Anfrage der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), Dachorganisation der österreichischen Behindertenverbände.

1. Behindertengleichstellungsgesetz: Seit Jahren fordern behinderte Menschen ein Behindertengleichstellungsgesetz. Sind Sie bereit, unmittelbar nach Bildung der neuen Bundesregierung eine Arbeitsgruppe im BKA einzurichten, die mit der Formulierung eines Behindertengleichstellungsgesetzes beauftragt wird?

Ja - wobei wir den Begriff Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte für zielführender erachten. Es sollten darüberhinaus alle diskriminierten Gruppen einbezogen werden, um ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten - die wesentlichen Forderungen liegen von den einzelnen Dachverbänden bereits ausgearbeitet auf dem Tisch.

2. Menschen mit Behinderungen als MitgestalterInnen in der politischen Landschaft: Im Frühjahr dieses Jahres war der Wirtschafts- und Sozialausschuss neu zu be-schicken. Der WSA versteht sich als Sprachrohr der organisierten Bürgergesellschaft auf europäischer Ebene. Dazu zählen auch Menschen mit Behinderungen. Österreich ist im WSA mit 12 Mitgliedern vertreten und allein aus repräsentativen Erwägungen – ein Mitglied vertritt ca. 8 % der Bevölkerung – müsste eigentlich ein Mitglied ein Behindertenvertreter sein. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass behinderte Menschen künftig im WSA vertreten sind?

Ja - die jeweils von Diskriminierung Betroffennen sind die Expertinnen.

3. Diskriminierung: Sind Sie bereit, den zwischen Hauptverband und Standesvertretung der Ärzte abgeschlossenen gesetzeswidrigen Vertrag der Gruppenpraxen aufheben zu lassen?

Ja, es ist nicht einzusehen, dass nicht alle Gruppenpraxen barrierefrei sind. Wäre ein klarer Fall für ein Antidiskriminierungsgesetz.

4. Heimaufenthaltsgesetz: Das schon lange geforderte Gesetz, mit dem die Situation behinderter Menschen in Heimen geregelt werden soll, ist noch immer nicht in Kraft. Hat Ihre Partei Schritte unternommen, die zur Realisierung eines sinnvollen Maßnahmenkataloges führen?

Wir unterstützen alle Initiativen, die sich für eine klare Regelung für den Heimaufenthalt aussprechen (siehe 1+2), mit möglichst großer Selbstbestimmung, Transparenz des Heimträgers und einem Leben in Würde.

5. „Bildung für Alle“: Das neue Universitätsgesetz ist für behinderte Studierende unzureichend geregelt; der integrativen schulischen Laufbahn für behinderte Kinder und Jugendliche droht das „Aus“. Wird Ihre Partei Integration auch nach der 8. Schulstufe hinaus auf gesetzlicher Basis implementieren?

Wir sind für die generelle Zurücknahme des Universitätsgetzes, welches viele Diskrimnierungen enthält.Wir fordern (siehe 1+2) Integration auch nach der 8.Schulstufe auf gesetzlicher Basis.

6. Arbeit: Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit unter behinderten Menschen erschreckend hoch. Welche Maßnahmen hat Ihre Partei gesetzt, um Arbeitsplätze für behinderte ArbeitnehmerInnen zu schaffen?

Seit Jahren fordern wir, dass der Betrag, mit dem sich Unternehmer freikaufen, auf Kollektivvertragshöhe angehoben wird. Statt Ghettos zu schaffen, treten wir für Arbeitsassistenzmodelle ein. Wir meinen, dass durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung, die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und einen Privatisierungsstopp zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Zusammengefaßt sind unsere Vorstellungen, inklusive der Finanzierungsideen für die Vorhaben, in der Broschüre "Existenzsichernde Arbeit und Grundsicherung für alle".

7. Pflegegeld: Seit 1996 wurde das Pflegegeld für behinderte Menschen nicht mehr valorisiert. Das bedeutet neun Jahre verminderte Kaufkraftleistung! Minister Haupt hat für 2003 eine Anhebung in Aussicht gestellt. Ist Ihre Partei bereit, die längst fällige Anhebung mit zu unterstützen?

Ja!!! Die längst fällige Valorisierung ist sofort vorzunehmen, die jährliche gesetzlich vorzuschreiben! Wenn man bereit ist Kapital und Aktienspekulation zu besteuern, ist genug Geld vorhanden.

8. Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung: Beide dieser durch die VP/FP -Regierung eingeführten Maßnahmen bringen erhebliche Härten für behinderte Menschen mit sich. Ist Ihre Partei – nicht zuletzt im Lichte der geforderten Gleichstellungsmaßnahmen – bereit, beide Bestimmungen ersatzlos zu streichen?

Ja, aber das werden aufgrund der Unsinnigkeit und Kostenineffizienz leicht alle sagen.

9. „Ethik und Menschenbild“: Im Oktober 2001 wurde aus dem Personenkreis der Behindertenverbände und Aktion Leben die Ethikkommission FÜR die Bundesregierung gebildet. Sie ist konstituiert als Ergänzung zur Bioethikkommission im Bundeskanzleramt und will in die aktuellen bio-ethischen Themen die Meinung der Betroffenen abseits der universitären Wissenschaft einbringen. Die Arbeit der Kommission ist derzeit ausschließlich ehrenamtlich. Welche Möglichkeiten einer finanziellen und rechtlichen Absicherung sehen Sie für die Ethikkommission FÜR die Bundesregierung?

Ja - wahrscheinlich ist es sinnvoll die bestehenden Ethikkommisionen zusammenzuführen und ein Vetorecht für die Betroffenen einzurichten. Dieser ehrenamtliche Aufwand sollte entschädigt werden.

10. „Rehabilitation für Alle“: Bereits seit mehr als 20 Jahren fordert die ÖAR ein einheitliches Rehabilitationskonzept. Sind Sie dafür, eine einheitliche Rehabilitations-Gesetzgebung zu schaffen?

Ja, wäre auch ein klarer Fall für ein Antidiskriminierungsgesetz und unterstreicht die Notwendigkeit eines Behindertenvertreters/vertreterin im WSA.