Betrifft: Fragen von Unique - Zeitung der HochschülerInnenschaft an der Uni-Wien.

Im Laufe unserer Berichterstattung zu den Nationalratswahlen 2002 möchten

wir unseren LeserInnen (den Studierenden der Universität Wien) nähere

Informationen zu den einzelnen Wahlprogrammen bzw. Zielen der einzelnen

Parteien geben.

Dazu stellen wir uns im Namen der Studierenden die Frage, warum diese

Gruppe gerade ihre Partei wählen sollten.

Dazu bitten wir sie folgende Fragen möglichst kurz (wenn nicht anders

angegeben bitte nicht mehr als 4,5 Sätze) zu beantworten und uns

spätestens bis Donnerstag 24. Oktober 2002 17.00 an uns zurückzusenden.

UNIVERSITÄT/ STUDIUM

>

> Wie stehen sie zu den Studiengebühren? Werden sie diese abschaffen und/oder dafür Sorge tragen, dass sie nicht über eine "Universitätsautonomie" wieder eingeführt werden? Frage bitte auch hinsichtlich der Ungleichbehandlung von inländischen und den meisten ausländischen Studierenden beantworten. (Diese Frage können sie selbstverständlich auch ausführlicher beantworten, da sie eine wesentliche Entscheidungsgrundlage darstellen dürfte)Fragen von Unique

Die KPÖ ist für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren ohne wenn und aber. Wir sind auch für ein gesetzliches Verbot gegenüber der Möglichkeit der Einführung von Studiengebühren durch "autonome" Universitäten. Studiengebühren müssen auch an den Fachhochschulen abgeschafft werden. In- und ausländische Hörer müssen die gleichen Studienbedingungen vorfinden. Die angekündigte Abschaffung der Studiengebühren durch eine SP-Grüne Regierung darf nicht zum Freibrief für die Fortsetzung der schwarz-blauen Hochschulpolitik werden.

> Wie beurteilen sie den "freien Hochschulzugang"?

Ist für KPÖ eine wesentliche Bedingung, um gegen das bürgerliche Bildungsprivileg anzukämpfen. Auszubauen - für alle Alterstufen und für Arbeitslose - sind die selbstverständlich kostenlosen Zugänge aus dem zweiten Bildungsweg. Ein existenzsicherndes Stipendiensystem ist dazu wesentliche Voraussetzung.

> Wie stehen sie zur Unireform 2002? Welche Schritte für bzw. gegen dieses

> Gesetz planen sie in der nächsten Legislaturperiode?

Die KPÖ ist für einen Implementierungsstop. Der ganze Reformprozeß muß auf neue Grundlagen gestellt werden. Neoliberale Marktorientierung hat im Bildungswesen nichts zu suchen. Die Prinzipien demokratischer, drittelparitätischer Selbstverwaltung müssen weiter Grundlage bleiben.

> Welche Position nehmen sie hinsichtlich der Ausgliederung der

> medizinischen Fakultäten ein?

Wird die Abhängigkeit von den KrankenanstaltsträgerInnen verstärken, Forschung und Lehre auf eher kurzfristige Kriterien lenken, die dazu notwendigen Mittel einschränken und zu erhöhten Verwaltungsaufwand führen.


> Wie stehen sie zu den Einschnitten im Dienstrecht der

> Universitätslehrenden der letzten Jahre?

Wir sind gegen die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen, wo auch immer.

> Wie beurteilen sie angesichts der momentanen Situation die Zukunft des

> österreichischen Hochschulsystems/ der Universitäten?

Auf der Grundlage der derzeitigen "Reform" wird es zu verstärktem Einfluß rein ökonomischer Interessen im Rahmen der so genannten neuen "Autonomie", einer weiteren Ausdehnung privatisierter Ausbildungsgänge, zur Rückkehr standesbornierter Ordinarienherrlichkeit und generell elitärer Bildungspolitik kommen.

> Welche (weiteren) Reformschritte würden sie im Falle einer

> Regierungsbeteiligung setzen?

Auf der jetzigen Grundlage keine.

> Wie stehen sie zur Privatisierung des Hochschulsektors?


Die KPÖ ist prinzipiell gegen die Umwandlung des öffentlichen Bildungssystems in einen Bildungsmarkt ebenso wie gegen die Umwandlung des öffentlichen Gesundheitssystems in einen Gesundheitsmarkt oder des öffentlichen Pensionssystems in einen "Vorsorgemarkt". Daher lehnen wir auch GATS ab und fordern einen Abbruch dieser Verhandlungen.

