Mag. Walter Baier, KPÖ-Vorsitzender, Herausgeber der "Volksstimme" Mail: baier@kpoe.at

Eine alternative Logik

Einige Tage nach dem für viele überraschenden Erfolg des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens erklärte der grüne Parteichef Van der Bellen: Wenn die Verfassung es verlangt, dann bin auch ich für den Kauf von Abfangjägern. “Zähneknirschend”, wie der Herr Professor – zur Beruhigung seiner Parteibasis – anfügte. Verständlich wird ein solcher Salto Mortale nur unter einem einzigen Gesichtspunkt: Mit aller Macht drängt es die Parteispitze in die Regierung. Aber die politische Rechnung könnte einen Fehler beinhalten: Wer braucht denn eine Partei, die mit dem Vielfachen jener Geschwindigkeit, in der sie sich der Macht nähert, ihre politischen Grundsätze verabschiedet?

Die heutige Zeit mit weltweiter sozialer Ausgrenzung, ökologischen Katastrophen und den High-Tech-Kriegen braucht nicht nur andere Köpfe, sondern vor allem eine alternative Logik in der Politik. Eine Logik, die der neoliberalen Zwangsvorstellung grundsätzlich widerspricht, dass das ganze Leben, Arbeit und Freizeit, bis hin zur Bestattung dem Profit unterzuordnen wäre. Wer vom neoliberalen Kapitalismus nicht reden will, der hat offensichtlich auch zur schwarzblauen Wende-Regierung nicht viel Wesentliches zu sagen.

Das, was die etablierte Politik in Form der grün-roten Parlamentsopposition schuldig bleibt, wird heute durch die vielfältige globalisierungskritische Bewegung, die bei uns Fuß fasst, nachgeliefert. Eine andere Welt ist möglich, heißt auch: Eine Alternative zum Kapitalismus in Österreich und weltweit muss möglich gemacht werden.