Französische Linke vor dem Umbruch

Von Walter Baier (3.12.2008)

Auch in Frankreich steht die politische Landschaft auf der Linken vor einem Umbruch. Anfang November, als der SP-Parteitag noch in vollem Gange war, erklärten der populäre Senator, Jean Luc Melanchon und der Parlamentsabge­ordnete Marc Dolez, die mit ihrer „Motion“ immerhin 19 Prozent der Delegierten überzeugen konnten, ihren Parteiaustritt. Eine prinzipielle Begründung dieses Schritts gibt J.L. Melenchon übrigens in der neuesten Nummer der Zeitschrift „transform!“, die demnächst auch in Deutsch erscheinen wird, in einem Artikel mit dem herausfordenden Titel „Socialdemocracy is Over. We need to Build the ‚Left That Comes After‘“.

Der Zeitpunkt für den Parteiaustritt und die Ankündigung, die neue „Partei der Linken“ zu gründen, die vergangenes Wochenende unter Anwesenheit von Oskar Lafontaine bei einem öffentlichen Meeting präsentiert wurde, waren taktisch gut gewählt. Durch den erbittert ausgetragenen Kampf um dieSpitzenposition der SP zwischen Segolene Royal und Martine Aubry, die mit hauchdünner Mehrheit die Ursabstimmung um den Posten der Nummer Eins in der Partei für sich entschied, wurde die tiefe Krise der SP für eine breite Öffentlichkeit erkennbar.

Der von Melenchon angeführten neuen Partei wird daher zugetraut, das Parteienspektrum tüchtig aufzumischen. Sein Vorschlag, bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament eine gemeinsame Kandidatur aller Kräfte links von der SP  zu versuchen, wurde von den der Kommunistischen Partei bereits positiv aufgegriffen.

Eine verbindliche Antwort von seiten Oliviers Besancenots, dem Spitzenmann der trotzkistischen LCR („Revolutionär-Kommunistische Liga“), die sich unter beträchtlicher medialer Beachtung  in „Neue Antikapitalistische Partei“ umbenannt hat, steht noch aus. Die von Besancenot angeführte Mehrheit der trotzkistischen Partei, deren strategische Priorität vor allem darin zu bestehen scheint, der traditionsreichen Kommunistischen Partei den Rang abzulaufen, sieht sich allerdings im Inneren mit der Opposition von gut einem Drittel der Mitgliedschaft konfrontiert.

Diese  „Minderheit“ in der LCR, und viele unabhängige Linke sehen die bevorstehenden Europaparlamen­tswahlen eher als eine Möglichkeit, zu verwirklichen, was vor dem Präsidentschaf­tswahlkampf im letzten Jahr schmerzhaft scheiterte: ein breites, anti-neoliberales Bündnis, wie es sich bei der Volksabstimmung über den EU-Vertrag herausgebildet und wesentlichen Anteil am frasnzösischen Nein hatte.

Ein Schlüsselereignis für einen Neuformierungspro­zess der französischen Linken wird der für übernächstes Wochenende anberaumte Parteitag der französischen KP sein, der sich ebenfalls einer Parteikrise zu stellen hat. Jahrzehnte lang war die Strategie der Partei auf eine Zusammenarbeit mit der SP ausgerichtet, was sich auch zwei mal in der Beteiligung an sozialistisch geführten Regierungen ausdrückte.

In beiden Fällen führte dies aber zu einer Schwächung der Partei. Anders verhält es sich auf regionaler und lokaler Ebene, wo die meisten der von der KPF bis heute gehaltenen politischen Positionen auf dem Bündnis mit den Sozialisten beruhen. Wie andernorts ebenfalls fällt es nicht leicht, nationale Strategie und regional- bzw. lokalpolitische Erfordernisse zu vereinigen.

Aber auch dieses Schema, das mit der scharfen Rechts-Links-Teilung der französischen politischen Szene zusammenhängt, ist durch die SP-Krise und die Bildung der neuen Linkspartei in Frage gestellt.Welche Konsequenzen die KommunistInnen aus der neuen Konstellation ziehen, ist Gegenstand der heftigen Kontroversen vor dem Parteitag.

Wie immer die Entscheidungen in Frankreich während der kommenden Wochen getroffen werden, sie werden von europaweiter Bedeutung für die Linke sein. Nicht nur weil sie ein Kernland der EU betreffen, sondern weil sie Teil eines kontinentweiten Umgruppierungspro­zesses darstellen. Zeigen werden sie auch, welchen politischen Platz eine sehr tradtionsreiche kommunistische Partei in dem durch die kapitalistische Krise beschleunigten Umbau des politischen Systems für sich definieren kann.