Baier (KPÖ): Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit als Verteidiger der Neutralität verloren

Wien - 18.11.02, (KPÖ-PD): "Die Grünen haben jegliche Glaubwürdigkeit als Verteidiger der Neutralität verloren", so der Spitzenkandidat der KPÖ zur Nationalratswahl, Walter Baier, zu den jüngsten Ausführungen grüner PolitikerInnen bezüglich der österreichischen Neutralität.

Baier: "Voggenhubers EU-Verfassungsentwurf, in dem eine militärische Beistandspflicht für alle EU-Mitglieder vorgesehen ist, wäre das Ende der Neutralität. Wenn Van der Bellen die Funktion der Neutralität auf ein zeitweiliges "Faustpfand" reduziert, so tritt auch er faktisch für die Abschaffung der immerwährenden Neutralität zugunsten einer europäischen Verteidigungsunion ein."

Baier: "Es ist interessant zu beobachten, mit welcher Akribie die Grünen Hindernis um Hindernis für eine Teilnahme an einer Regierungskoalition aus dem Weg räumen." Aus dem Weg geräumt ist damit aber auch die Illusion, so Baier, "dass die Grünen eine Friedenspartei sind. Nur wer KPÖ wählt, kann sich sicher sein, dass seine Stimme als Stimme für die Verteidigung der österreichischen Neutralität Gewicht hat."

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