichen, wie Spitäler, Kindergärten, usw. befriedigen sie die grundlegendsten Lebensbedürfnisse der Menschen. Sie gehören uns allen, aber sie wurden zu begehrten Objekten der Privatisierer.

Das Privatkapital will sich diesen Reichtum unter den Nagel reißen und erwartet sich große Profite. Die politischen Verantwortlichen - auch im Rathaus - spielen mit: Ausgliedern, privatisieren, Verantwortung los werden. Mehr Privat, weniger Staat - dafür steht auch die SPÖ in Wien. Wo es aber Gewinner gibt, dort findet man auch VerliererInnen.

Wer über entsprechende finanzielle Mittel verfügt, kann sich am privaten Markt Leistungen zukaufen. Wer sie nicht hat, bleibt auf der Strecke oder regelt Betreuungsarbeit innerhalb der Familie, also über Gratisarbeit von Frauen. Reaktionäre Frauen- und Familienpolitik begleitet den Privatisierungswahn.

Der öffentliche Sektor soll zerschlagen werden. Das will das Deregulierungsprogramm der EU und österreichische PolitikerInnen setzen es durch. Auch die parlamentarischen Oppositionsparteien - SPÖ und Grüne - tragen den neoliberalen Konsens mit.

Für die KPÖ bedeutet ein Nein zu Privatisierungen keineswegs ein Zurück zu alten Zuständen. Der öffentliche Bereich benötigt dringend Reformen, die Mißstände und berechtigte Unzufriedenheit beseitigen. Dazu gehören Transparenz und Mitbestimmung ebenso, wie leistbare, bedarfsorientierte Angebote. Kommunale Versorgungsbetriebe und Einrichtungen sind gesellschaftliches Eigentum, an dem wir alle teilhaben.

Kommunales Eigentum gehört uns allen.
Privatisierung ist Enteignung!

Wer das Geld hat, hat die Macht - ein alter Hut, der uns täglich wie ein Spiegel vor Augen gehalten wird.