Fragen zum Thema Kindergeld, Familie, Beruftstätigkeit von Frauen

Der Katholische Familienverband Österreichs stellte fünf Fragen zu den Nationalratswahlen, die in der kommenden Ausgabe der Zeitschrift Ehe + Familien abgedruckt werden.

Wir präsentieren die Fragen und die Antworten von Walter Baier:

Der Familienverband sieht beim Kinderbetreuungsgeld Reformbedarf. Denken Sie daran, etwas zu ändern?

Ich unterstütze die Forderung der ÖGB-Frauen nach einem einkommensabhängigen Karenzgeld (analog der Regelung in der Arbeitslosenversicherung) – und zwar aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfond. Für alle Frauen, die keinen Anspruch auf diese Versicherungsleistung haben, sollte es ein bundesweit einheitliches Sozialhilfegesetz geben, das sich am Modell einer bedarfsorientierten Mindestsicherung orientiert (Höhe mindestens derzeitiger Ausgleichszulagerichtsatz). Diese Mindestsicherung muss unabhängig vom PartnerInneneinkommen und ohne Erwerbsarbeitsszwang gewährt werden. Ich bin ich auch für eine Verdoppelung der Familienbeihilfe. Ein Wort zur sich aufdrängenden Frage der Finanzierung: Der Sozialstaat, den ich für die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts halte, muss heute auf eine neue Weise finanziert werden, nämlich durch wertschöpfungsabhängige Abgaben, das heißt, dass die durch die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen entstehenden Extragewinne herangezogen werden.

Junge Eltern wünschen sich beides, sie wollen Familie haben und erwerbstätig sein. Was werden Sie tun, damit Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gelingt?

Diesen Wunsch halte ich für legitim und daher muss es vor allem einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben. Damit dieser nicht nur auf dem Papier steht, bin ich für ein flächendeckendes Netz kostenloser und qualitätssicherer Kinderbetreuungsplätze. Gerade für junge Eltern, die sich die Verantwortung für die Kindererziehung teilen wollen, wäre eine radikale Arbeitszeitverkürzung - und zwar ohne Einkommenseinbuße erforderlich. Man arbeitet, um zu leben und nicht umgekehrt. Ich bin deshalb auch gegen die Deregulierung von Arbeitszeiten und für den freien Sonntag im Handel.

Im Steuerrecht bleibt unberücksichtigt, wie viele Personen von einem Einkommen leben müssen? Was werden Sie dagegen unternehmen?

Ich halte die Individualbesteuerung für einen der wenigen positiven Ansätze im Steuerrecht. Jedes andere Modell (Steuersplitting etc.) beinhaltet die Gefahr der Unrentabilität von Frauenerwerbsarbeit und fördert das traditionelle Hausfrauenmodell. Im Sinne auch der Besserstellung von Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen wäre eine Steuerreform, die diese substantiell entlastet, schon längst erforderlich. Es ist ein Missbrauch des Solidaritätsgedankens, dass diese mit der Begründung der Flutkatastrophe auf die lange Bank geschoben wird. In Österreich ist bekanntlich das in Privatstiftungen geparkte Finanzvermögen steuerfrei, die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, bei den Gewinnsteuern bilden wir das EU-Schlusslicht, es gibt keine Besteuerung der Finanzspekulationen usw. Ich bin dafür bei allen Fragen die Finanzierung mit zu diskutieren. Es sind nämlich die Steuerprivilegien des großen Kapitals, in denen das Geld – auch für die Familienförderung versickert.

Werden Sie sich für ein eigenes Familienministerium einsetzen?

Ich bin für die Gleichbehandlung aller Formen, in denen sich Menschen lieben und in denen sie zusammenleben wollen. Da soll sich der Staat nicht rechtlich und auch nicht symbolisch einmischen. Daher bin ich nicht für ein Familienministerium, sondern dafür, die Probleme der Familien konkret zu benennen und im Sozial-, Arbeits-, Bildungs-, Finanz-, Innen- und Frauenministerium zu behandeln. Zusammengefasst könnten die familienrelevanten Fragen durch eine interministerielle Arbeitsgruppe werden. Vor allem aber bin ich für neue Formen der direkten Demokratie. Über die NGOs müssten die eigentlichen ExpertInnen in die Entscheidungen einbezogen werden bzw. ermächtigt werden, Entscheidungen zu treffen. Dazu soll man sich die Formen der partizipativen Demokratie und partizipativen Budgetierung anschauen.

Wenn Sie der nächste Familienminister wären, was würden Sie für die Familien ändern?

Außer dem bisher ausgeführten trete ich für eine tatsächliche Reform in der Bildungspolitik ein, die die Bildungsprivilegien und Bildungsbarrieren abschafft. Zugang zur Bildung muss ein Recht aller sein und darf nicht vom Geld abhängen. Die Studiengebühren gehören weg. Ich bin auch gegen die teuren Privatunis, die für "normal Sterbliche" nicht zugänglich, weil nicht leistbar sind.

Ein dringender Handlungsbedarf zeigt sich beim Thema Gewalt in der Familie. Seit Jahren fordern die auf diesem Gebiet engagierten Fraueninitiativen (Interventionsstellen gegen Gewalt, ...) eine - noch zu Schillingzeiten erhobene Forderung - so genannte Antigewalt-Milliarde.

Im Grunde geht es bei diesen und vielen anderen Fragen um die ethische Wertung: Die Arbeit muss vor dem Kapital, der Mensch muss vor dem Geld und dem Profit kommen. Deshalb ist auch eine neue Solidarität erforderlich, die sich in der Aufteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle ausdrückt.