Anfrage von Stephan Scheffknecht zu Arbeitslosigkeit, Pensionen, Bildung, EU-Osterweiterung u.a.

Ich bin ein sehr interessierter und kritischer Beobachter der politischen Szene und leider immer noch unentschlossen, wem ich meine Stimme am 24. November geben soll. Ich bitte Sie daher, mir mitzuteilen (per Email oder an meine Anschrift) warum gerade ich Sie wählen soll!

Meine Fragen warum gerade ich Sie wählen soll:

Abfangjäger - brauchen wir diese und wenn ja warum?

Abfangjäger: Wir brauchen sie nicht. Sie sind als Beitrag Österreichs für die Euroarmee gedacht und somit sowieso für einen neutralitätswidrigen Zweck.

Berufsheer - wird es nun kommen oder nicht und warum?

Berufsheer: lehnt die KPÖ aus demokratiepolitischen Gründen entschieden ab. Kommt überdies teurer als das jetzige Heer und ist ebenfalls als Bestandteil einer EU-Interventionsarmee gedacht, also nicht für die Verteidigung Österreichs. Es besteht keine äußere Bedrohung unseres Landes, ein Grund mehr über die Abschaffung des Bundesheeres nachzudenken.

Arbeitslosigkeit - was gedenken Sie dagegen zu tun (v.a. Langzeitarbeitslosigkeit)

Arbeitslosigkeit: radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollen Einkommensausgleich, aktuell wäre die 32 Stundenwoche, Rückführung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter auf 55/60,Überstundenabbau. Zweitens Schffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, um Tätigkeiten, die zwar gesellschaftlich notwendig oder nützlich sind aber derzeit nicht bezahlt werden, weil sie keinen Profit bringen, zu finanzieren und abzusichern. Aktive und experimentielle Arbeitsmarktpolitik mit den Mitteln (fast 2 Mrd.Euro pro Jahr), die vom AMS ins Budgetloch wandern, obwohl es sich um Gelder der Sozialversicherten handelt.

Pensionen - sind die noch gesichert?

Pensionen: Sind sicher,wenn endlich, wie bereits vom ehemaligen Sozialminister Dallinger vor 20 jahren vorgeschlagen, die Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf Wertschöpfungsbasis gestellt würden. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen stagniert seit den 90er Jahren bei 2% des BIP, seit 2 Jahren mit sinkender Tendenz. Es ist eine Lüge zu behaupten wir könnten uns die längere Lebenserwartung mit den derzeitigen Pensionen nicht leisten.

Bildungspolitik - ist die zum Scheitern verurteilt (Studienzeiten nicht einzuhalten und im Ausland um 1 -2 Jahre kürzer)!!

Bildungspolitik: Wir sind 30 Jahre ohne Studiengebühren ausgekommen. Wir haben nach wir vor eine der geringsten Akademikerqoten. Also weitere Öffnung nicht Verengung des Zugangs! Demokratisierung, nicht Privatisierung der Unis. KPÖ ist für die Gesamtschule der 10-15 Jährigen. Überführung der Lehrlingsausbildung ins öffentliche Bildungswesen.

Studiengebühren - eine dermaßen sinnlose Idee, da sie nichts bringen (ÖH hat berichtet), wie soll es weitergehen?

Studiengebühren: ersatzlos streichen

Stipendien - Ungerechtigkeit bei der Verteilung par excellence!!! (Ein Student dessen Eltern selbständig sind und deren Buchhaltung auf ¦ 0,-- "manipulieren, bekommt ein Stipendium und von den Eltern nochmals ¦ 500,-- bis 600,--)! Nach dem Motto: Dummheit siegt!!

Stipendien: So sehen wir das auch. Daher Verbreiterung der Anspruchsvoraussetzungen und Anhebung auf existenzsichernde Höhe. Könnte die effektive Studiendauer verkürzen, weil Zwang zum Jobben wegfällt.

EU-Osterweiterung - wie stellt man sich das vor? Hurra, jetzt kommen die billigen Arbeitskräfte, die ja dann keine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung mehr brauchen nach Österreich. Erklären Sie das einem österr. Arbeitslosen!

EU-Osterweiterung: Wir sind gegen das Schwarzunternehmertum. Jede(r) muß in Österreich zu den gleichen, kollektivvertraglichen Bedingungen beschäftigt werden. Wenn sie wollen können das die Behörden kontrollieren. Das tun sie bei jedem Haschraucher, nur wenn es um die Unternehmer geht dann... Über den Beitritt zur EU muß jedes Land selbst entscheiden können, wie das auch in Österreich (allerdings gegen die Empfehlung der KPÖ) geschehen ist.

Finanzierung der Osterweiterung und generell die Finanzierung der EU - 2/3 des EU-Budget verbraucht der Landwirtschaftssektor! Wie soll das weitergehen? Sollte die EU nicht mal darauf achten, dass Nettozahler in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Rassist bzw. ausländerfeindlich eingestellt bin, aber irgendwie muß das ja alles finanziert werden! Schengenabkommen - sind diese Länder dazu schon eingestellt, usw?

Finanzierung der Osterweiterung: Wenn daran in erster Linie "die Wirtschaft" daran profitiert, dann sollen sie einen EU-Erweiterungsbeitrag zahlen.

Steuerreform - haben wir ein Nulldefizit oder kommt das böse Erwachen wie in der BRD?

Steuerreform: Kapital-, Vermögen- und Profitsteuern tragen in Österreich im Vergleich zur EU nur unterdurchnittlich zum Steueraufkommen bei. Hier liegt das große Geld, das eine Umverteilung von oben nach unten ermöglicht und trotzdem ausgeglichen bilanzieren läßt. Die Vermögensteuer wurde unter Lacina 1993 abgeschafft (-8 Mrd.S), das Steuerprivileg für Pivatstiftungen geschaffen (100 Mrd.S faktisch unversteuert), der Sitzensteuersatz für Spitzenverdiener herabgesetzt. Allein die Aufhebung dieser Maßnahmen saniert jedes Budget. Auch bis 1993 ist der Kapitalismus in Österreich nicht zusammengebrochen.

Steuerbelastung der Arbeitnehmer - man wird bestraft, wenn man arbeitet bzw. mehr arbeitet! Überstunden werden zu hoch besteuert. Ein männlicher Single, so wie ich, wird besteuert, dass gut 1/3 vom Lohn abgezogen wird, danke! Hauptsache die Bankangestellten haben einen 15. und 16. Monatsgehalt!

Steuerbelastung: Die Progression ist pervertiert. Statt die wirklich großen zu treffen, greift sie am stärksten bei den mittleren Verdiensten. Daher Entlastung der kleinen und mittleren Verdienste und stärkere Progression bei den Spitzenverdienern (etwa 53% ab 7000 Euro monatlich).

Lohnnebenkosten - wie soll das weitergehen?

Lohnebenkosten: Hände weg. Das sind alles Beiträge zur Sozialversicherung. Siehe Pensionen wie oben.

Diskriminierung von Minderheiten - auch von homosexuell lebenden Menschen, nach dem Motto, nein die wollen wir nicht, aber das Geld schon! Sind das Menschen einer niedrigeren Klasse?

Diskriminierung von Minderheiten: siehe homepage der KPÖ www.kpoe.at, link zu red:out!.

mit freundlichen Grüßen
Michael Graber