Kapitalistische Globalisierung kennt keine Grenzen

Die 26.000 EinwohnerInnen von Leoben denken beim Schlagwort Globalisierung wahrscheinlich nur an Börsenskandale und Protestaktivitäten, die sie per ORF ins Haus geliefert bekommen. Dabei ist der Zusammenhang ganz nah und greifbar.

Zwischen dem Kampf gegen Sozialabbau und Privatisierungen, der von der Antiglobalisierungsbewegung inzwischen weltweit geführt wird, und dem Leben in Leoben gibt es mehr Gemeinsamkeiten, als viele vermuten. Eine Verbindungslinie heißt EU. 4 Beispiele, die den immensen Einfluss der EU-Politik, die die kapitalistische Globalisierung im Interesse der Global Players befördert, auf die kommunale Ebene zeigen.

Kommunales Eigentum wird zerstört

Seit Jahrzehnten finanzieren die zu 100 Prozent im kommunalen Eigentum befindlichen Leobener Stadtwerke aus den Gewinnen ihrer Gassparte den verlustbringenden öffentlichen Personennahverkehr. Kinder, Jugendlichen, PensionistInnen und all jenen, die sich einen eigenen PKW nicht leisten können oder wollen, wird damit Mobilität und Lebensqualität ermöglicht. Und weniger Individualverkehr nützt natürlich der Umwelt. Durch die von der EU vorangetriebene Liberalisierung des Gasmarktes werden die Stadtwerke einen Teil ihrer Großabnehmer verlieren. Es gibt seriöse Berechnungen, die davon ausgehen, dass das Millionenplus in der Stadtwerkebilanz sich zu einem Millionenminus wandeln wird! Der öffentliche Nahverkehr in Leoben ist aber nicht nur dadurch gefährdet. Ab 2005 sind Kommunen - die keinen Schienenverkehr haben - gezwungen, ihr Nahverkehrsliniennetz offen auszuschreiben. Zwar weiß jede und jeder, dass Nahverkehrsnetze nicht kostendeckend betrieben werden können - doch dies interessiert in Brüssel nicht. Selbst wenn die Stadt Leoben beschließt, sich den verlustbringenden Nahverkehr im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger weiter leisten zu wollen, wird dieses Begehr zu gewaltigen Schwierigkeiten führen. Warum? Wenn sich lediglich die zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde befindlichen Stadtwerke bewerben und die Stadtgemeinde aus dem Budget der Stadtwerke Leoben den Betrieb der Linien subventioniert, dann hat jeder private Anbieter dasselbe Recht auf diese Subventionen. Da kümmert es auch nicht, dass Private ihre Chauffeure nicht nach dem verhältnismäßig guten Gemeindebedienstetenkollektivvertrag entlohnen. Nicht nur deshalb denkt die Gemeinde Leoben bereits darüber nach, mit anderen Busbetreibern eine neue GesmbH zu gründen und mit dieser die Linien zu betreiben. Betroffen sein werden die Chauffeure, die unter schlechteren Bedingungen bei dieser neuen GesmbH angestellt werden. In Innsbruck ist derartiges bereits passiert, in Graz wird darüber laut nachgedacht! Überlässt die Stadt den öffentlichen Nahverkehr einem privaten Betreiber, so ist mit Verschlechterungen im Angebot bis hin zur Einstellung von Linien zu rechnen.

Seniorenzentrum und Sparkasse sind bereits ausgegliedert bzw. verkauft

Im Rahmen der Erfüllung der EU-Konvergenzkriterien bzw. des damit einhergehenden Nulldefizits, versuchen die Gemeinden so manchen budgetären Kunstgriff. So werden verschiedene gemeindeeigene Einrichtungen und Betriebe budgettechnisch in so genannte Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit umgewandelt, um nicht maastrichtschädlich zu sein. All das ist in Wahrheit ein erster Schritt zur Ausgliederung und Privatisierung. So wurde 1998 das Leobener Seniorenzentrum zu einem solchen Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit umgewandelt. 2001 erfolgte die Ausgliederung und Übertragung an die Volkshilfe. Konsequenz: Eine 26.000 EinwohnerInnen-Stadt besitzt kein stadteigenes Altenheim mehr!

Bis 2001 hatte Leoben eine kommunale Sparkasse. Haftungsträger für diese Sparkasse war die Stadtgemeinde. Der Sparkassenrat, in dem über die Finanzpolitik der Sparkasse entschieden wurde, war durch den Gemeinderat wesentlich beeinflussbar. Die Mitglieder des Sparkassenrates wurden im Gemeinderat gewählt und teilweise aus seiner Mitte entsandt. Doch auch hier erzwingt die EU Änderungen: Ab 2003 dürfen Gemeinden nur mehr für alte Kredite “ihrer” Sparkasse haften. Nicht mehr gehaftet werden darf für solche Kredite werden, die die Sparkasse bei größeren Instituten nach diesem Datum aufnimmt. Konsequenz: Im vorigen Jahr wurde die Leobener Sparkasse an die Steiermärkische Sparkasse verkauft.

EU-Diktat mit Folgen

Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen war auch die von der EU verordnete Abschaffung der Getränkesteuer. Damit wurde ein riesiges Loch in die Gemeindekasse gerissen. Für Leoben bedeutet dieses EU-Diktat ein Minus von rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Ein gewaltiger Brocken angesichts eines Gesamtbudgets von ca. 70 Millionen Euro. Die Beispiele zeigen: Die Gemeinden verlieren immer mehr die Möglichkeit, autonom zu entscheiden. Gemeinden können nicht mehr agieren, sondern es wird lediglich reagiert! Mehr und mehr werden die Kommunen durch die EU-Gesetzgebung dazu degradiert, nicht mehr selbst unternehmerisch tätig zu sein, sondern diesen wichtigen Bereich Privaten zu überlassen. Mit der Konsequenz, dass wo gestern noch demokratisch gewählte Mandatarinnen und Mandatare entschieden haben, heute nur mehr einem abstraktem Profitinteresse verpflichtete Manager entscheiden. Dass dabei die Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerung auf der Strecke bleiben, sollte nicht verwundern.

Werner Murgg ist KPÖ-Gemeinderat in Leoben