KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
migrationspolitik
Ungleichheit wird täglich neu hergestellt. Das vergiftet das Leben für uns alle. Dieses Land kann menschliche Lebensräume für alle, die sich hier aufhalten schaffen. Dafür braucht es sozialen Wohnbau, gleiche Bildung für alle, ein gutes Gesundheitssystem ohne Zugangshürden, soziale Sicherung ohne Bedarfsprüfung, …
POSITIONEN
Geht's den Flüchtlingen gut, geht es allen gut
(18.3.2016) Als im letzten Sommer die aktuelle Flüchtlingskrise, oder vielleicht besser
Vertreibungs- und Aufnahmekrise, unübersehbar wurde, war schon abzusehen:
Krankgesparte Systeme können hier weniger ausrichten als gemeinwohl-ökonomisch
potentere. Als ein Beispiel hierfür kann wohl die Bahn angeführt
werden, die in öffentlicher Hand versus die privatisiert...Weil der Mensch ein Mensch ist
(25.1.2016) Viele Mitglieder und FreundInnen der KPÖ haben sich in den letzten
Wochen und Monaten aktiv in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagiert
und engagieren sich nach wie vor. Während vor allem die Wiener SPÖ in ihrem
Gemeinderatswahlkampf auf die breite Stimmung der Hilfsbereitschaft gesetzt
hat, um WählerInnen zu gewinnen, hat sie sich beim A...Was tun wir jetzt mit dem Gerede vom Migrationshintergrund?
(13.10.2012) Der Wiener "Integrations- und Diversitätsmonitor" und Stadträtin Frauenberger rechnen vor: In Wien lebten 2011 1.714.142 Menschen (Illegalisierte nicht einberechnet), davon haben 21 Prozent eine andere Staatsbürgerschaft, sind 31 Prozent im Ausland g...FremdenUNrechtspaket: Empörung und Umdenken ist notwendig
(29.4.2011) Minimalen Verbesserungen stehen drastische Einschränkungen und Verschlechterungen entgegen. Aufruf zum Widerstand.
Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, fordert anlässlich des heute im Parlament zum Beschluss vorliegenden FremdenUNrechtspakets ein...Gegen die Festung Europa! Des Ponts pas des Mures*.
(19.5.2009) Ceuta und Melilla, zwei europäische Städte auf afrikanischem Boden, spanische Exklaven in Marokko. Hier verlaufen Teile der Mauern und Zäune der EU zur militarisierten Abschottung gegen Flüchtlinge, EinwanderInnen, Menschen aus dem Rest der Welt. Die...
FAKTEN & MEINUNGEN
Baut Brücken statt Mauern
(12.3.2020) KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner war letzten Freitag in Wien einer der
Redner*innen bei der Demonstration gegen das unmenschliche EU-Grenzregime.
Nachfolgend dokumentieren wir seine Rede.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die derzeitige Koalitionsregierung hat das rassistische Vermächtnis des
verflossenenen freiheitlichen Partners zum Kern der eigen...KPÖ für unabhängige Asylrechtsberatung
(12.2.2020) Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung
der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige
Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrechtlichen und
rechtsstaatlichen Bedenken bleiben bestehen.
Eines der letzten Gesetzesvorhaben von Türkis-Blau war die Verstaatlichung
der Asyl- und Rüc...Geht´s den Flüchtlingen gut, geht´s uns allen gut
(6.12.2017) Resolution Nr. 4. | 37. PARTEITAG der KPÖ
Antragsteller: Bundesvorstand
‚Mindestsicherung Light‘ für anerkannte Flüchtlinge,
Gesichtsverhüllungsgesetz als Symbolpolitik, Freunderlwirtschaft und
regierungsnahe Fonds statt NGOs in der Bildungs- und Betreuungsarbeit. Diese
Politik ist mitnichten eine Frage von Zuwanderung oder sogenannter
Integratio...Wo bleibt die „Soko Nenzing“
(24.5.2016) Vor ein paar Wochen geschah der schreckliche Mord am Brunnenmarkt durch einen
verwahrlosten, psychotischen Kenianer, der formal keinen legalen
Aufenthaltstitel hatte. Dieser Mord führte zu massiven medialen und politischen
Aufwallungen, die alle möglichen Klischees über MigrantInnen bediente. Infolge
dessen wurde der Kriminalfall zu einer hochrangi...Notstandsklausel als Legitimation für die Aushebelung des Menschenrechts auf Asyl
(31.3.2016) Eine fixe gesetzliche „Obergrenze“ für Asylanträge halten die
von der Regierung beauftragten Experten – der Europarechtler Walter Obwexer
und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk – zwar für völkerrechts- und
verfassungswidrig, zugleich zeigen die Juristen der Regierung jedoch den Weg,
welcher zu beschreiten ist.
Österreich soll sich auf eine...