KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Anfrage der Informatikgruppe der 8.B der Schule Diefenbachgasse in Wien

Ihre Antworten werden wir auf der Homepage unserer Schule auf: http://schule.diefenbach.at und http://intranet.diefenbach.at veröffentlichen. Eine Übersicht über die weiteren Internet Angebote unserer Schule finden Sie auf http://www.diefenbach.at

Hochachtungsvoll die Schüler/innen der Informatikgruppe der 8.B


Danke für die Anfrage. Nachfolgend meine Antworten.




1) Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt stetig zu. Welche realistische Möglichkeiten sehen Sie für eine Besserung der Lage?


Unserer Meinung nach wird aus der Lehrlingsausbildung immer mehr ein Geschäft. Tausende Jugendliche erhalten aber, trotz diverser "Anreize" für Unternehmer, keinen Lehrplatz, werden in neu kreierte Schmalspurlehren und Vorlehren und damit in eine berufliche Sackgasse abgeschoben. Welche Perspektiven soll ein dreijähriges Hamburger-Verkaufen beim Fastfood-Multi McDonald's einem Jugendlichen eröffnen, selbst wenn er damit offiziell den "Lehrberuf" des "Systemgastronomen" erlernt hat?

Wir fordern eine Ausbildungsverpflichtung für große Konzerne und Unternehmen. Wer dieser gesetzlich verankerten Verpflichtung nicht nachkommt muß in einen überbetrieblichen Ausbildungsfonds einzahlen.

Die Berufsausbildung muss, so unsere Meinung, von der profitorientierten Dominanz und inhaltlichen Einengung befreit, das Bildungsangebot in allgemeinbildenden Fächern muß erweitert und in Verbindung mit zukunftsträchtigen Technologien für alle Jugendlichen frei zugängig gemacht werden. Zur Förderung von Mädchen in nicht-traditionellen Berufen sind zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Zudem meinen wir: Nur durch einen Überhang an Ausbildungsplätzen ist auch das Recht auf freie Berufswahl gewährleistet. Zudem schafft ein öffentliches Berufsausbildungswesen auch neue Arbeitsplätze für LehrerInnen.

2) Werden Sie dem Kauf der Abfangjäger zustimmen? Warum sind Sie dafür oder dagegen? Wenn ja, wie stellen Sie sich die Finanzierung vor?

Wir waren 1984 gegen die Anschaffung der Draken und wir sind auch jetzt gegen die Anschaffung von Abfangjägern. Sie sind unnötig und reine Geldverschwendung. Dass die Neutralität uns zur Anschaffung verpflichtet ist schlicht eine Lüge - und all jene, die sich hier auf die Neutralitätsverpflichtung berufen, ignorieren die Verpflichtungen, wenn es um Überflugsgenehmigungen für US-Flugzeuge, um die Durchfuhr von NATO-Kriegsmaterial und andere der Neutralität zuwiderlaufende Dinge geht.

Eine ausführliche Argumentation unseres Standpunktes findet sich unter http://www.kpoe.at/bund/archiv/abfangjaeger/abfangjaegerstart.htm



3) Welche wesentlichen Punkte würde Ihre Steuerreform beinhalten?


Nach wie vor steigt der Anteil der Lohnsteuer an den Staatseinnahmen gegenüber jenem aus der Besteuerung von Kapital und Vermögen - über 85 % werden von ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen erbracht. Wir würden kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen entlasten und die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten. Wie?

# Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 7000 Euro pro Monat (96.322 S) auf 53 %

# Besteuerung von Spekulationsgewinnen: international durch Einführung der TOBIN-Steuer

# rigorose Eintreibung des einbringbaren Teils der anstehenden Steuerschulden

# Umstellung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung auf Wertschöpfungsbasis

# normale KESt auch bei Privatstiftungen



4) Unterstützen Sie den bevorstehenden Krieg der USA gegen den Irak? Welche Initiativen von Seiten Österreichs zur Verhinderung eines Krieges können Sie sich vorstellen?

Wir sind ohne "wenn und aber" gegen militärische Gewalt. Krieg und Gewalt schafft nur neue Gewalt. Zudem werden zehntausende, ja hunderttausende unschuldige Menschen im Irak durch den Krieg in Ihrer Existenz bedroht. Österreich als neutrales Land könnte vielfältige Initiativen in der UNO und in anderen internationalen Zusammenhängen setzen, damit eine friedliche Lösung möglich ist (Als Yassir Arafat von vielen noch als Terrorist bezeichnet wurde, hat z.B. Bruno Kreisky maßgebliche Initiativen für eine Lösung des Nahost-Konflikts gesetzt). Ob die Bush-Regierung an einer friedlichen Lösung interessiert ist, scheint mir jedoch mehr als zweifelhaft.


5) Sind Sie bereit die Osterweiterung zum frühest möglichen Termin, ohne Veto-Drohung, zu unterstützen?

JA.


6) Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln?


Steuererleichterungen für die Masse der Bevölkerung, die über ihre Konsumausgaben einen wesentlichen Beitrag für die wirtschaftliche Stabilität leistet. Arbeitsplätze - auch durch öffentliche Beschäftigungsprogramme und Investitionen in staatliche Infrastruktur - schaffen, womit wiederum die Ausgaben der Haushalten steigen und Wirtschaftswachstum gewährleistet ist -- wobei jedoch anzumerken ist, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck werden darf und sein kann.


Mit freundlichen Grüssen
Didi Zach
Pressereferent der KPÖ

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