Anfrage der OÖ. Plattform Nein zu Abfangjägern!

Linz, 6. 10. 2002

Sehr geehrte Damen und Herren

Sie treten als wahlwerbende Liste (KandidatIn) bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 24.11.2002 zur Wahl an. Die Einbindung Österreichs in die EURO-Armee und damit im Zusammenhang die Anschaffung von EURO-Fightern spielt für die Wahlentscheidung eine große Rolle. Aufgrunddessen ersuchen wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Würden Sie die Zusage über die österreichische Beteiligung an der EURO- Armee außerkraftsetzen?

JA.

2.) Sind Sie für die Rücknahme des Artikel 23f der Bundesverfassung, durch den Österreich an Kriegen der EU teilnehmen kann?

JA.

3.) Werden Sie alle damit im Zusammenhang stehenden Aufrüstungspläne, insbesonderen den Ankauf von EURO- Fightern, stoppen?

JA.

4.) Werden Sie sich für eine Volksabstimmung: "Ja zu Frieden und Neutralität! Nein zur österreichischen Beteiligung an der EURO- Armee!" einsetzen?

JA.

5.) Werden Sie diese Punkte zur unabdingbaren Voraussetzung, von Parteienübereinkommen machen?

Würden wir - doch so viele Stimme, dass wir über eine Regierungsbeteiligung verhandeln müssen, werden wir nicht bekommen. Doch: Wenn all jene, die immer wieder erklären, "wir hätten Euch ja gewählt, wenn Ihr eine realistische Chance hättet, ins Parlament zu kommen" mal taktische Fragen ausser Acht lassen würden, dann könnte schon eine Riesenüberraschung Realität werden.