Anfrage der Redakteure des Jugendmagazins CHiLLi

> 1. Die Einführung von Studiengebühren hat zu vielen Diskussionen geführt.

> Sind sie dafür, dass die Studienbeiträge beibehalten, gesenkt, angehoben

> oder abgeschafft werden?

Die KPÖ ist für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren ohne wenn und aber. Wir sind auch für ein gesetzliches Verbot gegenüber der Möglichkeit der Einführung von Studiengebühren durch "autonome" Universitäten. Studiengebühren müssen auch an den Fachhochschulen abgeschafft werden. In- und ausländische Hörer müssen die gleichen Studienbedingungen vorfinden.

Auszubauen - für alle Alterstufen und für Arbeitslose - sind die selbstverständlich kostenlosen Zugänge aus dem zweiten Bildungsweg. Ein existenzsicherndes Stipendiensystem ist dazu wesentliche Voraussetzung.

Was das Universitätsgesetz 2002 betrifft, sind wir für einen Implementierungsstop. Der ganze Reformprozeß muß auf neue Grundlagen gestellt werden. Neoliberale Marktorientierung hat im Bildungswesen nichts zu suchen. Die Prinzipien demokratischer, drittelparitätischer Selbstverwaltung müssen weiter Grundlage bleiben.

> 2. Neuerlich steht die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zur Debatte.

> Ist es in ihrem Sinne, Präsenzdienst und Zivildienst abzuschaffen? Wenn ja,

> wodruch sollen diese Dienste ersetzt werden?

Die KPÖ ist für die Abschaffung des Bundesheeres. Solange es besteht, sind wir gegen ein Berufsheer. Statt dem Zivildienst sollen Möglichkeiten des freiwilligen Zivildienstes ausgebaut werden. Notwendig ist aber auch eine breite Absicherung für die vielen gemeinnützigen Vereine, die derzeit auf die Mitarbeit von Zivildienern angewiesen sind. Ein Ansatz dazu ist ein öffentlicher oder öffentlich abgesicherter Beschäftigungssektor für gesellschaftlich notwendige oder nützliche Tätigkeiten. In einem solchen öffentlichen Beschäftigungssektor muß es sozialversicherte Arbeitsplätze zu einem Gehalt geben, der im Gegensatz zur derzeit oft gegebenen Selbstausbeutung im "informellen Sektor" steht.

> 3. Was halten sie von einer Senkung des Wahlalters?

Wir sind für die Senkung des Wahlalters.

> 4. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt kontinuierlich. Wo liegen für sie die

> Ursachen und wie wollen sie dieser Entwicklung entgegenwirken?

Unserer Meinung nach wird aus der Lehrlingsausbildung immer mehr ein Geschäft. Tausende Jugendliche erhalten aber, trotz diverser "Anreize" für Unternehmer, keinen Lehrplatz, werden in neu kreierte Schmalspurlehren und Vorlehren und damit in eine berufliche Sackgasse abgeschoben. Welche Perspektiven soll ein dreijähriges Hamburger-Verkaufen beim Fastfood-Multi McDonald's einem Jugendlichen eröffnen, selbst wenn er damit offiziell den "Lehrberuf" des "Systemgastronomen" erlernt hat?

Wir fordern eine Ausbildungsverpflichtung für große Konzerne und Unternehmen. Wer dieser gesetzlich verankerten Verpflichtung nicht nachkommt muß in einen überbetrieblichen Ausbildungsfonds einzahlen.

Die Berufsausbildung muss, so unsere Meinung, von der profitorientierten Dominanz und inhaltlichen Einengung befreit, das Bildungsangebot in allgemeinbildenden Fächern muß erweitert und in Verbindung mit zukunftsträchtigen Technologien für alle Jugendlichen frei zugängig gemacht werden. Zur Förderung von Mädchen in nicht-traditionellen Berufen sind zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Zudem meinen wir: Nur durch einen Überhang an Ausbildungsplätzen ist auch das Recht auf freie Berufswahl gewährleistet. Zudem schafft ein öffentliches Berufsausbildungswesen auch neue Arbeitsplätze für LehrerInnen.

> 5. Derzeit gibt es eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

> Durch die Senkung dieser Hürde könnten mehr Parteien politisch mitbestimmen.

Wie sehen sie diesen Vorschlag?

In einer Demokratie sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die WählerInnen sich umfassend über Programme und Ideen aller zu Wahlen antretenden Parteien informieren können. In Österreich ist dies leider nicht der Fall. Selbst der öffentlich-rechtliche ORF, der per Gesetz zu einer objektiven Berichterstattung verpflichtet ist, interveniert durch seine Berichterstattung intensiv in den Wahlkampf. Die Benachteiligung und Ausgrenzung von Kleinparteien beginnt aber schon vor der Kandidatur. Während die KPÖ z.B. österreichweit 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften für die Kandidatur sammeln mußte, genügt den Parlamentsparteien die Unterschrift von 3 Nationalratsabgeordneten. Aus all diesen Gründen und aus prinzipiellen demokratiepolitischen Überlegungen - das österreichische Wahlrecht zählt europaweit zu den Undemokratischten - treten wir auch in diesem Bereich für umfaßende Änderungen ein.


Karina Korecky