Bildungscheck, duales Ausbildungssystem, Steuern

Ich darf im Namen der KPÖ zu ihren Fragen bezüglich "Arbeit und Bildung" bzw. "Soziales" Stellung nehmen.

"Bildungsscheck": Die KPÖ vertritt die Auffassung, daß berufliche Weiterbildung mit entsprechenden Arbeitnehmerrechten verbunden bzw. abgesichert werden müssen. Sonst ist das Wort vom "lebenslangem Lernen" eher eine Drohung statt emanzipative Herausforderung. Vorrangig ist die von Ihnen genannte Bildungskarenz. Für diese muß für alle Jahrgänge ein existenzsicherndes Karenzgeld geschaffen und diese auch als Ersatzzeit für die Pension (und nicht erst ab 45) angerechnet werden. Wir sind für einen Rechtanspruch auf regelmäßige Bildungskarenz. Entscheidend ist, daß die Unternehmen für die Weiterbildungskosten herangezogen werden, profitieren sie doch von der höheren Qualifikation.

Freier Zugang zur Bildung: Das bedeutet für die KPÖ nicht nur die Abschaffung der Studiengebühr, sondern im Gegensatz zur derzeitigen Uni"reform" eine grundsätzliche Wende zu einer demokratischen Hochschul- und Bildungsreform. Das bedeutet Privatisierungsstop im Bildungsbereich (und daher auch ein Ausstieg aus den Gats-Verhandlungen), Abschaffung des Privatunigesetzes, aber auch im Pflichtschulbereich die Einführung der Gesamtschule der 10 bis 15 Jährigen. Die zweiten Bildungswege müssen ausgebaut, das dazu notwendige Stipendiensystem erweitert werden. Arbeitslose müssen kostenlosen Zugang zu allen Stufen des Bildungssystems bekommen.

Duales Ausbildungssystem: Die KPÖ tritt für die vollständige Integration der Berufsausbildung in das öffentliche Bildungssystem ein. Eine qualifizierte Ausbildung für alle in Österreich lebenden Jugendlichen ist nur über die Errichtung eines öffentlichen Berufsausbildungswesen zu erreichen. Die Berufsausbildung muß von der profitorientierten Dominanz und inhaltlichen Einengung befreit, das Bildungsangebot v.a.in allgemeinbildenden Fächern erweitert werden.

Bis dahin ist eine gesetzliche Ausbildungspflicht für Großbetriebe zu schaffen. Nur durch einen Überhang an Ausbildungsplätzen ist auch das Recht auf freie Berufswahl abzusichern. Die Schließung der überbetrieblichen Lehrwerkstätten ging parallel zur Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie. Die KPÖ ist für den Wiederaufbau beider.

Mit öffentlichen Stellen in neuen Berufsfeldern wäre es auch möglich, eine Reihe bisher nicht abgedeckter gesellschaftliche und kulturelle Bedürfnisse insbesondere solche der Jugend zu befriedigen. Welche Perspektiven sollte etwa ein dreijähriges Hamburger-Verkaufen beim fastfood-Multi McDonald einem Jugendlichen denn eröffnen, selbst wenn er damit offiziell den Lehrberuf eines "Systemgastronomen" erlernt hat?

Soziale Absicherung: Die KPÖ ist gegen die Umwandlung des öffentlichen Gesundheitssystems in einen Gesundheitsmarkt, des öffentlichen Bildungssystems in einen Bildungsmarkt und des öffentlichen Pensionssystems in einen "Vorsorge"-Markt. Wir lehnen die "kapitalgedeckten" Pensionssysteme ab. (Was ist da gedeckt?). Die Abfertigung muß Lohnbestandteil bleiben. Die Ambulanzgebühr und alle sonstigen Selbstbehalte gehören abgeschafft.

Die KPÖ ist für die vollinhaltliche Umsetzung des Frauen-, Sozialstaats- und Antiabfangjägervolksbegehren.

Zur Finanzierung der solidarischen Sozialversicherung ist die Umstellung der Unternehmerbeiträge auf Wertschöpfungsbasis notwendig. Die Lebensarbeitszeit ist wie jede andere Form der Arbeitszeit zu verkürzen und nicht zu verlängern, was durch die Produktivitätssteigerungen und Intensivierung der Arbeit in den letzten Jahrzehnten mehr als gerechtfertigt ist. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter 55/60 bei Erreichen der notwendigen Versicherungszeiten ist ein erkämpftes Recht. Die Anhebung auf 56,5/61,5 muß deshalb rückgängig gemacht werden.

Grundsicherung: Die KPÖ ist für eine bedarfsorientierte einheitlich für Österreich geregelte Grundsicherung als Rechtsanspruch für alle in Österreich lebenden Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, nicht am Erwerbsarbeitsmarkt teilnehmen können.

Diese muß das heutige System der Sozialhilfe ersetzen. Damit fallen auch die bürokratischen Schikanen und die Bittstellung weg. Ein System der Mindest- oder Grundsicherung darf aber die bestehenden Systeme der sozialen Sicherheit nicht einschränken oder aushöhlen.

Besteuerung von Kapital und Vermögen: Die KPÖ ist für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Abschaffung von Privilegien wie die für Privatstiftungen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener (gab es alles schon in Österreich). Ziel muß zumindest die Anhebung der Kapital, Vermögen- und Profitsteuern auf das Durchschnittsniveau der EU sein. Die KPÖ ist für die Tobin tax (Devisenumsatzsteuer auf spekulative Kapitalbewegungen), wie sie Attac fordert.

mit solidarischen Grüßen
Mag.Michael Graber
Wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