Für was steht die KPÖ?

s.g. damen und herren

nachdem die ersten ergüsse des wahlkampfes persönliche profilierungssucht und gegenseitige ablehnung signalisiert und ich nicht genügend zeit habe, die möglicherweise versteckten programe zu suchen, die die basis für meine stimme darstellen sollten erlaube ich mir ihnen (und allen anderen wahlwerbenden parteien) meine fragen mit der bitte um beantwortung zukommen zu lassen. nachdem ich bereits bei vergangenen wahlen diese form der entscheidung gewählte habe, und durch ihre antworten (oder auch manchen nichtantworten) leicht zur wahlentscheidung gefunden habe, freue ich mich schon auf ihr feedback.

+ auch bzw vor allem politiker finden blos das trennende und nie das verbindende !!
dieses ist in den angeblichen diskussionen zu beobachten. selbstdarstellungn mit rhetorischen spielchen begleitet führen zumindestens dazu , das keine frage beantwortet wird. bereits VOR der Wahl wird festgehalten mit wem mann nie koalieren wird -
gleichzeitig wird versucht die wähler zu motivieren, zur stimmabgabe zu bewegen und zu erklären ,dass die demokratie
das "wichtigste gut in unserem staat" wäre; leider wird sie auch von den volksvertretern nicht gelebt.
warum kann mann nicht sagen für welche werte man steht und nach der geschlagenen wahl die nötigen entscheidungen treffen.

+ die anerkennung der leistungen und ideen der anderen wird auch von den politikern nicht vorgelebt. warum kann eine idee von einer anderen partei nicht einer anderen partei nicht als gut und praktikabel anerkannt werden. ideen sind ja extremste mangelware. anstelle der prüfung, verifizierung etc. anderer ideen werden sie, wenn sie von anderen kommen, prinzipiell nicht anerkannt.

+im verkehr erlebe ich tag täglich gelebte anarchie. es gibt keinerlei eingriffe zum schutz des lebens der anderen verkehrsteilnehmer. das klassische "ober sticht unter" feiert fröhliche urstände. lkw gegen auto, auto gegen einspuriege und alle gemeinsam gegen fussgänger.
dieses obwohl jeder gesunde mensch einige schritte immer zu fuss gehen muss. die einzigen reglementierungen betreffen
die parkplatzbewirtschaftung und vergehen gegen "güter" die monetäre eher greifen wie vergehen gegen "leben und gesundheit".
meiner bescheidenen ansicht nach gehört dieses dringenst geändert. vor allem fahrer in kleintransportern und bussen führen meine
privaten beobachtungen an und auffallend viele aus gemeinde/bundeseigenen firmen !!!

+ beim thema verkehrsausbau ist immere ein entweder oder zu beobachten. die allheilbringende heilslehre bezüglich maximaler autobahnausbauten treffen auf die extremvarianten radausbau und bahn. das BEIDES benötigt wird, ist den meisten planern noch nie aufgefallen. es ist für mich unverständlich warum nicht gleichzeitig mit dem ausbau der s1 ein attraktiver schnellbahnring rund um wien mit möglichen park and ride plätzen mitgebaut werden, warum der autobahntunnel durch den semmering ok ist und der bahntunnel "des teufels".
diese gemeinplätze sowie die art und weise wie versucht wird, die bürger bei beteiligungsveranstaltungen zu veralbern trägt auch zur politikverdrossenheit in diesem land bei.

+ die umweltschutzpolitik strotz vor gemeinplätzen. grenzwerte, die von laien nicht überprüft werden können sprechen eine sparche. die tatsache dass es noch immer keinen international anerkannten naturpark (so weit ich weis) haben lässt für mich die vermutung
aufkommen das wir mehr zu lasten künftiger generationen arbeiten, als ihnen eine gesunde und lebenswerte umgebung zu hinterlassen. die vorkommen im lebensmittelbereich, allerweltsgemüse mit ökoschmäh und die vorfälle rund um bse unterstützen mich in meiner ansicht.

+ beim thema arbeitsplätze ist festzuhalten, dass es eine menge reglemtierungen gibt, die an und für sich zum wohle der arbeitnehmer geschaffen worden sind. die momentane arbeitplatzsituation, führt dazu eine ine mitarbeiter ausbeutende geisteshaltung zu schützen in der die arbeitnehmer ungeachtet von arbeitszeit und wochenendruhegesetz bis an die grenzen der belastbarkeit auszunützen. und keine rolle durch arbeitsinspektoren. 19. jahrhundert live !! die summe der überstunden oder der nicht konumierten urlaube in österreich ist vermutlich so gross, dass bei einer effizienten kontrolle die anzahl der arbeitslosen eine geringer wäre.da aber die arbeitgeber nichts zu fürchten haben, zahlen nur die arbeitnehmer und die allgemeinheit drauf, wenn die ausgebrannten letztendlich mangls leistungsfähigkeit gefeuert werden !

+ bei den pensionen wäre es auch sinnvol allen betroffenen reinne wein einzuschenken. die jenigen, die in ruhe ihre pension
geniessen können gegen die immer geringere anzahl der arbeitenden aufzurechnen ist unseriös. ebenso ist ein eingriff in die pensionsregelungen für die derzeit 40 bis 50 jähigen unrealistisch da nahezu keiner noch eine chance besitz in seiner "lebensplanung" veränderungen durchzuführen.
die versicherungsjahre müssen ja bei den normalsterblichen ja auch im gegensatz zu den gewählten volksvertretern, also möglicherweise ihnen, nicht nach einer legislaturperiode erreicht. also wäre es sinnvoll der bevölkerung reinen wein einzuschenken und zumindestens bei den staatsnahen betrieben (post,..) damit aufhören die finanzierung der pensionen durch die "frühpensionierung" von mittvierzigern zu erschweren.

