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APA0624 5 II 0174 24.Nov 02

Wahlen/Nationalrat/Reaktionen/KPÖ

NR-Wahl-Reaktionen - KP-Chef Baier: Ergebnis "nicht sehr erstaunlich"
Utl.: Rechnet mit schwarz-roter Koalition - KPÖ fuhr "schönen Erfolg" ein =

Wien (APA) - Als "nicht sehr erstaunlich" hat KPÖ-Chef Walter Baier am Sonntagabend den Ausgang der Nationalratswahlen bezeichnet. Überraschend sei lediglich der starke Stimmenzuwachs für die Volkspartei, nicht aber die generelle Tendenz, sagte er im Gespräch mit der APA. Die KPÖ selbst habe "Stimmen und Anteil" gewonnen, dies sei zwar "bescheiden", aber "gemessen an den schwierigen Bedingungen ein schöner Erfolg".

Die SPÖ habe keine inhaltliche Alternative "zu den neoliberalen Privatisierungen, dem Sozialabbau und der Belastungspolitik der schwarz-blauen Regierung" formuliert und daher nicht ausreichend Stimmen gewinnen können, so Baier. Die Grünen hätten sich im Wahlkampf nur als "Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokratie präsentiert". Künftig werde es notwendig sein, den "den außerparlamentarischen Widerstand gegen den Neoliberalismus zu verstärken".

Für die kommende Regierung schätzte er die Möglichkeit einer Koalition von ÖVP und SPÖ als "plausibel und möglich" ein. "Die FPÖ wäre selbstmörderisch, mit diesem Wahlergebnis in die Regierung zu gehen. Und für die ÖVP haben sich die Freiheitlichen ja auch nicht als verlässliche Regierungspartner erwiesen. Ich nehme an, die ÖVP wird sich um die SPÖ bemühen." (Schluss) ks/lm

APA0624 2002-11-24/20:30
242030 Nov 02