Betrifft: Fragen zur Nationalratswahl 2002

Amstetten, am 17. Oktober 2002

Sehr geehrter Herr Mag. Baier,

anläßlich der Nationalratswahl haben wir eine umfangreiche Darstellung der Meinungen und Ziele der politischen Parteien vorgesehen, der jeweils eine ganze Seite pro Partei gewidmet ist. Daher erlaube ich mir, Ihnen nachfolgende Fragen zu stellen und ersuche um Beantwortung bis Montag, 21.10.2002, Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Strohmayer

Redaktion Mostviertel Basar

Fragen an KPÖ

Herr Mag. Baier, in Ihrem Wahlvorschlag finden sich laut einer Ihrer Aussendung Einwanderer sowohl aus europäischen als auch außereuropäischen Ländern. Was erwarten sich diese Menschen von einer Kandidatur bei einer kommunistischen Partei?

Baier: Ich kenne Musa Demir, Hajduk Mrdalj und Bright Oyairo - die alle drei keine Mitglieder der KPÖ sind - schon seit mehreren Jahren. Aus vielen gemeinsamen Aktivitäten wissen Sie, dass die KPÖ ein verläßlicher Partner ist, wenn es um den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und für Gleichberechtigung geht. Dieses Wissen war für Sie, soweit mir bekannt, ein wichtiger Grund, für die KPÖ zu kandidieren.

Finden Sie, daß die Fortzahlung des Ministereinkommens bis zu einem Jahr nach der Tätigkeit gegenüber den vielen arbeitslosen Menschen gerecht ist, und - falls das nicht gerecht ist - würden Sie diese Regelung abschaffen?

Baier: Wir finden diese Regelung nicht korrekt und natürlich würden wir dieses Politikerprivileg abschaffen. Ernst Kaltenegger z.B., Stadtrat der KPÖ in Graz, benügt sich für seine politische Tätigkeit mit cirka 1.750 Euro im Monat. Jene Teile seines Netto-Bezuges, die diese Summe übersteigen, zahlt Kaltenegger in einen Sozialfonds. Aus diesem Sozialfonds werden finanzielle Unterstützungen zur Überbrückung von Notfällen, vor allem aber Zahlungen zur Verhinderung von Delogierungen, Rechtsberatungen und Unterstützungen bei Sanierungen gezahlt. Über die Verwendung der Mittel wird regelmäßig berichtet. Insgesamt hat Genosse Kaltenegger seit 1998 bereits mehr als 150.000,-- Euro in den Soziafonds eingezahlt.

Die KPÖ Wien kritisierte die Ordensverleihungen an Innenminister Ernst Strasser und den Italiener Fini. Dazu sagte Waltraud Stiefsohn wörtlich: "Pack verträgt sich halt." Ist das Ihrer Meinung nach eine Wortwahl, die dem Niveau der Österreichischer entspricht?

Baier: Ich glaube, die Österreicher werden durch die Worte der Genossin Stiefsohn nicht um Ihren verdienten Schlaf gebracht. Inhaltlich bin ich übrigens voll und ganz mit Stiefsohn einer Meinung. Ernst Strasser versucht zwar, sich ein liberales Mäntelchen umzuhängen, doch seine poltischen Taten, wie z.B. die Delogierung der AsylwerberInnen in Traiskirchen, zeigen, dass er mit dem Neofaschisten Fini vieles gemeinsam hat. Erinnern möchte ich auch an unseren Ex-Bundeskanzler Schüssel, der 1997 am Rande des EU-Gipfeltreffens in Amsterdam - vor Journalisten - den damaligen deutschen Bundesbankchef Tietmeyer als 'eine richtige Sau' bezeichnete.

Sind die Zunahme der Firmengründungen und der starke Zustrom zu den Universitäten für Sie ein Zeichen für eine Flucht vor der Arbeitslosigkeit?

Baier: Was für ein Zustrom zu den Universitäten? Die Studierendenzahlen sind schon um 20 Prozent gesunken. Die Studiengebühren der FPÖVP-Regierung, die für das Budget genauso sinnlos sind wie die Ambulanzgebühr, bewirken einzig und allein, dass universitäre Bildung wieder zum Privileg der Reichen wird. Und auch von den vielbeschworen Ausnahmeregelungen ist nichts geblieben. Studierende müssen z.B. selbst bei schwerer Krankheit die schwarzblaue Bildungssteuer weiterzahlen. Wir fordern daher, wie auch die Österreichische Hochschülerschaft, "Rücknahme der Studiengebühren, Rücknahme des Universitätsgesetzes 2002".

Sie kritisieren das GATS-Abkommen, das Ihrer Meinung nach die komplette Grundversorgung für Privatanbieter öffnen wird. In welchen Bereichen sollte die Privatisierung unterbleiben?

Baier: "Es muss sichergestellt werden, dass die öffentlichen Dienstleistungen wie bisher allen zur Verfügung stehen. Wir wollen keine Privatisierung des Gesundheitswesens nach dem Vorbild der USA, wo dann jeder, wenn er ins Krankenhaus geht, gleich die Kreditkarte mitnehmen kann". Dies sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch kürzlich. Dem schließen wir uns voll und ganz an. Im gesamten Bereich der Grundversorgung - also bei Bahn, Post, im Gesundheitswesen, beim öffentlichen Verkehr, bei der Bildung - muß ein Privatisierungsstopp durchgesetzt werden. Menschen und deren Interessen haben vor dem Profit von Privatunternehmen und Großkonzernen zu gehen.

In einem Interview im Nachrichtenmagazin "profil" kritisiert General William E. Odom, der frühere Direktor des Geheimdienstes der US-Armee, Österreich und seine Neutralitätspolitik. So sagte er unter anderem: "Ihr seid nicht in der NATO. Ihr seid daher bald unbedeutender als Bulgarien und Rumänien." Kann nicht im Krisenfall ein neutraler Ort als Treffpunkt für Verhandlungen mindestens genau so wichtig sein?

Baier: Österreich hat seit 1955 in vielen Konflikten erfolgreich vermitteln können. Herr Odom dürfte zudem kein Kenner der österreichischen Politik sein. Denn Tatsache ist: SPÖ, ÖVP und FPÖ demontieren seit Jahren die Neutralität. Für uns KommunistInnen ist aber - wie für die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen - klar: die Neutralität hat sich ausgezeichnet bewährt, die Neutralität ist eine Errungenschaft, die wir verteidigen wollen.

Sehen Sie Parallelen zwischen dem "unterirdischen" Amtsantritt der derzeitigen Bundesregierung und dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode?

Baier: Es mag besserwisserisch klingen: Doch mir war schon im Februar 2000 klar, dass das schwarzblaue Experiment, welches ja vor allem der Machtverliebtheit von Wolfgang Schüssel geschuldet war, auch an inneren Widersprüchen scheitern wird. Eine Neuauflage der schwarzblauen "Speed Kills Politik" wird den Menschen in Österreich - viele Indizien weisen darauf hin - erspart bleiben. Da jedoch auch SPÖ und Grüne schon vom neoliberalen Standortwettbewerbswahn erfaßt sind, wird auch nach der Wahl aktives Eintreten für ein sozialeres und gerechteres Österreich und eine andere Welt auf der politischen Tagesordnung bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Walter Baier