Ein fulminanter Wahlerfolg ...

Gerade vier Wochen vor den Bundestagswahlen lässt die neue Partei der deutschen Linken, die LINKE, mit fulminanten Wahlerfolgen aufhorchen. Die 21,3 Prozent, die Oskar Lafontaine im Saarland einfuhr, entsprechen einem Zuwachs von 19 Prozentpunkten und stellen so etwas wie einen ewigen Rekord in der deutschen Parteiengeschichte dar. Der Erfolg wird dadurch, dass an der Saar auch die Wahlbeteiligung angestiegen ist, nur noch eindrucksvoller. Gemeinsam mit der SPD, die immerhin fünf Prozentpunkte einbüßte, und jetzt bei 24,5 Prozenten hält, sowie den Grünen (5,9 Prozent), sollte sich nun in Saarbrücken eine Mehrheit links von CDU und FDP ausgehen. Nicht weniger spektakulär ist auch das Ergebnis für die LINKE im ostdeutschen Thüringen. Mit 27,4 Prozent schloss sie fast zur CDU (31,2 Prozent) auf. Sollte es auch in diesem Land zu einem Wechsel nach links kommen, so müsste der Ministerpräsident wohl Bodo Ramelow von der LINKEN heißen. Auf seine Partei entfielen mehr Stimmen als auf SPD (18,5 Prozent) und Grüne (6,2 Prozent) zusammengenommen. In Sachsen schließlich konnte die LINKE mit 20 Prozent ihren zweiten Platz im Parteiensystem souverän behaupten. Für einen Mehrheitswechsel reicht es hier aber aufgrund der Schwäche von SPD (10,1 Prozent) und Grünen (6,1 Prozent) trotzdem nicht.

Woraus also der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmaier die optimistische Einschätzung ableitet, seine Partei befände sich im Aufwind, scheint angesichts dieser Ergebnisse rätselhaft. Ganz abgesehen von den katastrophalen 10 Prozent in Sachsen, erreichte die einstige Volkspartei bei keinem der drei Wahlgänge mehr als 25 Prozent. Wie daraus eine sozialdemokratische Mehrheit im Bundestag werden soll, bleibt Steinmaiers best gehütestes Gehemnis. Und das umso mehr, als er die Formel, die im Saarland und in Thüringen den Regierungswechsel ermöglichen könnte, die Koalition mit der LINKEN, für den Bund dezidiert ausschließt. Frau Merkel kann sich also beruhigt auf ihren erstaunlich hohen Popularitätswerten ausrasten.

Auch wenn in der LINKEN nach dieser Wahl die Euphorie überwiegen dürfte, trifft zu, dass sie mit ihrem gestiegenen Einfluss eine große Verantwortung schultert. Darüber lohnt sich nachzudenken. Auch in Deutschland wird für den Herbst das volle Durchschlagen der Krise auf den Arbeitsmarkt erwartet. Dass etwa die rechtsextreme NPD nach wie vor im sächsischen Landtag vertreten ist, zeigt an, wie sich die Unzufriedenheit der Menschen auf durchaus gegensätzliche Art Luft verschaffen kann. Sollten die Parteien links von CDU-CSU und FDP die Erwartungen hinsichtlich eines Politikwechsels nicht erfüllen, so lauert auch beim großen nördlichen Nachbarn eine beträchtliche rechte Gefahr.

Doch auch aus dieser Perspektive kann man als ÖsterreicherIn nur sagen: Diese Sorgen möchten wir einmal erst haben.