> Wie stehen sie zur Expansion der Fachhochschulen?

Das ist das Expansionsfeld privater Unis, die das öffentliche Bildungssystem untergraben.

> Welche örtlichen Gegebenheiten könnten sie sich vorstellen, um eine

> Vorlesung abzuhalten? (Kino, Bahnhöfe,... ?)

Umwidmung des Bildungsministeriums.

> Wie stehen sie zur angekündigten Strukturbereinigung, heißt Schließung von

> Instituten?


Die "Strukturbereinigung" wird nur regionalen Zugänge sowie die inhaltliche Vielfalt verengen und steht somit im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre.

SCHULE

>

> Wie stehen sie zu Ganztagsschulen / Ganztagesunterricht?

Positiv.

> Welche Bedeutung haben Integrationsklassen?

Positiv, deren Effekt hängt aber von der Ausstattung mit entsprechenden Lehrkräften ab.


> Sind Privatisierungsschritte im Pflichtschulbereich ihrer Ansicht nach

> vorstellbar?

NEIN.

> Wie stehen sie zu "Klassenschülermindestzahlen"?

Blödsinn.

> Warum sollen die Klassenschülerhöchstzahlen beibehalten/erhöht/gesenkt

> werden?

Alle wissenschaftlichen Studien sprechen dafür, die Klassenschülerhöchstzahlen zu senken.

> Unter welchen Bedingungen können sie sich ein System der Gesamtschule in

> der zweiten Phase der Schulpflicht vorstellen?

Die Gesamtschule muß das Ziel progressiver, emanzipatorischer Bildungspolitik sein.

> Soll die Koedukation in ihrer derzeitigen Form beibehalten oder

> modifiziert werden?

Im Rahmen der Koedukation kann es aus feministischer Erfahrung sinnvolle Förderprogramme für Mädchen und Buben geben.

> Wie stehen sie zu "open book"- Arbeiten im Schulbereich / zu "2-Phasen

> Schularbeiten"?


Positiv, weil der pädagogische und Lern- Effekt besonders nachhaltig ist und den Prüfungsstreß wesentlich verringert

> Wie soll die Oberstufe der AHS reformiert werden?

Soll in ein Konzept der Gesamtschule eingegliedert werden.

> Welcher Reformbedarf ergibt sich daraus für die AHS-Matura?

siehe oben

SOZIALE LAGE der Studierenden

>

> Bitte eine kurze Positionierung zu folgenden Punkten:

>

> Familienbeihilfe (Höhe, Einkommensfreigrenze, BezieherInnenkreis, Alters-

> bzw. Semesterbegrenzung)

Wir fordern eine Verdoppelung der Familienbeihilfe entsprechend der Warenkorbberechnung für Kinder und Jugendliche, Aufhebung der Zusatzverdienstgrenzen und die Einbeziehung aller ImmigrantInnen. Als Semesterbegrenzung, wenn es eine geben muß, sehen wir die durchschnittliche fachspezifische Studiendauer.

> Stipendien

Sollen existenzsichernd sein, Aufhebung der Zusatzverdienstgrenzen, Zugang für AusländerInnen. Als Semesterbegrenzung, wenn es eine geben muß, sehen wir die durchschnittliche fachspezifische Studiendauer.

> Wiedereinführung der Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln für

> Studierende

JA.

> Wiedereinführung der ORF- Gebührenbefreiung für Studierende

Ja für StipendienbezieherInnen.

> Wiedereinführung der Befreiung der Telefongrundgebühr für Studierende

Ja, für StipendienbezieherInnen.

> Anrechnung der Studiendauer als "Pensionszeiten"

Wiederherstellung der Lage wie vor der Streichung der Schul- und Studienzeiten als Ersatzzeiten.

WOHNEN

> Förderung von Studierendenheimen

Wir fordern den Ausbau der öffentlichen Heime und die gesetzliche Verankerung demokratischer Zugangsbedingungen.

> Maßnahmen für ein billigeres Wohnen (Gemeindebauöffnung, Wohnbauförderung,

> Mietgesetzgebung)

Eine grundlegende Reform des Mietrechtes ist notwendig, u.a. mit generellen Mietzinsobergrenzen. Notwendig ist auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten.

