Privatisierungsprofiteure

Von Waltraud Stiefsohn, Vorsitzender der KPÖ-Wien

Privatisierungen sind keine Erfindung politischer Parteien. Die Masterminds der Privatisierung sitzen in den transnationalen Konzernen und ihren nationalen Ablegern.

Seit ihrem Amtsantritt im Februar 2000 hat die schwarzblaue Koalitionsregierung den Unternehmenswert der ÖIAG-Beteiligungen um mehr als 30 Milliarden Schilling vermindert – durch Verkauf von Firmenanteilen bzw. durch spekulative Veranlagungen an den internationalen Börsen, die zehn Milliarden Schilling gekostet haben. Diese Zahlen markieren die Eckdaten einer als Erfolg verkauften "Reformpolitik", die indes nichts anderes darstellt als die Befolgung der neoliberalen Privatisierungs"Logik" im Auftrag der Europäischen Union und der transnationalen Konzerne.

Peitsche des Kapitalmarktes

Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlichen Versorgungsleistungen und die damit einhergehende Individualisierung sozialer Ansprüche und Risiken stehen seit 20 Jahren ganz oben auf der Agenda neoliberaler Politik. Bereits in Zeiten der Groß- en Koalition und geradezu angetrieben von der SPÖ kam es zur Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie. Die SPÖ verweigerte unter Vranitzkys Kanzlerschaft die Unterstützung der Verstaatlichten, sie baute massiv Arbeitsplätze ab und verkaufte Beteiligungen zumeist unter ihrem Wert; oftmals warf sie den neuen, privaten Eigentümern noch gutes Steuergeld nach, als "Investitionssubvention" verbrämt, wie dies etwa beim Traditionsunternehmen Semperit der Fall war. Doch Privatisierungen sind keine Erfindung politischer Parteien oder ihrer ExponentInnen. Die Funktion der Politik besteht darin, Handlangerdienste für das Kapital zu leisten. Die politischen VertreterInnen degenerieren zu VasallInnen der Konzerne, in deren Interesse Privatisierungen durchgeführt werden. Diesen Hintergrund hat der seinerzeitige ÖIAG-Vorsitzende Johannes Ditz, der vor wenigen Monaten selbst privatisiert wurde, auf den Punkt gebracht: "Wir brauchen die Peitsche des Kapitalmarktes, um den Prozess erfolgreich abschließen zu können." Mit dem von Ditz angesprochenen "Reformprozess" sind die immer lauter werdende Privatisierungshysterie – nicht nur in Zeiten des Nulldefizits – und die Vernichtung abertausender Arbeitsplätze durch Multis und durch die extrem volatilen Aktien- und Kapitalmärkte angesprochen.
Aber nicht nur Unternehmen, die sich im öffentlichen Eigentum befanden, stehen zur Disposition. Von massiver gesellschaftspolitischer Bedeutung sind auch und gerade die vollzogenen und geplanten Privatisierungen im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich oder die Privatisierungen im Bereich der Länder und Gemeinden, euphemistisch "Outsorcing" genannt. Die Privatisierung des AMS, die spätestens im Jahr 2003 erfolgen soll, würde jedwede staatliche Beschäftigungspolitik zunichte machen. Mit der bereits erfolgten Ausgliederung verfolgt die Regierung das Ziel, die Arbeitslosenversicherung vom Budget abzukoppeln, eine Reservepolitik zu verhindern und rasch den noch vorhandenen Kapitalstock abzuräumen. Mit der ebenfalls in Gang befindlichen Umstellung der Pensionsversicherung vom Umlageverfahren auf das risikoreiche Kapitaldeckungsverfahren sollen die Pensionsbeiträge der aktiven ArbeitnehmerInnen den privaten Versicherungs-, Bank- und Pensionskassenkonzernen in den Rachen geworfen werden. Diese legen das Geld dann am internationalen Kapital- und Aktienmarkt an, in der Hoffnung, ausreichend Renditen zu erzielen, damit die Pensionsansprüche erfüllt werden können – eine Hoffnung, die sich bereits als trügerisch erwiesen hat, wie viele internationale Beispiele – Stichwort Enron-Pleite – zeigen.

Ideologische Funktion

Im öffentlichen Diskurs wird die Privatisierung dann so dargestellt, als folge man damit gleichsam einem Naturgesetz, als seien diese Privatisierungen dem Wesen der Globalisierung immanent, die ebenfalls als naturgesetzlich dargestellt wird. Globalisierung ebenso wie Privatisierung werden so "diskutiert", als seien sie selbstständige Entwicklungskräfte mit autonomer Gesetzmäßigkeit. Damit werden allerdings nur bestimmte empirische Erscheinungen beschrieben, doch keineswegs erklärt. In den Medien, in PolitikerInnenreden oder in Darstellungen von FunktionärInnen der Wirtschaftsverbände nehmen die Ausdrücke "Globalisierung" und "Privatisierung" die Stelle einer Pseudoerklärung und Legitimationsformel für eine Vielzahl interessenbestimmter Forderungen und Handlungsorientierungen ein.

Keine Wahl

Der Gewinner der Privatisierung ist stets das Privatkapital. Es ist aber nicht nur Gewinner, es ist auch die Antriebsquelle der Privatisierung. In den Brain Trusts der transnationalen Konzerne und ihrer nationalen Ableger sitzen die Masterminds, die den Nationalstaaten Privatisierungen diktieren. Ein Vertreter der heimischen Pensionskassen, die sich schon jetzt als Profiteure der Aushöhlung des staatlichen Umlageverfahrens wähnen, bringt das Primat der Wirtschaft über die Politik zynisch auf den Punkt: "Als wir uns bei der Novellierung des Pensionskassengesetzes die Möglichkeit schaffen wollten, die eingezahlten Gelder in Aktien anzulegen, haben wir im Parlament massive Lobby-Arbeit betrieben. Die Politiker hatten gar keine andere Wahl, als unserem Vorschlag zuzustimmen." Was zu beweisen war.