WEF-Tagung in Salzburg
Wir lassen uns den Protest nicht verbieten!

Rund um den 14./15. September 2002 wird Salzburg wieder für einige Tage in eine Polizeifestung verwandelt, denn das WEF (World Economic Forum) tagt. Absperrungen und Personenkontrollen werden wie letztes Jahr das Stadtbild in Salzburg prägen. "Beschützt" werden die Spitzenmanager von Milliarden-$-Konzernen, die Drahtzieher der Ausbeutung, die im WEF alljährlich ihre Strategie beraten.

Ziel des WEF ist es laut eigenen Angaben, "eine weltweite Vernetzung von Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien" herzustellen. WEF-Gründer Klaus Schwab, der von Bundespräsident Klestil mit dem "Goldenen Ehrenzeichen der Republik" ausgezeichnet wurde, meint: "Wir wissen, dass der Unternehmergeist die Grundlage jeglichen wirtschaftlichen und folglich auch sozialen Fortschrittes ist." Sozialstaatliche Sicherungssysteme sind in dieser Sichtweise der Welt natürlich etwas Perverses, niedrige Steuersätze für Unternehmen hingegen eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft.

Eine illustre Runde

Die Mitglieder-Liste des WEF lässt kein Auge trocken: Unternehmen wie ABB, Coca-Cola, CNN, Nestlé, führende Bankkonzerne wie Citibank und die Chase Manhattan, Autoproduzenten wie Ford und General Motors, der Tabakkonzern Philip Morris, der Pharmariese Pfizer, Ölimperien wie Exxon und Shell, aber auch Unternehmen aus der "New Economy" wie Microsoft, Cisco Systems, Dell, IBM, Oracle und AOL-Time Warner – um nur einige Namen zu nennen – gehören zur honorigen Runde. Viele dieser Firmen gründen ihre Profite auf Sklaverei und Kinderarbeit.
Nestlé etwa, mit einem Umsatz von 53 Milliarden Euro (730 Milliarden ATS) der größte Industriekonzern der Schweiz, bezieht viele seiner Ausgangsprodukte aus Ländern, in denen die Menschenrechte mit Stiefeln getreten werden. An der Elfenbeinküste, wo ein Großteil der Weltkakaoernte angebaut wird, arbeiten nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation "Terre des Hommes" rund 20.000 Kindersklaven auf den Plantagen.
Die Auswirkungen der neoliberalen Politik treffen aber auch die Menschen in Österreich. Mit dem Abbau von Sozialleistungen, der Senkung der Lohnnebenkosten und der Privatisierung des öffentlichen Sektors stiehlt sich der Staat auf Geheiß der Milliardenkonzerne aus seiner sozialen Verantwortung. Aus Österreich sind VertreterInnen der Bank Austria AG, von Head-Tyrolia-Mares, Raiffeisen Zentralbank (RZB), der Svarowski-Gruppe, VA Technologie AG, Vienna Airport PLC, Stronachs Magna u. a. mit von der Partie. Das WEF, das in keiner Weise irgendeine demokratische Legitimation vorweisen kann, erarbeitet wirtschaftspolitische Vorgaben, die mit Hilfe internationaler Institutionen (IWF, Weltbank, WTO) umgesetzt werden.

Proteste werden vorbereitet

Vor Ort hat sich das "Salzburg Social Forum" (SSF) gegründet, das gemeinsam mit anderen informieren will und vielfältige Protestaktivitäten und eine Großdemonstration vorbereitet. In einem ersten Aufruf des SSF heißt es: "Wir wollen es – wie hundertausende andere Menschen rund um den Erdball – nicht mehr länger hinnehmen, dass elementare Grundrechte aller Menschen den Profitinteressen einiger weniger geopfert werden. Wir können uns nicht damit abfinden, dass Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Reisefreiheit den Interessen einiger weniger geopfert werden." An Politik, Medien und Polizei ergeht vom SSF der Aufruf, "ihre Verantwortung für einen gewaltfreien Ablauf wahrzunehmen, z. B. die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten, auf Sensationsberichterstattung, Gewaltfokussierung und eskalierendes Verhalten zu verzichten". Zum Ziel der Aktivitäten heißt es: "Wir wollen sowohl im Vorfeld als auch während der Tagung des WEF inhaltliche Gegenpositionen zur von oben verordneten Globalisierung präsentieren, unseren Protest öffentlich machen und gemeinsam auch kulturelle Gegenstandpunkte setzen. Wir wollen gemeinsam aufzeigen, dass es kein naturgeschriebenes Gesetz ist, dass Globalisierung Armut und Entrechtung bedeuten muss."

Mehr Infos unter:
www.kpoe.at
www.antiwef.org