Was Politiker so "dazu verdienen" und was KPÖlerInnen "einfach so" spenden

Die KPÖ stellt nicht nur Forderungen angesichts der tristen sozialen Lage, sie lebt Umverteilung auch aktiv vor.

Von Jennifer Zach (12.7.2013)

Ein Nationalratsab­geordneter bezieht durch sein Mandat 8.306,90 Euro, ein Landtagsabgeor­dneter in Wien bekommt immerhin 6.313,24 Euro – monatlich, versteht sich. Eine neue Untersuchung zeigt nun, dass in Wien sechs Landtagsabgeordnete (vier Blaue und zwei Blassrote) über 10.000 Euro im Monat (zum Politikergehalt) dazu verdienen. Nur 19 Prozent aller Wiener Landtagsabgeor­dneten beziehen kein zusätzliches Einkommen.

Im Bericht heißt es: „Die Grünen stechen durch ihre Konzentration auf das Abgeordnetenmandat hervor: 63,6 Prozent der grünen Landtagsabgeor­dneten beziehen kein (zusätzliches) Einkommen (…) Krasser Gegensatz dazu ist die FPÖ: Hier melden nur 7,4 Prozent der Abgeordneten kein (zusätzliches) Einkommen. Dafür ist ein Viertel der Freiheitlichen als Spitzenverdiener zu bezeichnen: 11,1 Prozent fallen in Stufe 4 (Zusatzeinkommen über 7.001 Euro), 14,8 Prozent in Stufe 5 (Zusatzeinkommen über 10.000 Euro).“

Bei der SPÖ beziehen 8,2 Prozent der Abgeordneten mehr als 7.001,– Euro zusätzlich, bei der ÖVP beziehen 25 Prozent mehr als 7.001,– Euro pro Monat zusätzlich.

Zwei Mandatare der angeblichen „Saubermann-Partei“, unter anderem FPÖ-Klubobmann Gudenus, haben überhaupt noch keine Angaben gemacht, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wären – Sanktionen gibt es aber keine.

Harry Kopietz, Wiener Landtagspräsident und SPÖ-Funktionär, meint zu den jüngst veröffentlichten Zahlen nur lapidar: Landtagsabgeordnete haben weniger Freizeit, als Menschen die nur eine 40 Stunden Woche haben – so der Spezial-Sozialdemokrat in einem Interview von „Wien heute“ (am 10. Juli 2013).

Wer also noch ein Argument benötigt, warum die KPÖ bei der kommenden Nationalratswahl in ganz Österreich am Stimmzettel stehen sollte, der/die müsste nun eigentlich endgültig überzeugt sein.

Wer noch immer unschlüssig ist, möge sich vor Augen führen, dass laut Statut der KPÖ alle ihre Mandatare – sofern sie staatliche Gelder in Anspruch nehmen können – verpflichtet sind, diese Einkünfte bis auf rund 2.000 Euro abzuliefern.

Noch nicht genug? Dann einfach nach Graz und in die Steiermark blicken: Hier stellen KPÖ-Politikerinnen seit 15 Jahren unter Beweis, dass die KPÖ-Regelung nicht nur am Papier besteht. Hier wird die Einkommensober­grenze von rund 2.000,– Euro für Einkommen aus politischer Tätigkeit aktiv gelebt.

Allein 2012 gingen aufgrund dieser Praxis 127.622,62 Euro in den KPÖ-Sozialfonds, mit welchem „Menschen in Not“ rasch und unbürokratisch geholfen wird. Und seit 1998 haben KPÖ-PolitikerInnen schon auf insgesamt 1.357.143,62 Euro verzichtet.