Anatol V.

Kommunismus und Demokratie

Nachdem ich nicht nur den Entwurf eines politisch-programmatischen Dokuments  für den 31.- Parteitag der KPÖ, sondern auch das im “argument special” vom 9. November veröffentlichte Referat “Das gute Alte und das schlechte Neue” von Walter Baier und den dazu Stellung nehmenden Artikel “Die Welt in der wir leben – Imperialismus heute” mit großem Interesse gelesen habe, habe ich mich, obwohl ich (noch?) nicht KPÖ-Mitglied bin, dazu entschlossen, die folgenden Gedanken der schriftlichen Diskussion beizusteuern. Ich würde mich, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung einer “jugendlichen” Meinung, über eine Veröffentlichung außerordentlich freuen.

Die KPÖ ist heute die einzige politische Partei in Österreich, die Kritik an der schwarzblauen Regierung mit grundsätzlichen gesellschaftlichen Gegenentwürfen zur – auch bei SPÖ und Grünen – vorherrschenden neoliberalen Tendenz verbindet. In der Notwendigkeit der Orientierung hin zu einer gerechteren, menschenfreundlicheren Gesellschaft, in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht mehr der Mensch der Wirtschaft, ist man sich innerhalb der Partei offensichtlich einig. In der Frage, wie die Vision einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft auszusehen hat und welche Ideale auf dem Weg dorthin im Vordergrund stehen müssen, allerdings nicht. Walter Baier weist in seinem sehr guten Referat ausdrücklich darauf hin, wie wesentlich die Abkehr von “Despotie oder autoritären Politikmustern” für die KPÖ ist, wenn sie die durch die Verbrechen von sozialistischen Einheitsparteien in der Bevölkerung entstandene Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Wort “Kommunismus” und seinen Anhängern überwinden und somit zu einer für breitere Gruppen wählbaren Alternative werden will. Seine Kritiker stellen in ihrem Artikel eher lapidar fest: “Der schwerwiegenden Tatsachen verbrecherischer Gewaltexzesse unter Stalin sind wir uns bewußt”, finden aber in der Folge im sowjetischen autoritären Sozialismusmodell fast mehr Positives als Negatives. Und – bei aller verständlichen (und von mir geteilten) Ablehnung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien – erscheint es vollkommen abwegig, diesen als “anschauliches Beispiel” dafür anzuführen, wie “Staaten, die versuchen, sich dieser hemmungslosen, weltweiten Kapitaloffensive zu widersetzen, mittels Sanktionen und Militärschlägen in die Knie gezwungen werden”. Die Figur des nationalistischen Diktators Milosevic – den mit dem Sozialismus nur der (irreführende) Name seiner Partei verbindet – wird damit fälschlicherweise zum Helden des Widerstandes gegen den Kapitalismus hochstilisiert. Total in Vergessenheit geraten dabei die ethnischen Säuberungen, die unzählige Albaner das Leben kostete.

Meines Erachtens ist der wesentlichste Konsens, zu dem eine kommunistische Partei heute (als Lehre aus den gescheiterten Versuchen der Vergangenheit) kommen muß, folgender: So unterschiedlich die Vorstellungen von einer besseren, sozialistischen Gesellschaft im einzelnen auch sein mögen, so klar muß man sich darüber werden, daß nur durch ein eindeutiges Bekenntnis zur Demokratie und die damit verbundene Garantie einer sowohl parlamentarischen als auch außerparlamentarischen Opposition und Meinungsfreiheit auch und gerade im Sozialismus die Freiheit des Individuums und die Entwicklung einer gerechten, menschenfreundlichen Gesellschaft ermöglicht wird.