VERKEHR

>

> Förderung des öffentlichen Verkehrs (Ausbau von Verkehrswegen,

> ÖBB-Privatisierung, Schließung von Nebenbahnen, Preiserhöhungen,

> Semmeringbasistunnel)

Die KPÖ ist für den Vorrang der öffentlichen Verkehrssysteme, gegen die Privatisierung und Zerschlagung der ÖBB, für sozialere Tarifgestaltung insbesondere für Pendler.

> Förderung des umweltschonenden Individualverkehrs (bspw. Radfahren)

Ist notwendig und unterstützenswert.

MEDIEN, KULTUR

>

> Ausweitung der Presse- und Publizistikförderung

Die KPÖ ist für die Streichung der Presseförderung für Boulevardblätter und die Aufstockung der Publizistikförderung aus diesen Mitteln.

> Erfüllung des öffentlichen Auftrags des ORF

Die KPÖ ist stets für den öffentlich rechtlichen ORF eingetreten, der seinen kulturellen und Bildungsauftrag erfüllen soll. Wir sind aber entschieden gegen die politische Monopolisierung des ORF wie er auch nach der letzten ORF-"Reform" praktiziert wird. Demokratisierung und Öffnung!

> Kultur-, Film-, Kunstförderung (Erhöhung oder Wiederkehr des

> Mäzenatentums?)

Die KPÖ ist entschieden gegen neoliberale Kulturpolitik. Soziale Absicherung der Kulturschaffenden ist nach wie vor unzulänglich.

ASYL, RECHT UND JUSTIZ

>

> Soll das aktive/passive Wahlalter für Nationalratswahlen gesenkt werden?

> Warum? Warum nicht?

Wir sind für die Senkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre wie es derzeit bereits zum teilweise in Kommunalen Wahlrechten existiert.


> Soll es ein kommunales Wahlrecht für in Österreich lebende Menschen mit

> anderer Staatsbürgerschaft geben?

Die KPÖ ist für die gleichen politschen und sozialen Rechte aller in Österreich lebenden Menschen. EinwohnerInnenrechte sollen vor StaatsbürgerInnenrechten stehen.

> In welchem Rahmen soll Migration nach Österreich zulässig sein?

Menschen haben Vorrang vor Profit. Ersatz des Fremdenrechtes durch ein Einwanderungsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht an den Bedürfnissen von Staat und Wirtschaft orientiert.

> Wie beurteilen sie die gegenwärtige Asylgesetzgebung und Asylpraxis - was

> sollte geändert werden?

Ist eine Katastrophe für alle Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mußten. Eine Neuanfang bei Null ist dringend notwendig.

> Sehen sie psychologische Betreuung von Strafgefangenen als wichtiges

> Element des Strafvollzuges? Gibt es Änderungsbedarf?

Ja. Soziale Integrationsperspektiven sind wichtig. Wir stehen zu Brodas (Justizminister der SPÖ in den 70er Jahren) Perspekive der gefängnisfreien Gesellschaft.

> Wie stehen sie zur Auflösung des Jugendgerichtshofes in Wien?

siehe oben

> JGH-Präsident Jesionek klagt über zu wenig Personal für die Betreuung

> jugendlicher Strafgefangener. Soll es hier Änderungen geben?

Ja, indem er abgeschafft und durch außergerichtlichen Tatausgleich und ähnlichem ersetzt wird.

> In welchen Bereichen soll/muss sich ihrer Meinung nach der

> Jugendstrafvollzug vom Strafvollzug bei Erwachsenen unterscheiden?

Siehe oben.

> Können sie sich die Entkriminalisierung des Konsums bestimmter gegenwärtig

> illegaler Drogen/Suchtmittel vorstellen?

> Wenn ja - unter welchen Bedingungen?

> Wenn nein - warum nicht?

Selbstverständlich. Bei sogenannten wichen Drogen sowieso. Die Abhängigkeit von Suchtmitteln (zu der ja auch Alkohol zu zählen ist) hat unterschiedlichste individuelle und gesellschaftliche Ursachen - strafrechtliche Sanktionen gehen ins Leere.

MILITÄR, ZIVILDIENST

>

> Einführung eines Berufsheer

Die KPÖ ist für die Abschaffung des Bundesheeres.

> Verlängerung bzw. Verkürzung der Wehrzeit bzw. des Zivildienst

Wehrdienst siehe oben. Verkürzter Zivildienst - auf freiwilliger Basis - mit adäquater Entlohnung ist diskussionswürdig.

> Rechtliche und Finanzielle Gleichstellung der Zivildiener

Siehe oben.

