Privatanfrage zu Energiepolitik, Sicherheitspolitik und Verwaltungswesen

Herr Feichter fragt:

1.) Energiepolitik

Energie ist für unser Leben und unsere Wirtschaft eine unverzichtbare Ressource. Wir in Österreich haben das Glück über einen hohen Prozentsatz an Wasserenergie zu verfügen, welcher jedoch bei weitem nicht ausreicht um den Bedarf des ganzen Landes zu decken. Besonders bei "Grundlastzeiten" sind wir auf unsere europäischen Partner im Energieverbund angewiesen (vor allem aus der BRD),d.h. wir beziehen durchaus Strom aus Kernkraftwerken. Unser Nachbar Deutschland hat in der letzten Legislaturperiode den Atomausstieg vollzogen und sich so mittel- und langfristig in eine ähnliche Abhängigkeit begeben. Dabei stecken wir in einem größeren Dilemma, da wir ja sehr deutlich an der Sicherheit von tschechischen Atomkraftwerken zweifeln aber wahrscheinlich in Zukunft auf diese angewiesen sein werden, wenn die Kraftwerke der deutschen Energieversorger ausfallen. Wie sehen sie diese Problematik und welche Konzepte sollen die Energieversorgung unseres Landes in der Zukunft sichern?

Graber: Kein Land kann heute allein die Energieproblematik allein lösen. Der Energieverbund in Europa ist in vielen Jahrzehnten gewachsen. An die Spitze stellen wir aber nachhaltiges ökologisches Wachstum, was die Senkung des spezifischen Energieverbrauchs einschließt. Energiesparende Technologien mußten z.B. kostengünstig gerade den am schwächsten entwickelten Industrieländern zur Verfügung gestellt werden. Die KPÖ hat sich nach Tschnernobyl ebenfalls gegen Kernenergie ausgesprochen, respektiert aber die Entscheidung jedes Landes. In der tschechischen Republik gibt es das gravierende Problem mit der Braunkohle. Drum verzichtet sie nicht auf ihre Reaktoren. Aber der Begriff Ahängigkeit ist in diesem Zusammenhang fehl am Platz. Jede Energiepolitik ist von den jeweiligen Energieformen "abhängig" und beim internationalen Austausch sind es alle voneinander.

Die KPÖ ist stehts für eine einheitliche öffentliche Energieversorgung auf der Grundlage des 2. Verstaatlichungsgesetzes von 1947 eingetreten. Die heimischen erneuerbaren Energiequellen- Wasserkraftwerke - werden jetzt zu "stranded costs" erklärt, weil der "deregulierte" Energiemarkt auf die Spezifik dieser Investitionen nicht Rücksicht nimmt. Österreich hat auf dieser Grundlage aber immer eine günstige Austauschposition gehabt: billige Grundlast gegen teuren Spitzenstrom aus den Speicherkraftwerken.

Im übrigen war Österreich nicht zuletzt auf Grund seiner Neutralität Wegbereiter des Gesamteuropäischen Energieaustausches: erster Gasimportvertrag mit der damaligen Sowjetunion und ähnliche bis heute wirksame Verträge, was zur Stabilität der Energieversorgung wesentlich beigetragen hat.

Die KPÖ tritt für soziale Tarife für die Haushalte ein. Derzeit ist es umgekehrt. Die größten Strom-und Energieverbraucher (und Verschwender) erhalten die größten Rabatte. Die Mehrwertsteuer und Energieabgabe auf Haushaltsenergie müssen abgeschafft werden.

