KPÖ-Oberösterreich zu aktuellen Themen

Transitverkehr: Die Prognosen kündigen auch für Oberösterreich als Schnittpunkt in drei Richtungen (München-Salzburg-Linz-Wien, Nürnberg-Passau-Wels-Graz, Prag-Linz-Graz) ein enormes Wachstum des Transitverkehrs an. Notwendig ist der Ausbau der Summerauer- und Pyhrnbahn, auch sollten Verbindungsbahnen (Gaisbach-Mauthausen, Sankt Georgen-Mauthausen, Wels-Kremsmünster) geschaffen werden. Die KPÖ stellt aber die Sinnhaftigkeit dieses Verkehrs in Frage und spricht sich daher gegen die vier Grundfreiheiten der EU (Kapital, Waren, Personen, Dienstleistungen) aus.

Regionalverkehr: Mit der bereits von der rotschwarzen Regierung durchgeführten Ausgliederung der ÖBB aus dem Budget wurde die Finanzierung des Regionalverkehrs wesentlich erschwert. Der Bund hat seine Verantwortung an Länder und Gemeinden abgeschoben, die ihrerseits durch die verengte Finanzlage auch mit der Finanzierung des Regionalverkehrs unter Druck geraten. Die KPÖ sieht eine Zusammenführung von Postbus und Bahnbus grundsätzlich für sinnvoll, lehnt jedoch die geplante Privatisierung von einem Drittel der Linien strikt ab, weil damit die Finanzierung der Restlinien noch schwieriger wird.

Temelin: Als Schlußfolgerung aus der Katastrophe von Tschernobyl 1986 tritt die KPÖ für einen generellen Ausstieg aus der riskanten Atomkraftgewinnung ein. Wir lehnen daher auch Temelin ab, sehen das Problem allerdings nicht isoliert. Solange die großen EU-Staaten (D, F, GB) auf die Kernenergie setzen kann auch dem Beitrittsland Tschechien diese nicht untersagt werden. Eine Vetopolitik in diesem Zusammenhang lehnt die KPÖ als Vergiftung der nachbarschaftlichen Beziehungen strikt ab. Wenn Österreich seinen Anti-Atom-Kurs ernst nimmt, muß es jede Mitarbeit bei Euratom einstellen.

EU-Erweiterung: Die wesentlichen Auswirkungen für den Grenzraum haben bereits mit der Grenzöffnung im Jahre 1989 stattgefunden. Die KPÖ sieht die EU-Erweiterung als Fortsetzung des neoliberalen Projekts EU, dessen Nutznießer die Großkonzerne sind. Mit der Erweiterung schafft sich das Kapital der großen EU-Länder, vor allem Deutschland, ein Hinterland für Absatzmöglichkeiten und billige Produktionsmöglichkeiten. Die Erweiterung nützt daher vorrangig den Herrschenden hüben und drüben, VerliererInnen sind die Lohnabhängigen auf beiden Seiten. Die Entscheidung über einen Beitritt ist jedoch eine innenpolitische in den Beitrittsländern, ein Veto lehnen wir daher strikt ab.

Benes-Dekrete: Unter Berufung auf die Benes-Dekrete gab es zweifellos nach 1945 drastische Übergriffe. Eine isolierte Betrachtung wie großteils von den gerade in Oberösterreich starken sudetendeutschen Gruppen mit großem Einfluß auf alle vier Landtagsparteien lehnt die KPÖ jedoch ab. Die Benes-Dekrete können nicht ohne ihre Vorgeschichte, nämlich die Rolle der NS-dominierten Sudetendeutschen und als Teil des seit der Monarchie vorhandenen Antislawismus in Österreich gesehen werden. Die revanchistischen Reparationsforderungen sudetendeutscher Gruppen lehnt die KPÖ ebenso ab wie eine Vetopolitik.

