Anfrage zur Finanzierung der Pensionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahrzehnten weiß man um die Problematik der Finanzierung des Pensionswesens. Andere, im Ausland längst bewährte Modelle müssten dringend durchgesetzt werden. Welche Finanzierung steht in Ihrem Wahlprogramm und wie sieht der Zeitplan für die Durchsetzung aus? Danke für Ihre Antwort!

Die KPÖ ist grundsätzlich für die Sicherung und den Ausbau des umlagefinanzierten Pensionssystems und lehnt die sog. kapitalgedeckten Pensionsversicherungssysteme ab. Nur das Umlagesystem kann den Generationenvertrag sichern und die Solidarität in der Gesellschaft zwischen alt und jung aufrechterhalten.

Das Umlagesystem im ASVG besteht aus drei Finanzierungsquellen: Den Beiträgen der Versicherten, der Arbeitgeber und des Bundesbeitrages. Bei seiner Inkraftsetzung 1955 hat sich der Staat verpflichtet bis zu einem Drittel der Kosten aufzukommen, was am Anfang des Systems, als es noch weniger Beiträge gab wichtig war. Das Drittel wurde nie erreicht. Derzeit (seit den 90er Jahren) stagniert der Bundesbeitrag bei zwei 2,2% des BIP, bei rückläufiger Tendenz in den letzten drei Jahren.

Der steuerfinanzierte Anteil an den Sozialausgaben des Staates ist in den letzten 20 Jahren überhaupt rückläufig (zw.1980 und 2000 von 37% auf 34%). Der Anteil der Unternehmen sank von 34 auf unter 32%. D.h. die Arbeiter und Angestellten finanzieren sich die noch vorhandene soziale Sicherheit sowieso in immer größerem Ausmaß selber.

Die größte Gefahr für die finanzielle Grundlage des Pensionssystems ist nicht die demografische Entwicklung, sondern der Rückgang des relativen Anteils der Unternehmerbeiträge. Einerseits durch die für Österreich hohe Arbeitslosenrate und andererseits durch die Bindung an die Lohnsumme.

Daraus ergeben sich die Forderungen der KPÖ:

1. Alle Beschäftigungsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig sein

2. Berechnungsgrundlage für die Unternehmensbeiträge muß die Wertschöpfung werden, wie das der ehemalige Sozailminister Dallinger bereits vor zwanzig Jahren vorgeschlagen hat.

3. Der Staat soll sich aus der Finanzierung der privaten Pensionsversicherungssysteme zurückziehen.

4. Die Abfertigung ist Lohnbestandteil und muß daher Abfertigung bleiben.

5. Die KPÖ tritt daüber hinaus für eine Grundsicherung ein, d.h. für einen existenzsichernden Pensionsanspruch für alle.

6. Der Berechnungsmodus der Pensionen muß Inflation und Wirtschaftswachstum einbeziehen.

Die KPÖ lehnt die privaten kapitalgedeckten Systeme aus folgenden Gründen ab.

1. Es entfällt der Unternehmerbeitrag. Es tritt daher eine größere Ungleichheit bei den Einzahlungen und daher auch im Pensionsalter ein. Altersarmut mit einer staatlichen "Grundpension" wird das Ergebnis sein.

2. Das gemeinsame Interesse der Aktiven und der Pensionisten an einer hohen Beschäftigungsrate wird aufgehoben. Die beruflich Aktiven wollen hohe Löhne um die privaten Versicherungsbeiträge bezahlen zu können. Die Pensionisten sind dann aber an hohen Dividenden (und daher an hohen Profiten) ihrer Pensionsfonds interessiert. So wird alt gegen jung ausgespielt.

3. Die Kapitalmarktveranlagung der Pensionsfonds sind alles andere als sicher. Siehe die Entwicklung der Börsen in den letzten Jahren.

4. Die von den privaten Fonds ausbezahlten Pensionen sind einzig und allein von der Dividenden- bzw.Zinsentwicklung abhängig, während das öffentliche Pensionsystems in der Regel zumindest die Inflation abgilt und Ersatzzeiten (z.B. Arbeitlosigkeit oder Kindererziehiehungszeiten) berücksichtigt.

Wir wollen also nicht amerikanische oder britische Zustände in der Altersvorsorge.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Graber

Wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