Europa: Gleiche soziale Mindeststandards

Rund 40 GewerkschafterInnen aus zwölf Ländern beteiligten sich am dritten Treffen des EL-Gewerkschaftsnetzwerkes

Von KPÖ-Pressedienst (4.2.2008)

Rund 40 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Linksparteien und Gewerkschaften aus zwölf Ländern waren auf Einladung der KPÖ und des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) bei der dritten Tagung des Netzwerkes der GewerkschafterInnen der Europäischen Linkspartei vom 1. bis 3. Februar 2008 in Wien vertreten.

EL-Vizepräsidentin Graziella Mascia betonte in ihrem Grußwort die Bedeutung der gewerkschaftlichen Arbeit für die europäische Linke. Die EL sieht im Kampf für die Verbesserung der Arbeitsgesetzge­bungen (Mindestlöhne, Arbeitszeit, Arbeitssicherheit, Tarifbindung usw.) eine zentrale Aufgabe ihrer politischen Arbeit.

KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus wies auf die steigende Bedeutung des sich entwickelnden Netzwerkes zwischen europäischen Gewerkschaften hin. Eine Grußadresse übermittelte auch die Europa-Sektion des Weltgewerkschaf­tsbundes.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage der sozialen Mindeststandards in Europa. Dazu stellten die Teilnehmerinnen in Kurzform die Positionen ihrer jeweiligen Organisationen zu dieser Frage dar. Nach ausführlicher Diskussion beschloss die Konferenz die Resolution „Soziale Mindeststandards in Europa durchsetzen“ in Hinblick auf Mindestlöhne, Arbeitszeit, Pension, Streikrecht, Zukunftschancen für die Jugend, Gesundheit und soziale Sicherheit.

Ein Thema der Tagung war die verstärkten Bestrebungen der EU mittels bilateraler Abkommen Einfluss auf Lateinamerika zu nehmen. Die Linksentwicklung in mehreren lateinamerika­nischen Ländern gibt nach Meinung der EL-GewerkschafterInnen Anlass zu Hoffnungen.

Weiters erklärte sich die Konferenz solidarisch mit dem Streik der estnischen Lokführergewer­kschaft, dem Kampf der griechischen HafenarbeiterInnen gegen Privatisierung und den griechischen Hafenarbeiter und forderte die Freilassung inhaftierter Gewerkschafter im Iran.

Die nächste Konferenz des Netzwerkes findet im Oktober 2008 in Barcelona zum Thema Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Forderung nach Rekommunalisierung sowie einem Beitrag zur europäischen Karawane gegen Prekarisierun­g statt.