2.) Sicherheitspolitik

Der Abfangjägerkauf scheint ein gutes Wahlthema zu sein. Österreich besitzt eine sehr kleine Staffel von Draken, welche vor einigen Jahrzehnten unter großen Mühen beschafft wurden. Nun diese Gerätschaft ist schon längst veraltet und deren Instandsetzung verursacht enorme Kosten. Die Diskussion scheint derzeit eher in die Richtung zu gehen, ob man überhaupt Abfangjäger benötigt. Meine Frage diesbezüglich lautet nun, ob wir ihrer Meinung nach neue Abfangjäger anschaffen sollten und wie sie diese Entscheidung begründen? Österreich hat sich bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Dabei wurde uns auch auferlegt diese Neutralität im Ernstfall zu schützten! Um dies zu erfüllen, wurde das Bundesherr gegründet und die allgem. Wehrpflicht eingeführt (fortgeführt). Die politische Lage auf der Welt und in Europa hat sich im letzten Jahrzehnt deutlich geändert und die Anforderungen an die Truppe haben sich deutlich von der Raumverteidigung zur Krisenreaktion gewandelt. Ist daher eine Wehrpflicht noch überhaupt haltbar?

Graber: Die KPÖ ist gegen den Ankauf von Abfangjägern jeder Art und schlußendlich für die Abschaffung des Bundesheeres. Das Neutralitätsgesetz verpflichtet zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der Neutralität "mit allen zur Gebote stehenden Mitteln." Dazu ist keine Waffengattung angeführt, ja nicht einmal die Verpflichtung zum Unterhalt eines stehenden Heeres genannt. Auch der Staatsvertrag verpflichtet Österreich nicht dazu. Er regelt lediglich, daß Österreich bestimmte Waffen nicht besitzen darf (Atom- und andere Massenvernichtungswaffen, Raketen etc.). Daß ausgerechnet die Gegner der Neutralität sich jetzt auf die Neutralität berufen, um die Anschaffung von neuen Abfangjägern zu begründen. ist ja ein Witz. In Wirklichkeit soll dieses Gerät ja nicht Österreichs Lufthoheit schützen (wieviele unangemeldete und neutralitätswidrige Nato-Überflüge wurden denn bisher unterbunden?, sondern einen Beitrag des formal noch immer neutralen Österreich für die neue EU-Interventionsarmee darstellen.

An erster Stelle muß der politische Wille zur Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität stehen. D.h. eine Außenpolitik, die auf die Sicherung des Friedens mit politischen Mitteln gerichtet ist. SPÖ und Grüne wollen sich an der EU-Armee beteiligen (d.h. die Neutralität durch Aushöhlung faktisch aufgeben), ÖVP und FPÖ wollen die Neutralität auch formell durch einen Nato-Beitritt abschaffen. Deshalb haben alle diese Parteien der Abschaffung des Straftatbestandes der Neutralitätsgefärdung mitgewirkt.

Die KPÖ ist strikt gegen eine reine Berufsarmee. Die KPÖ tritt, wie 80% der ÖsterreicherInnen, für die uneingeschränkte Wiederaufnahme einer wirklichen Neutralitätspolitik ein. Das wäre gerade angesichts eines drohenden Krieges der USA gegen den Irak und in der Folge im ganzen Nahen Osten lebenswichtig.

Eine neue Friedensordnung in Europa ist auf Dauer nur durch die Auflösung aller Militärpakte (Nato und EU-Armee) und die Schaffung eines gesamteuropäischen kollektiven Sicherheitssystems möglich, das generelle Abrüstung in allen Staaten zum Gebot macht.

3.) Verwaltungswesen

Vom einfachen Brief bis hin zur Datenbank sind unsere Beamten heutzutage stark auf EDV angewiesen. Oftmals kommt auch in kritischen Bereichen Software von den großen Konzernen wie Microsoft, Oracle, usw. zum Einsatz. Die Anschaffung, Adaption, Wartung, Pflege und Fortbildung verschlingt Unsummen von Steuergeldern. Könnte man sich nicht auch hier Alternativen überlegen, wie zum Beispiel den Einsatz von OpenSource Software zu unterstützen? Dies würde nicht zu erheblichen Kosteneinsparungen führen, man könnte auch damit die einheimische EDV Branche erheblich unterstützen. Es würde dann eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Firmen sich kostengünstig auf die Entwicklung von Applikationen für den öffentlichen Dienst spezialisieren und somit die Wertschöpfung im eigenen Land verbleiben.

Graber: Wir sind ganz ihrer Meinung.