Tomaten auf den Augen?

(28.2.2012)

Foglar erklärte weiters, „dass einnahmenseitige Maßnahmen einen wesentlichen Teil zum Defizitabbau leisten“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien meint dazu: „Je nach Sichtweise betragen die geplanten Erlöse aus einnahmenseitigen Maßnahmen zwischen 25 und 33 Prozent. Und während die Solidarabgabe für Bestverdiener zeitlich beschränkt ist und lediglich 440 Millionen Euro erbringen wird, werden die PensionistInnen mit rund 7,3 Milliarden Euro belastet. Ich kann da beim besten Willen keine soziale Handschrift der SPÖ oder des ÖGB erkennen.“

Foglar und seine Kollegen und Kolleginnen vom FSG sollen, so Zach, „endlich aufhören, sich als Beschützer der Interessen des SPÖ-Zentralsekretariats in der Löwelstraße zu begreifen.“

Die permanente Unterordnung der Interessen von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und PensionistInnen unter die kurzfristigen Machterhalt-Interessen der SPÖ werde, so Zach optimistisch, „nicht auf ewig ein gangbarer Weg sein – wie auch die Entwicklung in Deutschland, die zur Gründung der WASG und danach zu einer starken Linken im Bundestag führte, gezeigt hat“.

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