Die G´stopften sollen zahlen!

(6.3.2012)

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, bezeichnete das Paket der Regierung in einer kurzen Ansprache als „unsozial“, da überwiegend ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt wurden. Zach: „Mit dem Belastungspaket wird eine Politik fortgeschrieben, die die Banken bedient und die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet, wie auch die jüngste Aktion der Regierung zur Rettung der Volksbanken AG, die 1 Mrd. Euro kostet, zeigt.“

Zach bezeichnete es als „unakzeptabel“, dass bei Pensionisten und Pensionistinnen gespart werden soll, wo doch die durchschnittliche Pension von Arbeitern 898,– Euro beträgt, die durchschnittliche Pension von Arbeiterinnen gar nur lächerliche 605 Euro.

Auch die Tatsache, dass in Österreich rund 1 Million Menschen – vielfach trotz Erwerbstätigkeit – an oder unter der Armutsgrenze lebt, zeige wie es um die Lohn- und Steuerpolitik in Österreich seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten bestellt ist. Denn selbst laut offiziellen Zahlen sind 450.000 Vollze­itbeschäftige – vor der Berücksichtigung von Sozialleistungen – armutsgefährdet.

Zach: „Die G´stopften sollen zahlen, muss die Devise lauten. Denn es ist unerträglich, dass die drei reichsten Familien in Österreich über ein Vermögen von 11,6 Mrd. Dollar verfügen. Und die AK hat – dies ist Faymann, Hundstorfer und Co ja sicherlich bekannt – vorgerechnet, dass eine Vermögenssteuer mit einem lächerlichen Höchststeuersatz von 1,5 Prozent rund 5 Milliarden Euro Jahr für Jahr in die Staatskasse spülen würde. Vieles an Belastungen für die große Mehrheit wäre nicht notwendig, wenn hier Taten gesetzt würden.“

Zum Thema siehe auch KPÖ-Petition: Nein zum Belastungspaket!