Von Bettlern und Milliardären

1,2 Milliarden Menschen dieser Welt leben mit weniger als einem Dollar pro Tag. Gleichzeitig wird das Vermögen des Besitzers der US-Warenhauskette Wal-Mart auf 70 Mrd. Euro geschätzt. Die Globalisierung macht´s möglich.

Auch in Österreich sind Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit keine neuen Phänome. Dessen ungeachtet setzt auch die schwarz-blaue Bundesregierung die Politik der Umverteilung von Arm zu Reich fort. Die Argumente, die dafür ins Treffen geführt werden, sind bekannt: Nulldefizit, Standortwettbewerb, Globalisierung. Die Folge: Erwerbstätige, Arbeitslose, Lehrlinge, Studierende und PensionistInnen müssen den Gürtel enger schnallen.

Alles hat mobil zu sein

"Globalisierung" umschreibt eine Vielzahl miteinander verwobener Prozesse: Tatsächlich sind Kapital, Güter und Menschen mobiler geworden. Die internationale Arbeitsteilung wurde komplexer – Waren und Dienstleistungen können an den unterschiedlichsten Orten produziert werden. Die engere Vernetzung mittels neuer Kommunikationstechnologien wie Internet, der raschere Fluss von Ideen, Bildern und Konsummustern ist Realität. Zwar ist der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts noch immer Kapitalismus, doch in wesentlichen Aspekten hat er sich doch verändert. War bis in die Achtzigerjahre in den westlichen Industriestaaten unbestritten, dass die Erwerbstätigen relativ stabile und geregelte Arbeitsverhältnisse und Sozialstandards vorfinden sollten, so ist diese soziale Ausrichtung heute nicht mehr gegeben. Letzlich profitiert eine winzige Schicht von Finanzmagnaten von dieser Entwicklung. Das Vermögen der drei reichsten Milliardäre hat sich in den 90er Jahren mehr als verdreifacht und ist größer als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder.

Alles ist Ware

Die Strategie der Herrschenden – in Europa, in den USA, in Japan – zielt auf die Zerschlagung politischer und sozialer Rahmenbedingungen sowie auf die Durchsetzung eines umfassenden Konkurrenzprinzips. Alles wird zur Ware erklärt. Kommunale Dienstleistungseinrichtungen werden privatisiert, die Altersvorsorge natürlich ebenfalls. Bildung ist Ware geworden und muss etwas kosten. Für die Gesundheitsversorgung soll jede und jeder selbst aufkommen. Durch den neoliberale Umbau der Gesellschaften soll der gesamte Erdball den Verwertungsbedürfnissen des transnationalen Kapitals und seiner Institutionen unterweorfen werden. Ziel ist: Alle Individuen sollen in Permanenz miteinander konkurrieren.
Dieser Prozess, der schon länger andauert, verläuft natürlich nicht bruchlos nach einem Generalplan. Aber die Entwicklungen haben sich auch nicht naturwüchsig durchgesetzt. Sie sind das Ergebnis von politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen, sozialen Kämpfen auf unterschiedlichen Ebenen – von Klassenkämpfen im nationalstaatlichen Rahmen, von Auseinandersetzungen um unterschiedliche Interessen von Nationalstaaten und von Auseinandersetzungen imperialistischer Blöcke.
Denn auch auf Seiten der Herrschenden verläuft die Entwicklung nicht widerspruchsfrei. Die Vertiefung wirtschaftlicher Gegensätze bringt auch die Verschärfung politischer und militärischer Rivalitäten mit sich. Zwar sind sich NATO und EU einig bezüglich der Eindämmung potenzieller Konfliktherde "Out of Area", womit der Prozess der kapitalistischen Globalisierung sicherheitspolitisch abgesichert werden soll. Gleichzeitig stellt die Ebene der Sicherheitspolitik ein Feld der innerimperialistischen Hegemoniekämpfe dar.
Globalisierung bedeutet auch Militarisierung. Nicht erst seit dem 11. September 2001 wird die Entgrenzung der Waren- und Kapitalmärkte von immer rigideren Grenzziehungen und von der Militarisierung der Grenzen sowohl gegenüber MigrantInnen als auch gegenüber so genannten ModernisierungsverliererInnen begleitet. Globalisierung bedeutet auch Ausbau des Überwachungsstaates, sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf internationaler Ebene.

Das "Volk von Seattle"

Seit der WTO-Konferenz von Seattle – der medialen Geburtsstunde der Anti-Globalisierungsbewegung – sind die Auswirkungen der Globalisierung Thema öffentlicher Auseinandersetzungen. Das einigende Band der Anti-Globalisierungsbewegung ist Kapitalismuskritik und die Forderung nach einer alternativen Entwicklung der Welt.
Die Bandbreite der an vielfältigsten Protest- und Widerstandsaktionen beteiligten Menschen und Gruppierungen reicht von linksradikalen Gruppierungen und UnterstützerInnen des zapatistischen Aufstandes in Mexiko über kommunistische Gewerkschaften bis zu liberalen Ökolobbys. Breit gestreut sind nicht nur die Kampf-, Aktions- und Organisationsformen dieser neuen Bewegungen, sondern auch die Forderungen: Weitgehender Konsens besteht zwischen NGOs, sozialen Bewegungen, Linksparteien und diversen Netzwerken über einige Forderungen: Schuldenerlass für so genannte Entwicklungsländer, Tobin-Tax, Abschaffung der "inoffiziellen Weltregierung" aus IWF/Weltbank und WTO.

Dialog, Diskussion, Aktion

Die KPÖ sucht den Dialog mit allen fortschrittlichen KritikerInnen der kapitalistischen Globalisierung. Verbunden fühlen wir uns insbesondere mit jenen Teilen der Bewegung, die als Grundlage des global herrschenden Unrechts den Kapitalismus erkennen. Wir meinen z. B., dass eine "gerechtere Welt" nicht gemeinsam mit den transnationalen Konzernen, sondern nur im Kampf gegen sie verwirklicht werden kann, dass die "informelle Weltregierung" abgeschafft werden muss und internationale Organisationen wie die UN wesentlicher Veränderungen bedürfen, um eine Funktion bei der Herstellung internationaler Gerechtigkeit erfüllen zu können. Kommunisten und Kommunistinnen wirken bei der Vorbereitung des European Social Forum, bei ATTAC oder anderen Initiativen mit. Wir versuchen, einen Beitrag zur internationalen Vernetzung der Bewegungen zu leisten und wir sind natürlich vor Ort, wenn es darum geht, Protest auch auf der Straße zu formulieren.