KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Runder Tisch für Fötenfront?

Von Bärbel Mende-Danneberg (2.9.2009)

Das österreichische Fristenlösungsgesetz ist wieder im Visier - und nicht nur der Terrorbrigaden woe Human Life.

Für morgen, Donnerstag, hat Wiens Gesundheitsstad­trätin Sonja Wehsely (SP) zu einem Empfang im Wiener Rathaus eingeladen. Der Anlass: das 30-jährige Bestehen des Ambulatoriums für Sexualmedizin und Schwangerenhilfe „pro.woman“, kurz Ambulatorium am Fleischmarkt. Vor eben diesem versammeln sich seit Jahren radikal-fanatische Abtreibungsgegner von Human Life, um Frauen zu terrorisieren, die einen Schwangerschaf­tsabbruch vornehmen lassen wollen. Und prompt kam auch Protest gegen diesen Rathaus-Empfang. Doch diesmal nicht nur von HLI-„Gloria.TV“, die einen „Grafen Peter zu Stolberg“ zwecks Aufruf zum SP-Wahlboykott ins Fötenkampfgebiet schickt, sondern auch von einem katholischen Würdenträger – dem Wiener Erzbischof Christoph Schönborn. Der fordert, die Veranstaltung abzusagen und stattdessen einen Runden Tisch zur Fristenlösung und flankierende Maßnahmen zu veranstalten, ließ er Wiens Bürgermeister Häupl brieflich ausrichten. Worauf der den Schwanz einzog und die Veranstaltung in den Rathauskeller verlegte, statt, wie geplant, im Stadtsenatssit­zungssaal des Rathauses zu empfangen. Offizielle Begründung: technische Probleme mit der Klimaanlage.

Klimatische Störungen zwischen den ideologischen Lagern sind in der Frage Fristenlösung seit Bestehen des Gesetzes vorhanden. Die patriarchalen Vorstöße, sei es von Seiten der katholischen Kirche, von rechtskonservativen PolitikerInnen oder von religiös-fanatischen Abtreibungsgegnern wie Human Life (die Wegweisung dieser Terrorbrigaden vor Ambulatorien fordern Frauen schon lange, aber die Stadtpolitik hat taube Ohren), gedeihen in einem Klima der institutionali­sierten Frauenfeindlichke­it. Es geht darum, das österreichische Fristenlösungsge­setz, das seit 1975 einen Schwangerschaf­tsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei stellt, abzutreiben. Kinderkriegen wird (wieder) zur obersten Bürgerinnenpflicht erklärt und Abtreibung als Mord bezeichnet.

Wenn derzeit beklagt wird, dass wir zu wenig geborene Kinder haben und zu viele alte Menschen unser Pensionssystem gefährden würden, wenn lamentiert wird, dass uns die bezahlte Erwerbsarbeit ausgeht und Jugendliche ohne Jobs dastehen, wird die kurzschlüssigste aller Lösungen propagiert: Frauen, bleibt zu Hause und bekommt mehr Kinder. Schwangerschaf­tsabbrüche sollen wieder dort hin gebracht werden, wo Kurpfuscher von jeher „andere Umstände“ lebensbedrohend für die Frau abgetrieben und sich reiche Nasen verdient haben.

Die aggressiven Angriffe von Abtreibungsgegnern und ihr Gebete vor Ambulatorien, die Schwangerschaf­tsabbrüche durchführen, die Pro-Life-Messen z.B. im Stephandsdom und die Gebetsparcours zum „Schutz des Lebens“, der damalige freiheitliche Stadler-Vorstoß für einen verpflichtenden weiblichen Sozialdienst, der einstige ÖVP-Plan, Kinderlosigkeit mit späterem Pensionsantrit­tsalter zu bestrafen oder das FPÖ-favorisierte Familiensplitting – das alles sind Botschaften an die weibliche Reservearmee.

Das Recht jeder Frau auf einen gesundheitsscho­nenden und medizinisch einwandfreien Schwangerschaf­tsabbruch auf Verlangen wird zunehmend wieder in Frage gestellt. Auch wenn immer wieder Versuche unternommen werden, das Rad der Geschichte zurückzudrehen – kein Arzt kann (wie auch keine Frau) gezwungen werden, einen Schwangerschaf­tsabbruch gegen sein oder ihr Gewissen vorzunehmen. Und trotzdem tun die Abtreibungsgeg­nerInnen so, als würden Frauen gezwungen oder sich leichtfertig zu einem solchen Schritt entschließen. Doch immer mehr Frauen weigern sich, diese erzkonservative Politik über den Bauch hinzunehmen, verteidigen ihr Recht auf Selbstbestimmung und organisieren Gegendemonstra­tionen und Kundgebungen. Dass Dietmar Fischer, Oberhirte von Human Life-Austria, vor Jahren den gegen die „Volksstimme“ geführten Prozess wegen der Berichterstattung über seine Machenschaften verloren hat – auch das ist ein kleiner Erfolg, an den ich kurz vor dem Volksstimmenfest erinnern möchte.

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