KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Eine Anfrage von Krone.at, die noch nicht den Weg ins WWW gefunden hat

Sehr geehrter Herr Mag. Walter Baier!

Wir wollen einzelnen Spitzenpolitikern in Österreich die Möglichkeit geben, sich dem Wähler zu präsentieren. Dazu haben wir diesen Fragebogen ausgearbeitet, der an Politiker aller Fraktionen verschickt wird, mit der Bitte, diesen mit jeweils nicht mehr als einem Satz zu beantworten. Ihre Antworten werden unter http://www2.krone.at/sendung/i/infototal/wahl2002/01_wahl_2002.html veröffentlicht!

Mit der Bitte um rasche Beantwortung

Vielen Dank im Voraus

1. Was würden Sie als Erstes ändern, wenn Sie in der Regierung sind?

Ich würde die Verschlechterungen im Arbeitslosenrecht, insbesondere die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen und die Möglichkeit zur Zwangsarbeit, aufheben, die Studiengebühren abschaffen und das Pensionsantrittsalter wieder mit 55/60 Jahren festlegen.

2. Bei welchen Vereinen sind Sie Mitglied?

Bei der Österreich-Kubanischen Gesellschaft.


3. Würden Sie einem Ankauf neuer Abfangjäger in der kommenden Legislaturperiode zustimmen?

Keinesfalls.


4. Sind Sie schon einmal "schwarz gefahren"?

Oft.


5. Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen?

Emile Zola, Germinal (um mein Französich zu verbessern)


6. Sind Sie dafür, in der kommenden Legislaturperiode die Neutralität abzuschaffen?

Nein, ich bin gegen einen NATO-Beitritt, und ich bin auch nicht für die Beteiligung an einer Euro-Armee. Wenn es zu einem Krieg des Westens gegen den Irak kommt, bin ich dafür, keine Genehmigung für den Überflug österreichischen Staatsgebiets durch Kampfflugzeuge oder für die Durchfuhr von Kriegsmaterial zu geben.


7. Sind Sie für eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht?

Eigentlich bin ich für die Abschaffung des Bundesheer und den Aufbau einer international einsetzbaren Katastrophen-Hilfstruppe. Auf jeden Fall bin ich gegen ein Berufsheer.


8. Soll Österreich gegen den Beitritt von Slowenien und der Tschechischen Republik stimmen, wenn die Benes bzw. die AVNOJ-Beschlüsse nicht aufgehoben werden, bzw. das AKW Temelin nicht abgeschaltet wird?

Nein, Kernkraftwerke gibts bekanntlich nicht nur im Osten. Ich bin gegen jede Bevormundung anderer Völker durch Österreich. Ob ein Staat in die EU eintritt oder nicht kann und soll nur von dessen Bevölkerung entschieden werden.


9. Sind Sie für einen Senkung/Beibehaltung/Erhöhung der Zuwanderungsrate in Österreich?


Ich bin für die Abschaffung des Saisonniergesetzes, weil das die moderne Sklavenarbeit legitimiert und Druck auf die sozialen Standards ausübt. Ansonsten bin ich für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik und ein Einwanderungsrecht, das sich nicht an Quoten orientiert. Wer hier lebt, arbeitet und auch Steuern zahlt, soll die selben Rechte wie alle anderen Menschen haben.


10. Sind für einen Erhöhung der Familienzusammenführungsrate?

Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht.


11. Sind Sie für einen Anhebung/Senkung/Abschaffung von Studiengebühren?


Ich bin für die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren. Alle Menschen sollen das gleiche Recht auf Bildung haben. Daher bin ich auch gegen die teuren Privatuniversitäten, die Kinder von Eltern mit niedrigem und mittleren Eunkommen ausschließen.


12. Gehen Sie in die Kirche?

Fallweise, zu Konzerten. Ich bin kein gläubiger Mensch, respektiere aber religiöse Überzeugungen so wie alle solidarischen und humanistischen Weltanschauungen.


13. Welche ist ihre größte Schwäche?

Ich bin systematisch unpünktlich.


14. Für wen haben Sie in ihrer Jugend geschwärmt?

Für meine Freundin und Ernesto Che Guevara.


Walter Baier

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