Der Feminismus ist das Salz des Widerstands!

"wer mit beiden beinen fest am boden steht - kann nicht tanzen"

Von Autonomfeministische FrauenLesben (1.5.2008)

Die Kraft einer Frau bist Du selbst und Deine Verbundenheit zu anderen Frauen. – Die eigenständige Organisierung als Frauen ist ein politischer Ausdruck, ist ein Kampfmittel für die Eigenständigkeit und Subjektivität von Frauen und immer wieder ein wichtiger Ausgangspunkt für unsere feministischen Analysen und eine gelebte Praxis für unser Verhältnis als FrauenLesben zueinander.

Feministische Inhalte und Analysen sind Gesellschaftskri­tik, mit der auch Männer sich auseinandersetzen müssten, um gesellschaftliche Verhältnisse zu begreifen und ein antipatriarchales Selbstverständnis entwickeln zu können.

Armut ist Gewalt gegen Frauen – sogenannte strukturelle Gewalt. Diese Gewalt ist systematisch in einem System, das Männer bevorzugt und Frauen diskriminiert. Hier in diesem Lande, wie überall.

Was wir in Österreich seit 2000 unter blau/schwarzen Regierungs- und Wirtschaftsbonzen erleben, was Feministinnen als logische Perspektiven voraussagten, wollten viele nicht glauben. Spätestens unter dem SPÖ Kanzler Klima startete die Sozialdemokratie ihre eigene Abschaffung (und wie wir es zurzeit durch den BAWAG Prozess sehen, ging die Gewerkschaft gleich mit). Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, von den VorfahrInnen teils blutig erstritten, schaffte die eigene Partei ab. Die Reichen sind reicher denn je, die Armen sollen verschwinden.

„Spar“-Kurse wurden den Menschen auch in Österreich durch die Medien in die Schädel getrommelt. Schmarotzerhatz und Ausländerfein­dlichkeit gingen damit Hand in Hand.

Die Parole lautete: „WIR müssen sparen“. Wer ist WIR? Als Feministinnen konnten wir uns an zwei Fingern ausrechnen, wer dieses WIR sein könnte, weil wir nicht schlafen.

Sparpakete finden immer zu ungunsten gesellschaftlicher Minderheiten statt. Sparpakete bedeuten Entmündigung und Entrechtung.

Im Patriarchat existiert die Absurdität, dass die Mehrheit in der Gesellschaft – also Frauen – wie eine Minderheit behandelt wird. WIR müssen sparen hieß also nichts anderes als: Für euch gibt es nun keine finanziellen Mittel, um permanente Diskriminierungen und Benachteiligungen wenigsten zu mildern, um Sexismen gegen Frauen im Alltag und im Staat, am Arbeitsplatz oder dem Arbeitslosenamt zu bekämpfen.

Offen wurde die Zernierung der Gesellschaft in „Erfolgreiche“ und „Verlierer“ gestartet und die ICH-AG proklamiert. Viele sind drauf reingefallen. Viele glaubten und glauben immer noch, es sich irgendwie schon „richten zu können“.

Die Reichen sind noch reicher geworden. Es wird hemmungslos von Unten nach Oben umverteilt. Die Massen sollen gefälligst unter Einsatz der eigenen Kräfte schauen, wo sie bleiben. Die Armutsproduktion geht Hand in Hand mit einem immer ausgeprägteren Fürsorgewesen, mit einer Verwaltung der Armen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen. Zuerst arm machen, dann kontrollieren, schikanieren. Die Leute werden weichgeklopft, kriminalisiert oder psychiatriert. Der Zugriff des Staates wird immer frecher.

Jede Frau mit Kindern kennt den Sozialstriptease, die permanenten Anträge bei Ämtern und Behörden, wenn es um das nackte Überleben geht. Und Migrantinnen sind sozial überhaupt nicht mehr vorhanden, sind entrechtet und wenn sie arm sind, wohl nicht gesellschaftlich integriert und damit abschiebbar – so einfach ist das für die Macker im Lande …

Frauen werden nicht aus den Jobs rausgedrängt – sie sind schon längst draussen.

Das ist der heteronorme, patriarchale Normalzustand. Der Arbeitsbegriff wie auch das ganze soziale Gefüge drumherum war immer am weißen, männlichen, jungen Working-Class-Hero orientiert. Frauen waren immer nur als Dazu-Verdienerinnen im Familienverband des Mannes gedacht.