> Positionierung zur Neutralität

Die KPÖ ist für die Wiederherstellung der umfassenden Neutralitätspolitik, Austritt aus der Nato-"Partnerschaft für den Frieden" und die Wiederherstellung des Straftatbestandes der Neutralitätsgefährdung. Keine Überflugs- und Durchfuhrrechte von US- oder Nato-Militärgerät.

> Positionierung zu einem NATO-Beitritt/ EU Militärbündnis

Die KPÖ ist für die Auflösung aller Militärpakte.

REGIERUNG

>

> Wie sollen künftig die Ministerien strukturiert sein (Zahl, Kompetenzen,

> etc.)?

Wir stellen uns das Regieren ganz anders vor.

> Nennen sie die fünf wichtigsten Punkte ihres "Programms für die ersten hundert Tage?"

* Rücknahme aller sozialen Grausamkeiten der letzten Regierungen.

* EinwohnerInnenrechte vor Staatsbürgerrechte, Völliger Neuaufbau der Asylgesetzgebung

* vollinhaltliche Umsetzung des Frauen-, Sozialstaats- und Antiabfangjägervolksbegehrens.

* Privatisierungsstop und Wiederaufbau des gemeinwirtschaftlichen Sektors in allen Bereichen der Daseinsvorsorge (Verkehr, Kommunikation, Nahversorgung, Bildung, Gesundheit, kommunale Dienstleistungen),Ausstieg aus den GATS-Verhandlungen

* Offensive gegen Arbeitslosigkeit

SONSTIGE FRAGEN

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> Warum sollen Studierende gerade ihre Partei wählen? (Für die Beantwortung dieser Frage haben sie natürlich soviel Platz wie sie wünschen)

Weil selbst eine Rot/Grüne Regierung, die wir aufgrund der Äusserungen von wichtigen Wirtschaftsvertretern für relativ unwahrscheinlich halten, in vielen zentralen Fragen nichts grundsätzliches ändern wird - und daher eine Stimme für SPÖ oder Grüne, eine verlorene Stimme ist. Haben SPÖ und Grüne z.B. schon klargestellt, dass sie für die vollkommene politische und soziale Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen eintreten werden? Haben SPÖ und Grüne schon klargestellt, dass sie das Saisoniers-Gesetz, welches moderne Sklavenarbeit ermöglicht, zurücknehmen werden? Wo bleiben die klaren Aussagen zu so wichtigen Themen wie Militärbefugnisgesetz, Lauschangriff und Rasterfandung, Rücknahme der Pensionsreform von SchwarzBlau, vollinhaltliche Umsetzung der Anliegen des Frauen-, des Sozialstaats- und des Antiabfangjäger-Volksbegehrens, eine sofortige Lohnsteuerreform zugunsten der geringen und mittleren Einkommen, Einführung der Wertschöpfungabgabe, Ausstieg aus den GATS-Verhandlungen.

Klar ist: Die KPÖ wird bei dieser Wahl nicht soviel Zustimmung erhalten, dass sie diese notwendigen Reformen im Interesse der Menschen durchsetzen kann. Doch wer eigentlich eine andere, auf sozialen Prinzipien begründete Politik will, sollte die Logik des "taktisch Wählens" durchdenken.

Der Kapitalismus tötet täglich zehntausende Menschen - wer findet, dass dieses System auf den Misthaufen der Geschichte gehört, der/die ist mit der KPÖ gut beraten. Denn jede Stimme für die KPÖ ist eine Stimme gegen Neoliberalismus, ungerechte Verteilung und Krieg. Jede Stimme für die KPÖ ist eine Stimme für einen grundlegend anderen, sozialen und demokratischen Weg. Eine andere Welt ist möglich!

> Wir möchten in dieser Nummer den Studierenden natürlich gerne näher

> bringen, welche Menschen, außer denen die wir tagtäglich auf Plakaten

> sehen für ihre Partei arbeiten. Daher würde es uns interessieren, wer so

> freundlich war unsere Fragen zu beantworten (Vielleicht senden sie uns

> auch ein kleines Foto?)

Da Sie von uns keine Plakate mit KPÖ-Köpfen entdecken werden und da die Antworten voll und ganz dem Wahlprogramm der KPÖ entsprechen (nachzulesen unter http://www.kpoe.at/bund/wahl/wahlplattform.html ) erlauben wir uns, Ihnen ein KPÖ-Logo mitzuschicken.

Da jedoch Wahlprogramme weder lesen noch schreiben können, haben Heidi Ambrosch, Michael Graber und Didi Zach die Umsetzung dieser Aufgabe übernommen.