+ letztes thema zuwanderung. wenn diese notwendig ist, dann sollte die zuwanderung auch mit chancen zur integration von statten gehen. wenn mann sehend durch wien geht ist der trend zu getthos zu beobachten. die potentiellen neubürger sollten die möglichkeit des legalen gelderwerbs sowie der chance zum erlernen der deutschen sprache und der vermittlung von "mitteleuropäischen ethnischen werten" haben. es sollte vermittelt werden das zum beispiel das grillen im beserlpark vermutlich eher trennt statt verbindet, das die chance zum dialog bei kenntnis einer gemeinsamen sprache grösser ist wie ohne dieser.

möglicherweise hätte ich noch einige themen. die sollten aber bis zur nächsten wahl warten.
herzlichen dank für die beantwortung meiner fragen
mit freundlichen grüssen

m.b.

Sehr geehrter Herr B.

Sie fragen für welche Werte die Parteien stehen.
Die KPÖ tritt für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates ein. D.h. zum Beispiel aber auch, daß eine bedarforientierte Grundsicherung für alle, für die die KPÖ eintritt, nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit für alle gehen darf.
Die KPÖ ist für einen Privatisierungsstop und den Neuaufbau eines demokratisierten gemeinwirtschaftlichen Sektors.
Wir sind für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Demokratie.

Wir sind für die vollinhaltliche Umsetzung des Frauen-, Sozialstaats- und Antiabfangjägervolksbegehren.

Wir sind für die Wiederherstellung der immerwährenden Neutralität, als aktive Friedenspolitik. Besonders aktuell angesichts der drohenden Kriegsgefahr im Nahen Osten durch den geplanten Angriff der USA auf den Irak.

Wir unterstützen die globalisierungskritische Bewegung und kritisieren die EU als eine Institution, die vor allem im Interesse der großen Konzerne agiert und darangeht ihre Außenpolitik zu militarisieren.

Sie fragen nach der Anerkennung der Ideen anderer Parteien. Für die KPÖ gilt, daß ihre Vorschläge prinzipiell von den herrschenden Parteien und den großen Medien ausgegrenzt oder ignoriert werden, weil sie sich nicht mit dem derzeitigen kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem abfindet.

Sie fragen warum es den Schnellbahnring um Wien und den Semmering basistunnel nicht gibt. Eben weil die Schiene und der öffentliche Verkehr nicht Vorrang haben. Man mußte doch eigentlich so vorgehen und prüfen: was kann durch Schiene bewältigt werden? dann bleibt noch genug für den individuellen Straßenverkehr übrig. Derzeit ist es umgekehrt. Den Schnellbahnring hat übrigens die KPÖ bereits in den 50er Jahren, als die Motorisierung erst am Beginn war, im Wr.Gemeinderat gefordert. Sie ist damals abgeschmettert worden. Die Motorisierung hatte Vorrang.

Arbeitszeit und Arbeitslose: Die KPÖ ist für eine radikale Senkung der Arbeitszeit auf 32 Stunden (bei gleichzeitigen Überstundenabbau und Einkommensersatz. Ohne AZV ist eine wesentliche Senkung der Arbeitslosenrate nicht möglich, weil die Produktivitätsentwicklung durch die ständige Rationalisierung im Kapitalismus zur Überarbeit der einen und zur Arbeitslosigkeit der anderen führt.
Allein der Abbau regelmäßig geleisteter Überstunden, die nicht zur Abdeckung von Produktionsspitzen benötigt werden, könnten - vorsichtig geschätzt an die 40.000 Arbeitplätze schaffen.
AZV ist in Österreich leider deswegen nicht sehr populär, weil die Menschen (leider oft zu recht) Einkommenseinbußen befürchten (siehe Kurzarbeit) oder die Gewerkschaften AZV gegen "Flexibilisierung" tauschen, was erst recht wieder gegen die Menschen gerichtet ist, die meist länger dem Unternehmen zur Verfügung stehen müssen (Durchrechnungszeiträume etc.)

Zum Thema Pensionen haben Sie vollkommen recht. Es gibt überdies nicht weniger, sondern mit fast 3,2 Millionen Erwerbstätige mehr denn je. Und nur diese Zahl ist im Vergleich mit den Pensionsbeziehern relevant, weil es sich dabei um die Beitragszahler handelt. Was den reinen Wein betrifft: Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung stagniertz seit Anfang der 90er Jahre bei 2,2% des BIP und ist in den beiden letzten Jahren mit 2% rückläufig. Es kann also keine Rede davon sein daß sich das reiche Österreich seine Pensionisten derzeit und in Zukunft nicht mehr leisten kann.
Allein die Einführung der wertschöpfungsbezogenen Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung, wie sie Dallinger schon vor 20 Jahren gefordert hat, könnte neben einer aktiven Beschäftigungspolitik alle Rentenansprüche auf lange Zeit sichern.

Gegen die Gettho-Bildung ist die KPÖ für den gleichen Zugang aller die in Österreich arbeiten und Steuer zahlen zu komunalen oder geförderten Wohnungen unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Wir sind für intensivere Integrationsmöglichkeiten. Diese ist aber keine Einbahn. Und wir sind gegen Zwangsassimilation, wie im derzeitigen "Integrationsvertrag" vorgesehen.

mit vielen Grüßen
Michael Graber