Hat eine keine Lohnarbeit mehr und aber das Glück, auf die Versicherungsle­istung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe Rechtsanspruch zu haben – und diesen Anspruch haben aufgrund der Prekarisierung immer weniger Menschen und vor allem immer weniger Frauen – dann erlebt sie die volle Härte dessen, was auf diesen Ämtern zumutbar ist. Einweisung in die miesesten Jobs, keine ausreichende Bezahlung, Zwang zur Teilzeitarbeit, keinerlei Rücksicht auf Betreuungsver­pflichtungen für die Kinder, Gehirnwäschen, Kontrolle, Erpressung in sinnlosen Kursen des AMS … ihr kennt das sicher alle. Die permanente Aussteuerung der Frauen aus den Versicherungsle­istungen fällt den Versicherungsmat­hematikern nicht schwer. Betreuungsver­pflichtung? Aha, Sie stehen dem AMS nicht 24 Stunden zur Vermittlung zur Verfügung? Na, dann raus aus dem Bezug – Sperre!

Wo bleibt der Widerstand gegen die Vertreibung der Armen aus den so genannten Sozialleistungen mit allen nur erdenklichen – legalen wie illegalen – Mitteln?

Gerade ist der Ministerialentwurf für die sogenannten „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ in Begutachtung. Viel Neues, und vor allem Verbesserungen für Frauen und Mädchen, gibt es hier nicht. Nach wie vor werden alle Frauen subsidiär draufzahlen, wenn für die Behörde ein Mann oder sonst ein „Dritter“ vorhanden ist, der für den Lebensunterhalt aufkommen könnte. Abhängigkeit und keine Rede von Selbstbestimmung erzeugen in dieser Form der „Privatisierung von Frauen“ noch mehr Gewalt. Aus der Armut soll es kein Entkommen geben, Leute! Das ist der Deal.

Neu ist die Festschreibung von sogenannten „Sozialanamnesen“, also die Durchleuchtung von Personen in ihrem Allerprivatesten und die Speicherung dieser Daten in den Computern der Armutsverwalter. Unter der Erpressung, widrigenfalls kein Geld zum Überleben zu kriegen. Die Daten werden erfahrungsgemäß lebenslänglich gespeichert und sind von diversen Institutionen abrufbar. Auch das AMS hat zwischenzeitlich derartige Erhebungsbefugnisse unter Sanktionsandrohung. Aufs AMS gehen im Jahr an die 900.000 Personen und werden dort abgespeichert.

Was hat dieser Staat mit den Menschen vor?

Und wo steckt das Geld, welches Frauen aufgrund ihrer unbezahlten Arbeit für diese Gesellschaft erwirtschaften. In Summe ist die Gratisarbeit mehr als jene, die aus der bezahlten Lohnarbeit erwirtschaftet wird, ist zu lesen. Ohne diese Gratisarbeit könnte dieses System überhaupt nicht existieren. Wir Frauen wissen das ganz genau.

Was der Staat z.B. bei öffentlicher Kinderbetreuung, bei Pflege und Betreuung Alter und Kranker im sogenannten Privaten, durch die Gratisarbeit von Frauen einspart – wo ist dieses Geld? In der Rüstung? In Fußballstadien? In Garagen oder im Ausbau der Autobahnen? Wo sind die Milliarden, die Frauen tagtäglich gratis erwirtschaften. Für die Pensionen ist kein Geld da? Pensionen sind überhaupt nicht mehr da. Das Pensionsalter muss auf 70 Jahre ausgedehnt werden. Gehts den Experten noch gut bei ihren staatstragenden Vorschlägen?

Wo sind die Steuern der Ausbeuter, deren Gewinne die Frauen und MigrantInnen zu Spottlöhnen erschuften? Wieso wird der Einsatz des österreichischen Bundesheers im Tschad aus Entwicklungshil­fegeldern finanziert?

Aber die beschissene Ausbeutung der Frauen reicht dieser Männergesellschaft noch lange nicht aus. Der Backlash gegen jeden Ansatz von Frauenrechten, gleichen Rechten im patriarchalen Normalzustand, zeigt sich im Erstarken von sogenannten „Vätern“, organisiert in der international wachsenden Väterbewegung. Die „Väter“ wollen wieder Herren sein, wenigstens im eigenen Haus. Die Gesetzgebung gibt ihnen zunehmend recht. Gespielt wird dieses frauenhasserische Spielchen im Namen des Kindeswohles. Und militante Fundikatholenmänner wollen Frauen wieder zum Gebären um jeden Preis zwingen. Die radikale Rechte spielt mit auf diesem Klavier. Der Blick in die Tageszeitungen erzeugt immer häufiger Brechreiz. Aber die Aufzählung frauenunterdrücken­der Trends ist damit natürlich überhaupt nicht vollständig.

Wer schweigt stimmt zu!

Als Feministinnen sagen wir: Mit unserer Wut müsst ihr rechnen – nicht mit unserem Schweigen. Und an die „linken“ Männer gerichtet, sage ich zum Abschluss: Ihr alle seid uns eure aktiven Beiträge zur Abschaffung dieses patriarchalen Wahns noch schuldig!

Feminismus ist das Salz des Widerstands! Ohne uns Frauen gibt es keine Revolution.

Redebeitrag von autonomfeminis­tischen FrauenLesben anläßlich des FrauenLesbenblockes auf der 1. Mai Demo 2008 in Wien