Regierungsklausur - Steuerreform: Bitte warten!

Von Didi Zach (29.9.2014)

Vollkommen offen bleiben die Fragen der Gegenfinanzierung. Und: Die Entlastung soll erst 2016 in Kraft treten. Zugleich ist von einer Reform in Etappen die Rede. Womit eine der deklarierten Zielstellungen – mittels Lohnsteuerreform die Konsummöglichkeiten der unteren Einkommensbezi­eherInnen zu verbessern und damit die Konjunktur zu beleben – ganz sicher nicht realisiert werden kann.

Die vom ÖGB vorgeschlagene Erhöhung der Negativsteuer kann sich ÖVP-Finanzminister Schelling zugleich nur „schwer vorstellen“. Was bedeutet, dass jene 2,5 Millionen Menschen, die aufgrund ihrer niedrigen Einkommen keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, von einer Reform gar nicht profitieren würden. Und auch an eine deutliche Anhebung der Steuerfreigrenze wird, laut Berichten, erst gar nicht gedacht.

Zum Thema siehe auch

Warum der Lohnsteuerreform-Vorschlag von ÖGB und AK unzureichend ist