Europäischer Alternativ-Gipfel in Athen | 7 – 9. Juni 2013

Von Walter Baier (11.3.2013)

Während die Aktienkurse kurzfristig steil nach oben schnellen, breiten sich im Süden und Osten Europas die Arbeitslosigkeit und die Armut so aus, dass man von einer bevorstehenden humanitären Katastrophe sprechen muss. Europa ist aber über die EU und den Euro so stark vernetzt, dass eine Krise solchen Ausmaße früher oder später alle Länder, uns alle betrifft. Die Wahrheit ist, dass Europa als ganzes und die EU sich inder schwersten Krise der Nachkriegsges­chichte befinden. Je weniger die Herrschenden wissen, wie sie einen Ausweg finden, umso erbitterter tobt der politische Kampf darum, wer die Kosten dafür zahlen wird.

Millionen Menschen überall in Europa sind in den vergangenen Monaten in Streik getreten und haben in Massendemonstra­tionen demokratisch und auf friedliche Wiese ihren Protest gegen die Zerstörung von Gegenwart und Zukunft ganzer Generationen ausgedrückt. Ein großer Teil Europas befindet sicn im Aufruhr gegen die Austeritätspro­gramme. Ungerührt aber setzen die Regierungen der Staaten und die Europäischen Instititutionen, die Kommission und die Europäische Zentralbank, ihre brutale, antisoziale Politik fort. Offensichtlich verfolgen sie dabei auch das Ziel, den Widerstand der Bevölkerungen ein für allemal politisch niederzuwerfen, die Gewerkschaften noch mehr zu schwächen, und Sozialstaat und Demokratie, auf das für den Maximalprofit der Banken und der Großkonzerne notwendige Ausmaß zurecht zu stutzen.

Aus dieser gefährlichen Zuspitzung der Lage haben die größten und aktivsten Gewerkschaftsver­bände Europas, aus Griechenland, Italien, Belgien, Spanien, Portugal, Frankreich, Ungarn Deutschland und Großbritannien, sowie soziale Bewegungen, ATTAC, Greenpeace, das Europäische Anti-Armutsnetzwerk und viele andere die Konsequenz gezogen, ein länderübergre­ifendes Bündnis gegen die Austeritätspolitik und für eine euroäische politische Alternative zu schließen. Unterstützt wird diese neuartige Allianz auch vom Europäischen Gewerkschaftsbund, seinen wichtigsten Fachverbänden, dem Forschungs- und Bildungsnetztwerk transform! europe, einzelnen Politikern aus den Reihen der Europäischen Grünen und der Sozialisten sowie von der Partei der der Europäischen Linken als Ganzes.

Der breiten europäischen Öffentlichkeit vorstellen wird sich die neue Allianz, deren Anfänge auf das Europäische Sozial Forum zurückgehen, auf dem Alternativ-Gipfel, der am 7. und 8. Juni in Athen mit einer Tausende Menschen vereinenden Großveranstaltung eröffnet und mit einer großen europäischen Demonstration abgeschlossen warden wird. Die Organisatoren haben jenen Ort für die Gründung ihrer europäiswchen Bewegung ausgewählt , von dem sie sich die größte symbolische Ausstrahlung erwarten. Griechenland stellt heute das Versuchslabor für die Austeritätspolitik in Europa dar, und es ist gleichzeitig jenes Land, in dem der Widerstand einen besonders ausgeprägten ,politischen Charakter angenommen hat. Ausdruck dessen ist auch das Entstehen und der Einfluss der neuen Linkspartei SYRIZA.

Präsentiert werden wird in Athen ein “Manifest der Europäischen Völker”, an dem seit Wochen gearbeitet wird, und in dem Gewerkschafter, Arbeitslose und prekär Beschäftigte, Junge und Alte, Frauen und Männer, UmweltschützerInnen und Menschenrechtsak­tivistInnen, parteipolitisch engagierte Linke und Unabhängige ein gemeinsames europäisches Kampfprogramm festlegen.

Europa befindet sich an einem sozialen und politischen Wendepunkt. Die Bewegung des Alter-Gipfels, die sich nicht in einer einmaligen Großveranstaltung erschöpfen, sondern über Athen hinaus fortsetzen wird, will Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Linke in die Lage versetzen, in den Kampf darum, welche Entwicklung Europa nimmt, wirksamer einzugreifen.

Wer weitere Informationen erhalten will, auch darüber, wie er sich im Prozess des Alter-Gipfels engagieren kann, besuche: http://www.altersummit.eu/