Thema GATS

Werte Freunde und Freundinnen von ATTAC und der "Stopp-GATS-Kampagne"

Mit der Bitte um Weiterleitung an Christian Felber, Willi Mernyi, Michaela Fabian, Martin Schenk und Steffen Nichtenberger.

Als Resultat der intensiven Zusammenarbeit in manch gemeinsamen Projekt, ist Euch unsere Positionierung zum Thema GATS bekannt.

Zwar sind wir(noch?!) keine Parlamentspartei, doch auch wir antworten gerne auf Eure Fragen. Denn wir finden es für demokratiepolitisch wichtig, dass eine breite Öffentlichkeit die Möglichkeit erhält, die Positionen und die Argumente der KPÖ zu diesem wichtigen Thema zu vernehmen.

Ps.: Unsere Stellungnahme kann natürlich auch im Rahmen der Pressekonferenz am 15. November 2002 den Wählerinnen und Wählern präsentiert werden.

Unsere Antworten finden sich im TEXT der Presseaussendung.

MfG

Walter Baier

KPÖ-Vorsitzender

WTO/GATS/Öffentliche

Dienstleistungen/ATTAC/ÖGB/ÖH/Greenpeace/Armutskonferenz

Schluss mit dem geheimen GATS-Poker

Utl.: Stopp-GATS-Kampagne fordert Positionen der Parlamentsparteien ein

Wien. - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Wissen der meisten

ParlamentarierInnen und BürgermeisterInnen finden derzeit im Rahmen der

Welthandelsorganisation weitreichende Verhandlungen über die Liberalisierung

des Dienstleistungshandels statt: GATS (General Agreement on Trade in

Services). Die Trägerorganisationen der österreichischen

Stopp-GATS-Kampagne - Armutskonferenz, ATTAC, Greenpeace, ÖGB und ÖH - haben

heute Montag diesen geheimen GATS-Poker in einer Aktion dargestellt und

fordern gleichzeitig in einem Brief alle Parlamentsparteien auf, sich

öffentlich zu den GATS-Verhandlungen zu positionieren - "Karten auf den

Tisch!"

Bei den GATS-Verhandlungen wird hoch gepokert. Im "Einsatz" sind auch die

öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit,

öffentlicher Verkehr und die kommunale Daseinsvorsorge. Die bisherigen

Erfahrungen mit der Liberalisierung öffentlicher Dienste haben gezeigt, dass

es bei der Bereitstellung durch private Anbieter zu Preiserhöhungen,

Versorgungsengpässen und Qualitätsverschlechterungen kommt. Versorgt werden

nur noch die, die es sich leisten können; die Arbeitsbedingungen der

Beschäftigten verschlechtern sich dramatisch. Deshalb wollen die

Trägerorganisationen der Stopp-GATS-Kampagne von den wahlwerbenden Parteien

erfahren, welche Politik die österreichische Bevölkerung im Falle einer

Regierungsbeteiligung in Sachen "GATS" zu erwarten hat. In einem heute

übermittelten Brief werden die Parteivorsitzenden befragt,

· wie sie zur in den GATS-Verhandlungen angestrebten Liberalisierung

öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung,

Wasserversorgung und öffentlichem Verkehr stehen;

Wir haben vor kurzem einen BürgerInnen-Initiative gestartet, durch welche der

kommende Nationalrat aufgefordert wird, eine Volksabstimmung über den Schutz des

öffentlichen Eigentums vor Ausverkauf durchzuführen.

Konkret fordert die KPÖ, dass Gesundheitswesen und Pensionen, Post und Bahn, Wasser, Wald und Energie, Schlüsselindustrien und Gemeindebetriebe, Bundes- und Gemeindewohnungen sowie Bildung und öffentliche Verwaltung "nicht den Konzernen und der privaten Anlagespekulation sowie privaten Geschäftemachern ausgeliefert werden!".

Die BürgerInneninitaitive fordert eine Verankerung des öffentlichen Eigentums und des Sozialstaates in der Verfassung gefordert.

· ob sie sich für die Veröffentlichung aller Liberalisierungs-Forderungen

und -Angebote und für einen breit angelegten,

öffentlichen Konsultationsprozess einsetzen werden;

JA.

· ob sie den Stopp der laufenden GATS-Verhandlungen und die

ursprünglich vorgesehene Evaluierung bisheriger Liberalisierungs- und

Privatisierungsmaßnahmen unterstützen;

JA.

· ob sie die zukünftige WirtschaftsministerIn per Parlamentsbeschluss

an ein Verhandlungsmandat binden wollen, um einen Stopp der

GATS-Verhandlungen durch die EU zu erwirken.

Würden wir ebenfalls tun.

Die Träger- und Unterstützerorganisationen der Stopp-GATS-Kampagne werden

die Stellungnahmen der im Parlament vertretenen Parteien im Rahmen einer

Pressekonferenz am 15. November 2002 den Wählerinnen und Wählern

präsentieren.

Rückfragen:

ATTAC: Christian Felber: Tel.: 01 / 409 68 21, 0676 / 935 90 97

ÖGB: Willi Mernyi: 0664 - 103 64 65

ÖH: Michaela Fabian: 0664 - 43 56 444

Armutskonferenz: Martin Schenk: 0664 / 544 55 54

Greenpeace: Steffen Nichtenberger: 0664 / 612 67 03

Bei Interesse:

- GATS-Positionspapier ATTAC (4 Seiten)

- 7 Gründe gegen das GATS (2 Seiten)

- Beispielsammlung Liberalisierungsdesaster (2 Seiten)

presse@attac-austria.org