KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Baier (KPÖ): "Das schwarzblaue Schreckgespenst löst sich in Luft auf"


Wien - 12.11.02, (KPÖ-PD): "Das Schreckgespenst einer Fortsetzung der schwarzblauen Regierungskoalition hat sich nun endgültig in Luft aufgelöst", so KPÖ-Spitzenkandidat Walter Baier in einer ersten Reaktion auf die Erklärung von Noch-Finanzminister Grasser, einer ÖVP geführten Regierung als Finanzminister zur Verfügung stehen zu wollen.

"Grasser ist wohl der EU-konformste Finanzminister, den man sich vorstellen kann. Wäre nicht Wahlkampf, so hätte auch Alfred Gusenbauer nichts dagegen, den Kärntner Feschak in seinem Team zu haben. Der Lagerwahlkampf, der bei Prüfung der Fakten als herbeigeschriebene Fata Morgana erkennbar ist, wird immer mehr zum persönlichem Match Schüssel gegen Gusenbauer", so Baier.

Niemand - so Baier weiters - "soll sich aber der Illusion hingeben, dass eine SPÖ geführte Regierung grundsätzliches ändern würde. Immerhin hat Gusenbauer noch vor wenigen Monaten das Grassersche Nulldefizit in der Verfassung verankern wollen. Und auch die Ansage von Gusenbauer, dass sinnvolles Sparen möglich ist, zeigt den Weg. Wer mit seiner Stimme den prinzipienlosen Koalitionspoker der Parlamentsparteien beeinflussen will, der müsste jetzt, der inneren Logik des taktischen Wählens entsprechend, SPÖ wählen. Ich wünsche viel Spass. Wer jedoch gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums und für eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, stimmen will, der und die wählt KPÖ."

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