Betrifft: Positionierung zum UG2002 - Fragenkatalog

Graz, 7.10.2002 - An die Vorsitzenden aller Parteien, die WissenschaftssprecherInnen aller Parteien


Betrifft: Positionierung zum UG2002 - Fragenkatalog


Wir bitten Sie gerade jetzt in dieser Phase des Wahlkampfes um eine Positionierung Ihrer Partei, zum Universitätsgesetz 2002. Anbei einige Fragen dazu, um deren rasche Beantwortung wir Sie sehr herzlich bitten.

Regina Lammer

Herzlichen Dank für die Zusetzung Ihres Fragenkataloges. Ich habe mir erlaubt, ihn - nach Rücksprache mit fachkundigeren Parteikollegen als ich es bin - zu beantworten:

Wie steht Ihre Partei zur gewerkschaftlichen Forderung nach

Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und dem

Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums?

Parteder: Die KPÖ unterstützt die sowohl von der Gewerkschaft als auch der

Arbeiterkammer erhobene Forderung, statt "Ausgliederung" die Universitäten

als wesentlichen Bereich der staatlichen Kernaufgabe 'Bildung' in

öffentlicher Verwaltung und in Verantwortung gewählter politischer Organe zu

belassen. Verschiedene Defizite und Mängel, die unbestreitbar vorhanden sind

und gemeinsam mit den Universitätsangehörigen beschrieben und

charakterisiert werden müssen, können durch neue, verbesserte Methoden der

Mitbestimmung auf Grundlage und durch Weiterentwicklung der bestehenden

gesetzlichen Grundlagen einer Lösung nähergebracht werden. Jedenfalls ist

auch vielfach durch Erfahrungen in anderen Ländern belegt, dass

Ausgliederungen öffentlicher Dienstleistungen mit der Einführung

betriebsähnlicher Leitungsstrukturen und marktähnlicher

Wettbewerbsbedingungen weder 'leistungsfähigere Betriebe' noch eine

verbesserte Erfüllung der gesellschaftlich erforderlichen Aufgaben

gewährleisten. Als letztes Beispiel dazu sei auf den Beschluss zur

'Wiederverstaatlichung' des englischen Schienennetzes verwiesen. Im übrigen

bestreitet die KPÖ grundsätzlich, dass konzernähnliche Leitungsstrukturen

und marktgesteuerte Wettbewerbsbeziehungen im Wissenschaftsbereich überhaupt

und im Bildungs- und Forschungsbereich an Universitäten im besonderen

erfolgversprechend anwendbar sind: Universitäten sind keine Betriebe.

Die KPÖ tritt bekanntermaßen - und zwar nicht nur in der Frage des Verkaufs

der Grazer Stadtwerke - gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums ein.

Wird Ihre Partei in allfälligen Koalitionsverhandlungen für eine Rücknahme

der Ausgliederung der Universitäten eintreten?

Parteder: Realistischerweise wird sich die Frage des Verhaltens in zukünftigen

Koalitionsverhandlungen für die KPÖ nicht stellen; ungeachtet dessen tritt

die KPÖ mit Nachdruck für die Rücknahme des Universitätsgesetzes 2002, d.h.

auch für die Rücknahme der Studiengebühren, ein. Ausgliederungen verbessern

nicht die Möglichkeiten, öffentliche Aufgaben zu erfüllen, sondern

orientieren die Handlungsweise der neuen 'Betriebe' an den Finanzinteressen

von Banken, Fonds- und Investmentgesellschaften. Deren Ziel, möglichst mehr

als nur durchschnittliche Rendite aus ihrer Beteiligung zu 'erwirtschaften',

deckt sich bestenfalls nur teilweise mit dem öffentlichen Interesse an

Bildung, Forschung, Gesundheitswesen, Energieversorgung, Verkehr und der

Sicherstellung kommunaler Dienste.

Wird ihre Partei für einen vorläufigen Stopp der Implementierung des UG2002

und eine Novellierung auf Grundlage einer breiten Diskussion unter

Einbeziehung aller Betroffenen eintreten?

Parteder: Ja. Die KPÖ ruft darüber hinaus als Sofortmaßnahme alle

Universitätsangehörigen auf, durch wirksame Maßnahmen ihre Ablehnung des

Gesetzes zum Ausdruck zu bringen und die Implementierung des Gesetzes nicht

zu unterstützen.

Wie stehen Sie/Ihre Partei zu den Forderungen der GÖD (gewerkschaftliches

Herausforderungsprogramm, beiliegend) und des Zentralausschusses der

Bediensteten mit Ausnahme der Universitätslehrer (beiliegend)

Parteder: Die KPÖ unterstützt diese Forderungen vollinhaltlich. Allfällige

Unterschiede, die sich auch aus dem zur Beantwortung der bisherigen Fragen

Gesagten ergeben mögen - so z.B. lehnen wir Ausgliederungen öffentlicher

Dienste nicht nur 'in der vorliegenden Form', sondern grundsätzlich ab -

sind nebensächlich im Hinblick auf die Aufgabenstellung, das UniG 2002 zu

verhindern und sachdienliche Alternativen zur Weiterentwicklung des Bereichs

der Höheren Bildung und der Forschung in Österreich zu finden.

In welchen Punkten ist für Ihre Partei eine substantielle Änderung des

UG2002 unabdingbar

Inneruniversitäre Demokratie ?

Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten ?

Studiengebühren ?

Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz ?

Parteder: Alle angeführten Punkte erfordern eine substantielle Änderung des UniG

2002; daher muss dieses als Ganzes zurückgenommen werden. Die Beibehaltung

der universitären Einheit mit der Medizin hat aber besondere Bedeutung, da

neue 'Medizinuniversitäten' die Grundlage zur Privatisierung des

Gesundheitswesens schaffen sollen. Zusätzlich ist zu fordern, dass alle

bundesweiten gesetzlichen Vertretungsorgane der an den Universitäten

Beschäftigten und auch der Studierenden erhalten und gesichert werden.

Wir freuen uns, das Ergebnis dieser Befragung unseren Kolleginnen und

Kollegen als Orientierungshilfe weitergeben zu können.

Wir hoffen auf Ihre rege Beteiligung und danken bereits jetzt für Ihren

Beitrag!

Mit freundlichen Grüßen
Franz Stephan Parteder
Landesvorsitzender der KPÖ-Steiermark