Sind alle Politiker Gauner?

(26.9.2013)

Das Ex-Finanzminister Grasser vorgeworfene Sündenregister ist zu lang, um es hier im Detail aufzuzählen – u.a. wird Grasser Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen.

Uwe Scheuch, einst mächtiger FPÖ/BZÖ/FPK-Politiker in Kärnten, verkaufte Reisepässe für eine Parteispende – Scheuch ist mittlerweile zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) will sich, entgegen gesetzlicher Auflagen, als Lobbyist betätigen. Im Januar 2013 wurde Strasser in erster Instanz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Alfons Mensdorff-Pouilly ist Großgrundbesitzer, Forstwirt und Ehemann der langjährigen ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat. Der Jäger ist zudem Experte für den Verkauf von Kampfflugzeugen („Eurofighter-Affäre“).

Noch nicht genug: OK! Dann wollen wir noch auf den BAWAG-Skandal, die Meinl-Affäre, die Affäre um ÖBFA-Spekulationen, den Skylink-Bauskandal, den Hypo-Alpe-Adria Supergau und auf das „Swap-Geschäft-Drama“ der Stadt Linz verweisen. Die Aufzählung ist natürlich unvollständig – die Schlußfolgerung der Stammtische ist aber meist naheliegend: Alle Politiker sind Gauner.

Und bestätigt würde solch ein Befund des Verfalls der Politik auch durch die in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen Geldflüsse von Telekom, Raiffeisen und Lotterien an fast alle Parlamentsparteien. Denn nach dem aktuellen Stand muss davon ausgegangen werden, dass nicht nur Gelder an FPÖ und BZÖ, sondern auch an die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ bzw. deren Mandatar_innen geflossen sind.

Im Telekom-Prozess, der kürzlich zu Ende gegangen ist, wurde erneut ein Teil des Sumpfes sichtbar: „Der Lobbyist Peter Hochegger wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis unbedingt verurteilt (auch wegen falscher Zeugenaussage), der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer zu 24 Monaten, davon drei Monate unbedingt. Der Werber Kurt S. muss fünf Monate in Haft, plus 25 Monate auf Bewährung, der Ex-Pressesprecher von Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, soll acht Monate absitzen, plus 16 Monate bedingt.“ Wobei: Die Urteile sind allesamt nicht rechtskräftig.

Sind also tatsächlich alle PolitikerInnen Gauner?

Tatsache ist, dass die KPÖ & KPÖ-PolitikerInnen keine Gelder von Telekom, Raiffeisen oder skurrilen Millionären erhalten. Und Tatsache ist, dass KPÖ-MandatarInnen dort, wo Sie öffentliche Funktionen einnehmen und dadurch öffentliche Gelder für ihre Tätigkeit erhalten, einen Großteil dieser Gelder für soziale Zwecke zur Verfügung stellen – wie dies auch im Statut der KPÖ gefordert/gere­gelt ist.

In Graz und in der Steiermark, wo die KPÖ ja im Landtag sitzt, verzichten die KPÖ-Mandatare auf einen Großteil ihres Gehalts, um in einen Sozialtopf, mit welchem sozial Schwachen geholfen wird, einzuzahlen. Seit 1998 haben KPÖ-PolitikerInnen insgesamt auf 1.357.143,62 Euro verzichtet.

Die Conclusio lautet also: Es wäre ein großer Fortschritt, auch im Kampf gegen die Korruption, wenn die antikapitalistische Oppositionspartei KPÖ im Nationalrat als Kontroll-Partei tätig wäre.

Denn: Rückgrat kann man sich nicht kaufen, aber wählen! Am 29. September. KPÖ!

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