Bundeswohnungen: Zwei der fünf zum Verkauf vorgesehen Bundeswohnungsgesellschaften haben ihren Sitz in Linz, nämlich die WAG mit 20.000 und die Eisenbahnerwohnungsgesellschaft in Linz mit 3.000 Wohnungen, darüber hinaus besitzt auch die BUWOG in Oberösterreich tausende Wohnungen. Die KPÖ hat die Aufhebung der Gemeinnützigkeit für die 60.000 Bundeswohnungen von Anfang abgelehnt und tritt für die Wiedereinführung derselben ein, vermißt jedoch derartige Aussagen sowohl bei SPÖ als auch Grünen.

Bundesforste: Die KPÖ lehnt eine Privatisierung der Bundesforste grundsätzlich ab, nicht zuletzt weil damit auch ein Ausverkauf der Wald- und Wasserreserven der Bundesforste verbunden wäre.

Verstaatlichte: Laut Rudolf Streicher, bis 2000 ÖIAG-Chef, wurden bereits von 1986-2000 Anteile der ÖIAG von 7,52 Mrd. ¦ privatisiert. In Oberösterreich betrifft dies vor allem Voest, Chemie, AMAG, Steyr-Daimler-Puch AG und ÖSWAG. Die KPÖ hat diesen Ausverkauf immer scharf kritisiert und lehnt daher sowohl einen Ausverkauf im großen Stil wie von ÖVP und FPÖ bzw. vom derzeitigen ÖIAG-Vorstand bis 2006 geplant als auch einen "selektiven" Verkauf der Rest-verstaatlichten, wie von SPÖ und Grünen ab. Die ÖIAG muß nach Meinung der KPÖ von einer Privatisierungs- zu einer Industrieholding umgewandelt werden. Die Kampagne der SPÖ gegen den Ausverkauf wird dadurch konterkariert, daß ausgerechnet Hannes Androsch als einer der Nutznießer des Ausverkaufs (Salinen, AT&S) der SPÖ als wirtschaftspolitischer Mentor dient.

Strukturpolitik: Nicht zuletzt die Ausdünnung der Infrastruktur (Postämter, Gendarmerie, Bezirksgerichte usw.) in den letzten Jahren hat die gravierenden Strukturmängel in großen Regionen Oberösterreichs (Mühlviertel, Innviertel, Teile des Salzkammergutes usw.) aufgezeigt. Eine vernünftige Strukturpolitik mit dem Ziel Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen bzw. zu erhalten um die Verkehrsentwicklung (PendlerInnen-) einzubremsen ist daher notwendig und vorrangige Aufgabe der öffentlichen Hand. Die KPÖ hat 2002 Protestaktionen gegen die Schließung von Postämtern (Rutzenmoos, Altenhof) durchgeführt und die Ausgliederung der Post aus dem Budget und anschließende Zerteilung kritisiert.

Grundversorgung: Mit dem Verkauf von 49 Prozent der E-Werke Wels unter SPÖ-Regie und einem Teilverkauf der landeseigenen Energie AG mit Unterstützung aller vier Landtagsparteien sind bereits erste Einschnitte in den öffentlichen Sektor der Grundversorgung erfolgt. Unter dem wachsenden Druck auf die Gemeindefinanzen befürchtet die KPÖ, daß spätestens nach den Wahlen 2003 auch in Linz ein Verkauf kommunalen Eigentums (Linz AG, AKH, GWG) spruchreif wird. Mit der Ausgliederung des AKH aus dem Budget und der Fusion von ESG und SBL zur Linz AG wurden dazu bereits Vorleistungen erbracht. Die KPÖ tritt für den Abbruch der GATS-Verhandlungen über die völlige Liberalisierung der Dienstleistungen ein und hat eine Petition gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums gestartet.

Raumordnung: Die wachsenden Verkehrsprobleme im Bezirk Linz-Land durch den Boom der Einkaufszentren und die enormen Hochwasserschäden im Machland haben gravierende Mängel in der Raumordnung aufgezeigt, weil unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen auf Kosten von Menschen und Umwelt gebaut wird. Da sich der Föderalismus bei solchen Fragen zunehmend als Hemmnis erweist, erachtet die KPÖ klare und verbindliche bundesweite Regelungen für zunehmend notwendig.

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax (0732) 604763, Mail kpoe.ooe@nextra.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 15. November 2002