Eine andere Welt ist möglich - für globale Gerechtigkeit, gegen die Politik des WEF
Aufruf des Salzburg Social Forums

Mitte September 2002 wird Salzburg für einige Tage in eine Polizeifestung verwandelt werden. Das WEF (World Economic Forum) tagt wieder einmal in Salzburg. Absperrungen, Personenkontrollen sowie Behinderungen in der ganzen Stadt werden das Bild prägen. Schon das letztjährige Treffen verursachte Kosten von fast 6 Mio. Euro (rund 81 Mio. ATS), nicht mitgerechnet Umsatzausfälle der kleinen Gewerbetreibenden und Geschäftsleute im großräumigen Polizeisperrbezirk. Die Öffentlichkeit zahlt für die Sicherheit eines privaten Treffens der Spitzen von Milliardenkonzernen - die Öffentlichkeit, der es nicht gestattet wird, sich auch nur in Sichtweite der Tagenden zu begeben und deren Bewegungsfreiheit während der Tagung massiv beschränkt wird.

Was ist das WEF ?

1971 gründete der Betriebswirtschaftsprofessor Klaus Schwab das "European Management Symposium". Im Lauf der Jahre entwickelte sich daraus ein Hauptträger der Ideologie des globalen Neoliberalismus, der am Hunger von Milliarden Menschen noch Geld zu verdienen weiß. 1987 gab sich das Symposium den Namen WEF. Ziel ist es "eine Gemeinschaft zu bilden, eine weltweite Vernetzung von Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien". Finanziell getragen wird das WEF von Unternehmen wie ABB, Amoco, Du Pont, Coca Cola, CNN, Deutsche Börse, Mobil, Nestle, Price Waterhouse und dergleichen. Viele dieser Firmen gründen ihre Profite auf Ausbeutung, Sklaverei und Kinderarbeit. Auf der ganzen Welt zerstören sie mit Umweltverschmutzung und Tierquälerei den natürlichen Lebensraum.
Nestle etwa, mit einem Umsatz von 53 Milliarden Euro (730 Milliarden ATS) der größte Industriekonzern der Schweiz, bezieht viele seiner Ausgangsprodukte aus Ländern, in denen die Menschenrechte mit Stiefeln getreten werden. An der Elfenbeinküste, wo ein Großteil der Weltkakaoernte angebaut wird, arbeiten nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation "Terre des Hommes" rund 20.000 Kindersklaven auf den Plantagen.
Auch die österreichische OMV ist gerade im Begriff, im vom Bürgerkrieg geschüttelten Sudan nach Öl zu bohren. Laut Medienaussagen geht die Ölförderung dort mit schwersten Menschenrechtsverstößen einher.
Die Auswirkungen der neoliberalen Politik treffen auch die Menschen in Österreich. Mit dem Abbau von Sozialleistungen, der Senkung der Lohnnebenkosten und der Privatisierung des öffentlichen Sektors stiehlt sich der Staat auf Geheiß der Milliardenkonzerne aus seiner sozialen Verantwortung. Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und die Rechte der Lohnabhängigen werden den Profitinteressen einiger Unternehmen geopfert.
Warum unser Protest ?
Diese profitorientierte Politik führt zu einer brutalen Barbarisierung der Weltpolitik, die mit Kanonenbooten statt mit fairen Verhandlungen gemacht wird.
Wir wollen es - wie hundertausende andere Menschen rund um den Erdball - nicht mehr länger hinnehmen, dass elementare Grundrechte aller Menschen den Profitinteressen einiger weniger geopfert werden. Wir wenden uns dagegen, dass demokratisch nicht legitimierte Foren und Organisationen wie WEF, WTO und andere entscheidend die Politik der Staaten mitbestimmen. Wir köönnen uns nicht damit abfinden, dass Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Reisefreiheit den Interessen einiger weniger geopfert werden. Wir treten dagegen ein, dass unter dem Deckmantel der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ("Nulldefizit") Sozialleistungen eingeschränkt und abgebaut werden und gleichzeitig Großunternehmen entlastet werden. Wir wollen nicht, dass Treffen einer privaten Organisation wie des WEF dazu führen, dass sich die BewohnerInnen dieser Stadt nicht mehr frei bewegen können, Andersdenkende ihre Meinung nicht mehr öffentlich äußern dürfen und BesucherInnen der Stadt verwiesen werden.

Für einen gewaltfreien Protest
Wir wehren uns gegen eine Globalisierung, die auf direkter und struktureller Gewalt beruht. Für unseren Protest gegen den WEF-Gipfel in Salzburg lehnen wir jede Form von Gewalt ab. Hingegen betrachten wir gewaltfreien zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel in der Ausübung demokratischer Grundrechte.
Wir rufen die TeilnehmerInnen der Demonstration und anderer Veranstaltungen zu gewaltfreiem Handeln auf.
Wir fordern auch Politik, Medien und Polizei auf, ihre Verantwortung für einen gewaltfreien Ablauf wahrzunehmen, z.B. die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten, auf Sensationsberichterstattung, Gewaltfokussierung und eskalierendes Verhalten zu verzichten.

Was wollen wir, was planen wir ?
Wir glauben, dass nur eine breite, solidarische Bewegung imstande ist, Alternativen zur derzeit herrschenden Politik durchzusetzen, die auf die Interessen der Lohnabhängigen, Frauen, MigrantInnen, Jugendlichen, Alten keine Rücksichten nimmt. Wir wollen gemeinsam aufzeigen, dass es kein "naturgeschriebenes" Gesetz ist, dass "Globalisierung" Armut und Entrechtung bedeuten muss.
Wir glauben, dass es notwendig ist, die TeilnehmerInnen der WEF-Tagung mit unseren Argumenten, unserem Protest zu konfrontieren.
Wir wollen sowohl im Vorfeld als auch während der Tagung des WEF inhaltliche Gegenpositionen zur von oben verordneten Globalisierung präsentieren, unseren Protest öffentlich machen und gemeinsam auch kulturelle Gegenstandpunkte setzen.

NEIN ZUR POLITIK DES WEF !
ENTSCHULDUNG DER ARMEN LÄNDER UND FAIRER WELTHANDEL
GLOBALISIERUNG SOZIALER STANDARDS: MINDESTLÖHNE, KRANKENVERSICHERUNG, PENSIONSANSPRUCH, MUTTERSCHUTZ, FREIER ZUGANG ZU BILDUNG IN ALLEN LEBENSPHASEN
GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN UND SELBSTBESTIMMUNG VON FRAUEN AUF DER GANZEN WELT
SCHUTZ UND ERHALTUNG UNSERES NATÜRLICHEN LEBENSRAUMES