FremdenUNrechtspaket: Empörung und Umdenken ist notwendig

Von KPÖ-PD (Wien) (29.4.2011)

Minimalen Verbesserungen stehen drastische Einschränkungen und Verschlechterungen entgegen. Aufruf zum Widerstand.

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, fordert anlässlich des heute im Parlament zum Beschluss vorliegenden FremdenUNrechtspa­kets ein grundsätzliches Umdenken ein.

Die Novelle des sogenannten Fremdenrechts steht für Misstrauen und Zwangsmaßnahmen. Melina Klaus: „Wir haben beim Fremden-, Asyl- oder Ausländerbeschäfti­gungsgesetz immer schon von rassistischen Sondergesetzen gesprochen. Und wieder konnte es noch schärfer werden, wieder legt die bürgerliche Mitte des Landes noch an Unmenschlichke­it zu.“

Die KPÖ wird weiter aktiv bleiben und Initiativen gegen dieses empörende Unrechtspaket unterstützen. Wer stumm zusieht, ist mitverantwortlich und ebnet den Weg zur nächsten Verschärfung.

Die Wirtschaftsbosse unseres Landes holen Arbeitskräfte und schicken sie wieder zurück, wie es ihrem „Bedarf“ entspricht. Die reichen Industrienationen leben aufkosten der Länder im Süden des Globus und hinterlassen dort Umweltverschmut­zung, Hunger und Krieg. In jedem Fall sind Menschen in unser Land gekommen, denen „die Menschenrechte in vollem Umfang und ungeteilt zustehen! Daher stellen wir diesem Unrechtspaket die Forderung nach der Residenzbürge­rInnenschaft entgegen“, formuliert Klaus abschließend.