Geld für Eurofighter durch die EU-Hintertür?

Die österreichischen Vertreter im EU-Konvent unterstützen EU-Rüstungsagentur

Vor einigen Wochen ging der Präsident des EU-Konvents zur Zukunft Europas, Giscard d`Estaing, mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, eine gemeinsame EU-Rüstungsbeschaffungsagentur einzurichten, um EU-Kriegsgerät zentral zu anzuschaffen. Für die Finanzierung sollten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungshaushalte erhöhen und eine Abgabe an einen gemeinsamen EU-Rüstungspool abliefern. Derzeit laufen ja eine Vielzahl europäischer Rüstungsprojekte: eines der größten davon ist das Eurofighter-Projekt. Mit diesem Vorstoß zeigt sich die tatsächliche Intention des EU-Konvents: die vollständige Zentralisierung der Militärpolitik, um die EU zu einer militärischen Supermacht zu entwickeln. Dieser Vorschlag ist natürlich eine Gnackwatschn für die Neutralität, heißt er doch nichts anderes, als dass Österreich gleich direkt Finanzmittel für EU-Rüstungsprogramme a la Eurofighter abliefern soll. Die Plattform "Nein zur EU" hat daher die Vertreter aller österreichischen Parteien im EU-Konvent zu ihrer Haltung zum Vorstoß von Giscard d`Estaing befragen: Caspar Einem (SPÖ), Hannes Farnleitner (ÖVP), Reinhard Bösch (FPÖ), Johannes Voggenhuber (Grüne). Allparteienkonsens für Rüstungsagentur

Die Antworten im einzelnen: Caspar Einem (SPÖ) und Reinhard Bösch (FPÖ) sind offen für eine solche Rüstungsbeschaffungsagentur. Johannes Voggenhuber (Grüne) wich der Frage wortreich aus, eine Internet-Recherche ergibt, dass er im April 2002 im Europäischen Parlament einem Antrag zugestimmt hat, in dem die Einrichtung einer EU-Rüstungsagentur dringend angeraten wird*). Farnleitner (ÖVP) sagt, dass er nichts sagt, solange nicht der entsprechende Unterausschuss im EU-Konvent entschieden hat. Seine Meinung dürfte kaum von den anderen drei abweichen, wenn er sein Fähnchen nach dem Konventswind hängt, wo die Militarisierungsbefürworter die übergroße Mehrheit stellen.

Aufbegehren von unten ist notwendig

Die Bestandsaufnahme ist ziemlich eindeutig: die österreichischen Vertreter agieren im EU-Konvent sowohl gegen die Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung wie gegen die österreichische Verfassung, in der die Neutralität festgeschrieben ist. Während sich in einem eindruckvollen Volksbegehren 625.000 ÖsterreicherInnen gegen die Anschaffung der Eurofighter ausgesprochen haben, betreiben Einem, Bösch, Farnleitner und Voggenhuber im Konvent die Einbindung Österreichs in die Finanzierung von Aufrüstungsprojekte a'la Eurofighter durch die EU-Hintertür. Denn zu nichts anderem dienen die Pläne der Einrichtung einer EU-Rüstungsbeschaffungsagentur als alle EU-Staaten für diese Megarüstungsprojekte zahlen zu lassen. Die Plattform "Nein zur EU" meint daher: "Wenn das politische Establishment derart geschlossen Österreich an Aufrüstung und Militarisierung beteiligen will, braucht es mehr denn je ein Aufbegehren von unten, um ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Das Volksbegehren gegen die Abfangjäger hat gezeigt, wie es gehen kann."

f. d. Plattform Nein zur EU
Gerald Oberansmayr